Deutschland und China Die entspannende Wirkung der Krise

Während der Finanzkrise versichern die Regierungen Deutschlands und Chinas einander wieder, wie eng ihre Beziehungen seien. Sie sehen sich als Partner, die in der Krise aufeinander angewiesen sind – als Freunde in der Not. Das hat Vorteile auf dem langen Marsch zur deutsch-chinesischen Normalität: In dieser Lage könne angesprochen werden, was jüngst noch zu schweren Zerwürfnissen führte, wird im Bundeskanzleramt versichert. Dort ist an diesem Donnerstag der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Ehrengast. Es ist sein dritter Besuch in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit Wen, so war es geplant, den Donnerstag um acht Uhr bei Kaffee und Brötchen in kleinstmöglicher Runde im Bundeskanzleramt beginnen. Das Frühstück im achten Stock des Kanzleramts, wo ein überschaubarer Ess- und Wohnraum eingerichtet ist, soll als besonders gastfreundliche Geste verstanden werden. Es wird nur besonders gern gesehenen Besuchern zuteil. Ministerpräsident Wen wird als zugänglich geschätzt, seit er Frau Merkel bei ihrem Besuch im Sommer 2007 in China einen Empfang bot, wie ihn europäische Regierungschefs nicht kannten. Mehrfach traf er sie, ging mit ihr spazieren, lud sie in ein Teehaus ein und gab sich offen für ihr damaliges Hauptanliegen, den Klimaschutz.

Auch „kritische“ Themen angekündigt

An diese Atmosphäre will die Kanzlerin anknüpfen. Eine weitgehend „freie und offene Aussprache“ sei vorgesehen. Dabei sind offenbar der chinesischen Seite auch „kritische Themen“ angekündigt worden, die Frau Merkel ansprechen wolle. Im Mittelpunkt stehe die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die Chinas Wachstumsdynamik bereits spürbar lähmt. China gilt wie Russland wegen hoher Devisenreserven als Bündnispartner Deutschlands gegen die Verschuldungspolitik, die die Vereinigten Staaten auch unter dem neuen Präsidenten Obama weiter zu betreiben scheinen. Dennoch solle Wen abermals davor gewarnt werden, dass Chinas Wirtschaft durch Kopie geistiges Eigentum deutscher Unternehmen raubt. Unter den zu besprechenden „kritischen Themen“ zählt das Kanzleramt ebenso die Menschenrechtslage in China und damit verbunden die Not vieler Tibeter.

Daran hatte sich der bisher heftigste Streit zwischen Berlin und Peking entzündet, der erst vor einem Jahr in Form von offiziösen Verlautbarungen beigelegt wurde. Die kommunistische Führung Chinas hatte es der Bundeskanzlerin persönlich übelgenommen, dass sie – drei Wochen nach ihrem harmonischen China-Besuch – den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen hatte. Der religiöse Führer der Tibeter war vor 50 Jahren aus seiner Heimat geflohen, die China seitdem als ihr Reich ansieht und ihn, den tibetischen Religionsführer, als höchst gefährlichen Separatisten. Kein Bundeskanzler vor Frau Merkel hatte den langgehegten Wunsch des Dalai Lama zu erfüllen gewagt, ihn im Amtssitz zu empfangen. Die Führer in Peking sahen in der Geste mehr als einen Affront. Sie sagten geplante Treffen ab, luden deutsche Minister aus und zierten sich ein Vierteljahr lang, international im Bund mit Deutschland aufzutreten. Beunruhigend für die deutsche Politik und als „schmerzhaft“ beklagt von der Wirtschaft wirkte Chinas Drohung, dass fortan Frankreich „Schlüsselpartner“ in der Europäischen Union sein solle. Vor zwei Monaten jedoch hatte Wen aus Protest ein EU-China-Gipfeltreffen in Paris platzen lassen, weil Frankreichs Präsident Sarkozy noch in seiner Rolle als EU-Ratspräsident den Dalai Lama getroffen hatte.

Das Bemühen um Chinas Gunst

Das wird im Kanzleramt ohne Häme erwähnt, aber zugleich bewusst darauf hingewiesen, nun sei Deutschland wieder „der Schlüsselpartner“ Chinas. Nachdem vor einem Jahr der bilaterale Streit beigelegt worden ist, war Frau Merkel ein drittes Mal als Kanzlerin in China. Im Oktober hatte sie an dem europäisch-asiatischen Asem-Gipfel in Peking teilgenommen und sich dort auch mit Wen getroffen. Da schon habe die Krise entspannend auf das Miteinander der Staatsführer gewirkt, da jeder – auch Wen – selten offen über die nun drohenden Sorgen und Nöte seines Landes gesprochen habe.

In Deutschland geht das Bemühen um Chinas Gunst weit. Außenminister Steinmeier (SPD) hatte von Anbeginn das deutliche Eintreten der Kanzlerin für die Belange der Tibeter als schädlich für den Export verurteilt und intern argumentiert, dass Symbolpolitik der unterjochten tibetischen Minderheit selbst wenig bringe. Inzwischen aber mahnt auch die grüne Opposition zu artigem Umgang mit dem chinesischen Gast. Lobte der Grünen-Außenpolitiker Trittin einst das Eintreten der Kanzlerin in China für Umweltschutz und Menschenrechte als mutig, rät er nun zu maßvollem Verhalten. „Schulmeisterliche Zurechtweisung“ sei angesichts der Defizite bei den Menschenrechten genauso fehl am Platz wie Schweigen, schulmeisterte Trittin in Berlin. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hob ausdrücklich Fortschritte bei den Menschenrechten in China hervor. Im Kanzleramt wurde wie ein kleiner Triumph verkündet, dass inzwischen eine chinesische Delegation, die mit Gesandten des Dalai Lama in Kontakt stehe, Deutschland wegen dieses Tibet-Dialogs informiere.

Nach Treffen mit Außenminister, Bundespräsident und der Unterzeichnung von fünf Wirtschaftsverträgen wird Wen weiter nach Brüssel, Madrid und London fliegen. Doch er habe schon mitgeteilt, heißt es stolz, dass Berlin „die wichtigste Station seiner Europareise“ sei.