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Regierung ohne Idee : Deutschland in der Defensive

Gruppenbild mit Grün: Angela Merkel im Kreis ihrer Amtskollegen in Brüssel Bild: EPA

Das Land, das sich vor drei Jahren als Hegemon Europas feiern ließ, ist heute ein zerstrittener und verunsicherter Mitgliedstaat. An Macron kann man sehen, wie wichtig politisches Kapital ist. Ein Kommentar.

          Der Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren oft der Untergang prophezeit worden. Angesichts der vielen Krisen, denen das Einigungswerk ausgesetzt war, ist das nicht verwunderlich. Aber wie so oft in der Geschichte der EU ist es anders gekommen. Die Finanz- und die Euro-Krise, die ganze Volkswirtschaften und die Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt haben, konnten bewältigt werden. Der Kontinent wächst wieder, selbst Griechenland geht es besser. Der Flüchtlingszustrom, der zu einer beispiellosen Entsolidarisierung zwischen den Mitgliedstaaten führte, wurde deutlich reduziert. Letztlich hat sich hier die osteuropäische Linie durchgesetzt. Und der Brexit hat keine Nachahmer gefunden. Im Gegenteil, noch bevor die Briten ausgetreten sind, hat unter den anderen Ländern eine Debatte über die Vertiefung der Zusammenarbeit begonnen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Auffällig ist, dass dieser Prozess nicht von Deutschland ausgeht, das sich so gerne als Führungsmacht Europas sieht. Die Ideengeber sitzen in Brüssel und Paris: Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Präsident Macron. Im Fall von Juncker und Tusk ist das eigentlich selbstverständlich. Es gehört zu den Aufgaben der EU-Institutionen, sich an solchen Diskussionen zu beteiligen. Wie stets achtet dabei die Kommission auch auf ihre eigenen Interessen. Gerade ihre Vorschläge zur Reform der Währungsunion hätten, wenn sie denn verwirklicht würden, einen Machtzuwachs des eigenen Hauses zur Folge.

          Das muss man nicht reflexartig ablehnen, weil es manchmal gute Gründe gibt, Kompetenzen in Brüssel anzusiedeln, etwa bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber worin zum Beispiel der Vorteil liegen soll, wenn im Rat der Finanzminister künftig ein Kommissar den Vorsitz führen soll, ist nicht erkennbar. Im Auswärtigen Rat gibt es dieses „Doppelhut“-Modell schon, ohne dass es den Europäern zu mehr Schlagkraft in der Weltpolitik verholfen hätte.

          Wirklich bemerkenswert ist der Rollentausch zwischen Frankreich und Deutschland. Der letzte französische Präsident, der versucht hat, die Führung in der EU zu übernehmen, war Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit. Das ist nun schon zehn Jahre her, und von seinen Projekten, etwa der damals vielbeachteten „Mittelmeerunion“, ist nichts geblieben. Emmanuel Macron hat schon deshalb bessere Aussichten, weil er mit und nicht gegen Deutschland plant. Und er kann aus einer Position der Stärke heraus handeln.

          In Deutschland glauben immer noch viele, dass Führungskraft in erster Linie eine Frage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sei. An Macron kann man sehen, dass politisches Kapital mindestens genauso wichtig ist. Deutschland, das sich vor drei Jahren als angeblicher Hegemon Europas feiern ließ, ist heute ein zerstrittener, verunsicherter und defensiver Mitgliedstaat. Seine Kanzlerin hat in der Flüchtlingskrise an Autorität eingebüßt, daheim wie in Europa.

          Unverbindlicher Koalitionsvertrag

          Das kommt auch in den beiden Entwürfen zum Ausdruck, die nun aus Paris und Berlin vorliegen. Macrons Europarede vom vergangenen September ist ein progressives Dokument. Er will die EU voranbringen und macht dazu viele praktische Vorschläge auf den Feldern, auf die es derzeit ankommt: ein Verteidigungsfonds, eine Nachrichtendienstakademie, eine Asylbehörde, eine Innovationsagentur und vieles mehr. Nicht alles erscheint sinnvoll. Was etwa könnte mit einem Budget für den Euroraum erreicht werden, was über den normalen EU-Haushalt nicht zu bewerkstelligen wäre? Die Abfederung wirtschaftlicher Schocks, von der nicht nur Macron redet, ist in einem Währungsverbund in erster Linie eine Aufgabe der nationalen Haushalte. Und ist es wirklich klug, die EU durch Einführung eines zweiten Haushalts zu spalten? Aber immerhin hat der Präsident eine Idee, wohin die Reise gehen soll.

          Im deutschen Koalitionsvertrag ist so etwas kaum zu finden. Viele Passagen lesen sich unverbindlich wie in einer Hochglanzbroschüre. Da soll „gestärkt“, „geprüft“ und „ausgebaut“ werden, ohne dass erreichbare Ziele genannt werden. Die wenigen Stellen, an denen es konkret wird, erscheinen wie zufällig gewählt. Entstünde ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz in Europa, wenn der Krisenfonds ESM in einen echten Währungsfonds umgewandelt und ins Unionsrecht überführt würde? Er würde vor allem ein Gemeinschaftsinstrument und damit der Kontrolle der einzahlenden Länder ein Stück weit entzogen. Und warum glauben die künftigen Koalitionäre, dass Deutschland schon höhere Einzahlungen in den EU-Haushalt anbieten muss, bevor geklärt ist, wie viel Geld gebraucht wird und wofür es ausgegeben werden soll? Solche Ideen wirken wie Hinterlassenschaften von Martin Schulz, der hier seine alte Brüsseler Agenda abarbeiten wollte.

          Die Auseinandersetzung über institutionelle Fragen ist wichtig, sie wird aber an einem nichts ändern: Die Bürger messen die EU daran, ob sie gut für ihr Leben ist. Hier hat die Union in jüngster Zeit zweimal ein schlechtes Bild abgegeben, in der Euro- wie in der Flüchtlingskrise – und es war vor allem eine Folge mangelnder politischer Kompromissfähigkeit. Alle Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, dass sich das nicht wiederholt.

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