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Deutsch-russische Beziehungen Kein Partner

Obwohl Moskau einige westliche Staaten als „Partner“ bezeichnet, zeigt die russische Innenpolitik eine ganz andere Einstellung. Auch die Partnerschaft mit Deutschland ist nichts als eine Illusion.

© AFP Vergrößern Merkel und Putin bei seinem Besuch in Berlin im Juni 2012

So hart und systematisch wie derzeit sind die Machthaber in Russland seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gegen Gegner und Kritiker vorgegangen. Nach der Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt im Mai wurden in schneller Folge mehrere Gesetze beschlossen, die den Bewegungsspielraum von Opposition und Zivilgesellschaft stark einengen. Gleichzeitig begann die Justiz damit, Oppositionsaktivisten mit Verfahren zu überziehen. Betroffen davon sind sowohl die Führer der Protestbewegung, die nach der zweifelhaften Duma-Wahl vor fast einem Jahr spontan entstanden ist, als auch einfache Demonstranten.

Reinhard Veser Folgen:    

Diese Welle der Repressionen ist mehr als eine innenpolitische Verhärtung. Der Kreml selbst bringt sie mit der Außenpolitik in Verbindung, indem er das Vorgehen gegen die Opposition als antiwestliche Kampagne inszeniert: Er verpflichtet russische Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, macht durch ein neues Gesetz über Hochverrat jeden Kontakt zu Ausländern zur potentiellen Straftat, wirft Organisationen wie die amerikanische Usaid aus dem Land und lässt seine Justiz in Verfahren gegen Oppositionelle groteske Szenarien über ausländische Verschwörungen gegen Russland entwerfen.

Es ist zweitrangig, ob die russische Führung selbst glaubt, was sie da verbreitet, oder ob sie nur versucht, in der Bevölkerung verbreitete Ressentiments im Kampf gegen innere Gegner zu instrumentalisieren. Entscheidend ist, welche Einstellung zu den Staaten darin zum Ausdruck kommt, die Moskau auf dem diplomatischen Parkett als „Partner“ bezeichnet. Diese „Partner“ sollten daraus ihre Schlüsse ziehen. Das gilt in besonderem Maße für Deutschland, das von allen EU-Staaten die engsten und besten Beziehungen nach Moskau unterhält.

Die Außenpolitik als Spiegelbild der Innenpolitik

Bisher geht die deutsche Russland-Politik von der Annahme aus, dass eine enge und breitangelegte Zusammenarbeit mit Moskau mittel- und langfristig zu einer nicht nur technologischen und wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen Modernisierung Russlands führen werde, also letztlich zu einem Russland, das sich an den westlichen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie orientiert. Dahinter steht die Hoffnung, dass auch aus der derzeitigen russischen Elite Veränderungen kommen könnten. In den Argumenten für diese Ansicht konnte man noch während der Präsidentschaft Dmitrij Medwedjews eine gewisse Plausibilität erkennen, selbst wenn man sie nicht teilte.

Aber nun ist endgültig eindeutig, dass diese russische Führung an einer Kooperation im deutschen Sinne kein Interesse hat. Die deutsche Politik sollte daher die Illusion aufgeben, mit den derzeitigen Herrschern in Russland könne es so etwas wie eine „strategische Partnerschaft“ geben. Die Alternative dazu ist nicht ein neuer kalter Krieg, sondern eine realistische und deutliche Vertretung deutscher und europäischer Interessen. Dazu gehört auch eine eindeutige, nicht in diplomatische Floskeln verpackte Kritik an der Verletzung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der eigenen Wertorientierung - aber nicht nur: Die Außenpolitik Russlands ist ein Spiegelbild seiner Innenpolitik.

Nicht nur gegenüber Bürgern des eigenen Landes, sondern auch gegenüber Nachbarländern neigen Putin und seine Entourage zum Foulspiel. Ihr Verhalten gegenüber Ländern, die sie als schwächer wahrnehmen (auch gegenüber EU-Mitgliedern), ist von rüder Einmischung und Erpressungsversuchen gekennzeichnet. Die in der deutschen Politik noch verbreitete Vorstellung, man könne bei Putin mit leisen Worten und Rücksicht auf die von ihm definierten russischen Befindlichkeiten etwas erreichen, ist daher naiv. Ein deutlicher Protest gegen Rechtsbeugung und Willkür in Russland dagegen ist ein Signal der eigenen Wehrhaftigkeit.

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Deutschland und Russland, die EU und Russland kommen aufgrund ihrer Nachbarschaft und ihrer vielfältigen gegenseitigen Verflechtungen nicht an einer engen Zusammenarbeit vorbei. Beide Seiten brauchen einander - und Russland den Westen vermutlich mehr als umgekehrt. Daher sind Regierungskonsultationen wie diese Woche in Moskau trotz allem gut.

Es gibt eine lange Reihe von sicherheits-, umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, bei denen deutsche und europäische Interessen mit denen Russlands sehr nahe beieinanderliegen könnten - wenn es Moskau um Sachfragen und nicht in erster Linie um Machtpolitik ginge. Es ist Russlands Neigung, die Beziehungen zum Westen als Nullsummenspiel zu sehen, in dem einem Gewinn der einen Seite immer ein Verlust der anderen entspricht, die eine engere Kooperation auf diesen Feldern erschwert und aus natürlichen Interessengegensätzen ernste Konflikte werden lässt.

Dass der Kreml seine Interessen nur machtpolitisch und nicht sachlich definiert, macht es für den Westen schwierig, eine Politik zu formulieren, die den berechtigten Interessen Russlands (und nicht nur seiner Herrscher) Rechnung trägt. Auf die Destruktivität der Putinschen Außenpolitik kann er nicht mit gleicher Münze antworten. Aber er sollte Prinzipienfestigkeit zeigen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 13.11.2012, 19:00 Uhr

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