Deutsche UN-Mitgliedschaft Langer Weg in kurzer Zeit

Deutschland gehört heute zu den tragenden Säulen der Vereinten Nationen. Banaler könnte eine Aussage kaum sein, und dennoch ist die Einbindung der Bundesrepublik in die Völkergemeinschaft aus historischer Sicht alles andere als selbstverständlich.

Daß sich das Verhältnis aber derart günstig entwickeln würde, ließ die schwierige Ausgangssituation vor knapp sechzig Jahren keineswegs vermuten. Denn die Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen standen 1945 noch ganz unter dem Eindruck der Nazi-Greuel. Nur wer sich die damaligen Ereignisse vergegenwärtigt, sieht die lange Strecke, die Deutschland vom Nazi-Reich über die Zeit der Teilung bis zum aktiven Mitglied im Sicherheitsrat zurückgelegt hat. Und das alles in erstaunlich kurzer Zeit: Erst dreißig Jahre ist es her, seit die beiden deutschen Staaten gleichzeitig und offiziell ihre Plätze in der Generalversammlung einnahmen: Am 18. September wurde die DDR als 133. und die Bundesrepublik als 134. Mitglied in die Weltorganisation aufgenommen. Das Jubiläum ist Bundeskanzler Schröder an diesem Dienstag einen großen Empfang in New York wert.

Etappe internationaler Normalisierung

Mit dem Beitritt vor drei Jahrzehnten begann für beide Staaten eine neue Etappe internationaler Normalisierung - vom gefürchteten Kriegsgegner, den die UN-Charta in Artikel 53 und 107 noch zum "Feindstaat" erklärt hatte, zum neuen Partner - im jeweiligen Block. Bald nutzten Bonn und Ost-Berlin das Forum Vereinte Nationen sehr aktiv, wenn auch jeweils für ihre (ideologischen) Zwecke. Die Bundesrepublik bekannte sich schnell und umfassend zum Multilateralismus und baute ihre (früheren) Mitgliedschaften in Sonderorganisationen und Programmen weiter aus. Dagegen klammerte die DDR von vornherein bestimmte Gebiete aus und blieb etwa dem "kapitalistischen" Banken-Instrumentarium (Weltbank und Währungsfonds) bis zum Schluß fern. Entsprechend unterschiedlich verhielten sich Bonn und Ost-Berlin auch bei Abstimmungen.

Seit dem 3. Oktober 1990 ist nur noch ein deutscher Staat in den Vereinten Nationen vertreten. Die Wiedervereinigung beendete die siebzehnjährige UN-Präsenz der DDR. Mit dem Beitritt eines UN-Mitgliedes zu einem anderen betrat die Weltorganisation damals Neuland. Dabei gingen Sitz und Stimme der ehemaligen DDR in der Generalversammlung verloren, die Rechte und Verbindlichkeiten der "alten" Bundesrepublik Deutschland blieben jedoch unangetastet. Insgesamt verlief die Eingliederung ohne größere Probleme, so daß von der Teilung Deutschlands bei den UN - außer der historischen Komponente - bald nichts mehr zu erkennen war.

Und in den vergangenen 13 Jahren haben sich die Ereignisse abermals überschlagen. Die "Feindstaatenklauseln" stehen zwar immer noch in der Charta, weil sich eine Revision der "UN-Verfassung" mangels Mehrheit bis heute nicht durchsetzen ließ. Das Problem löste sich schließlich durch einen diplomatischen Kniff: Die 50. Generalversammlung im Jahr 1995 verabschiedete eine Resolution zu Charta-Fragen, in der die "Feindstaatenklauseln", die übrigens nie angewendet worden waren, als obsolet bezeichnet wurden.

Verfassungsrechtliche Grenzen bis 1994

Den sichtbarsten Wandel aber stellt der deutsche Beitrag an den weltweiten Friedensoperationen dar. Die Bundesrepublik hatte sich auch schon früher an Blauhelm-Missionen beteiligt, in der Regel durch die Bereitstellung von Gerät oder Transportkapazitäten. Dem unmittelbaren Einsatz von Soldaten standen jedoch verfassungsrechtliche Grenzen entgegen. Eine fundamentale Änderung trat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 ein. Die obersten Richter entschieden damals, daß Deutschland mit dem Beitritt zu einem System kollektiver Sicherheit auch befugt sei, die damit verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Deutsche Soldaten dürfen seither rund um den Globus Dienst versehen, wenn der Einsatz im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, zu denen die Vereinten Nationen zweifelsfrei zählen.

Die deutsche Beteiligung an internationalen Einsätzen erhöhte sich seither stetig. Zur Zeit leisten mehr als 8200 Bundeswehrangehörige Dienst fern der Heimat. Nicht alle davon unterstehen einem Kommando der Vereinten Nationen, aber sie haben in der Regel ein Mandat des Sicherheitsrats. Die meisten deutschen Soldaten sind zur Zeit im Kosovo (knapp 4000), in Afghanistan (knapp 2000) und in Bosnien-Hercegovina (knapp 1500) eingesetzt. Dazu kommen Polizisten und - mit steigender Tendenz - andere zivile Fachkräfte. Da in nächster Zeit mit einer weiteren Steigerung von Friedenstruppeneinsätzen zu rechnen ist - soeben genehmigte der Sicherheitsrat eine UN-Truppe von 15 000 Mann für Liberia -, dürfte Deutschland sich bald mit neuen Anfragen aus New York konfrontiert sehen. Immer häufiger wird dann zu entscheiden sein, ob eine Operation sinnvoll konzipiert ist und deutschen Interessen entspricht.

Aktiv und eigenmächtig

Weiteres Indiz für die gewachsene Bedeutung der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen ist die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Die Hoffnung auf eine ständige Präsenz dort dürfte sich zwar vorerst kaum erfüllen, denn die Arbeit der Reform-Arbeitsgruppe stagniert, aber immerhin erhielt das wiedervereinigte Deutschland schon zum zweiten Mal innerhalb von nur sieben Jahren Zutritt. Und wie immer man zur deutschen Irak-Politik im Sicherheitsrat stehen mag, eines war sie trotz mancher Kritik zweifellos: aktiv und eigenmächtig. Die Rolle des devoten Blockgetreuen hat Deutschland endgültig abgelegt. Ob daraus weltpolitisches Gewicht erwächst, müssen diese und folgende Bundesregierungen erst noch beweisen.

Auch finanziell leistet die Bundesrepublik einen entscheidenden Beitrag zu den UN: Mit knapp zehn Prozent des regulären Budgets liegt Deutschland nach den Vereinigten Staaten und Japan auf Platz drei der Skala. Dazu kommen Überweisungen für Friedensoperationen, an Sonderorganisationen und UN-Programme. Trotzdem ist die Bundesrepublik personell nicht angemessen vertreten, weder bei den "normalen" Beschäftigten noch bei den Spitzenpositionen. Ranghöchster Vertreter ist zur Zeit Klaus Töpfer, der im Jahr 1998 die Leitung von UNEP in Nairobi übernommen hat, weitere deutsche Untergeneralsekretäre gibt es momentan nicht.

Daß Deutschland seine Außenpolitik besonders stark auf supranationale Organisationen abgerichtet hat, liegt in der speziellen deutschen Geschichte begründet, die Alleingänge gleichsam mit einer psychologischen Sperre belegt hat. Einen förderlichen Einfluß darauf hat aber auch UN-Generalsekretär Annan, denn er genießt Sympathien, wohin er kommt, Berlin eingeschlossen und über Parteigrenzen hinweg: Der frühere Bundeskanzler Kohl beschrieb ihn einst sogar als jemanden, bei dem es unmöglich sei, "irgendwelche Barrieren aufrechtzuerhalten".