Deutsch-polnisches Verhältnis Kaczynski wettert gegen Berlin

Der designierte polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist der Ansicht, zur Besserung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen müsse der erste Schritt von der deutschen Seite kommen. „Es liegt bei unseren Partnern, unsere Beziehungen zu verbessern, denn wir haben niemanden beleidigt,“ sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Wprost“.

Kaczynski bezog sich auf eine Ende Juni erschienene Satire, in der die deutsche „Tageszeitung“ (taz) seinen Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, als „neue polnische Kartoffel“ bezeichnet hatte. Außenministerin Fotyga und das Präsidialamt verglichen daraufhin die linksalternative „taz“ mit dem nationalsozialistischen Propagandablatt „Der Stürmer“.

Der künftige Ministerpräsident sagte nun, in dieser Lage wäre es „ein Fehler“, über Versöhnungsgesten von Seiten Polens zu reden. „Ich kann nur sagen, daß die Herabwürdigung eines fremden Staatsoberhauptes ein Verbrechen ist, und daß man daraus Konsequenzen ziehen sollte. Diese Beleidigung war beispiellos - auch in der Geschichte dieser seltsamen Zeitung.“ Schon in den vergangenen Tagen hatte der Sprecher des polnischen Präsidialamts mitgeteilt, man erwarte nach dem Erscheinen der Satire in der taz „eine Distanzierung den „deutschen Eliten“.

Europäischer Haftbefehl für „taz“-Autor?

Der deutsche Regierungssprecher Wilhelm ließ daraufhin wissen, die Satire der „taz“ gebe nicht die Meinung der Bundesregierung wieder. Überdies kommentiere das Bundespresseamt Publikationen über Vertreter anderer Staaten grundsätzlich nicht. In Kaczynskis Partei Recht und Gerechtitgkeit (PiS), wird unterdessen angeregt, den Autor der taz-Satire ins Gefängnis zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende im Parlament, Gosiewski, wies am Wochenende darauf hin, daß die Beleidigung des Staatsoberhauptes in Polen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werde. Gegen den Täter könne ein europäischer Haftbefehl erwirkt werden.

Kaczynski kündigte im Gespräch mit „Wprost“ eine generelle Neuorientierung der polnischen Außenpolitik an. Polen werde zwar keine „nationalistische“ Außenpolitik betreiben, aber die „normale Außenpolitik eines großen europäischen Landes“. Niemand solle ihm sagen, daß es kein „Europa der Nationen“ gebe, in dem eine „national orientierte Politik, wie sie unsere Partner ganz klar betreiben“ üblich sei. „Für uns gibt es keinen Grund, nicht dasselbe zu tun.“ Der Vorsitzende der PiS hatte am Freitag angekündigt, er werde das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Der bisherige Amtsinhaber Kazimierz Marcinkiewicz hatte nach Differenzen mit dem Brüderpaar Kaczynski seinen Rücktritt angekündigt. Präsident Lech Kaczynski nahm am Montag das Rücktrittsangebot Marcinkiewiczs an und benannte seinen Zwillingsbruder Jaroslaw zum Nachfolger. Die Amtsübernahme wird für diese oder die kommende Woche erwartet. (Siehe auch: Regierungskrise in Polen: Der Streit hinter der Fassade )

Diplomatische Krise mit Israel

Unterdessen teilte die Botschaft Israels in Polen mit, sie habe die Zusammenarbeit mit dem polnischen Erziehungsministerium eingestellt, seit der Vorsitzende der rechtsextremen Liga Polnischer Familien (LPR) Roman Giertych das Haus führt. Giertychs Partei ist seit Mai Koalitionspartner der PiS und geht auf die Tradition der antisemitischen Nationaldemokratie der Zwischenkriegszeit unter Roman Dmoswski zurück. Die Botschaft Israels hat deshalb die polnische Regierung gebeten, den polnisch-israelischen Jugendaustausch aus der Kompetenz des Erziehungsministers zu entfernen und eine andere Behörde damit zu betrauen.

Botschafter David Peleg sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Rahmen dieser Austauschprogramme kämen jährlich 25.000 israelische Jugendliche nach Polen. Seine Regierung vorfolge aber den Grundsatz, „keine Kontakte zur LPR zu unterhalten“, und er selbst wolle Treffen mit Giertych vermeiden. Als Grund führte Peleg an, die LPR rechtfertige unter anderem nach wie vor den „Numerus Clausus“, mit welchem vor dem zweiten Weltkrieg jüdischen Studenten in Polen der Zugang zu Hochschulen erschwert werden sollte. Außerdem gehörten zum Liedgut der von Giertych gegründeten „Allpolnischen Jugend“ auch antisemitische Lieder. „Es ist deshalb undenkbar, dem Führer dieser Partei die Zuständigkeit für die Aufklärung über den Holocaust zu geben“, schloß der Botschafter.

Giertych wies den Vorwurf des Antisemitismus sofort zurück. „Ich mag die jüdische Nation, und ich weiß nicht, warum der Botschafter mich nicht auch mögen sollte,“ sagte er. Wie zum Beweis dieser Haltung nahm er am Montag an einer Trauerfeier zum Gedenken an das Pogrom von Jedwabne teil, bei welchem im Jahr 1941 polnische Dorfbewohner mit Wissen und Billigung der deutschen Besatzungsmacht 340 jüdische Nachbarn ermordet hatten.