31.05.2011 · Bei der ersten deutsch-indischen „Regierungskonsultation“ in Delhi erhält Kanzlerin Merkel von Ministerpräsident Singh positive Signale zur umstrittenen Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Europa favorisiert die französische Finanzministerin Lagarde.
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Offizielles Programm mit zwei Stunden Verspätung: Der indische Ministerpräsidemt Singh empfängt Kanzlern Merkel in Delhi
Nach der ersten deutsch-indischen „Regierungskonsultation“ in Delhi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem „neuen qualitativen Schritt bei der Ausgestaltung unserer strategischen Partnerschaft“ gesprochen.
Die Kanzlerin hob hervor, dass sich die Bedeutung des Treffens mit dem indischen Ministerpräsidenten Singh nicht an tagesaktuellen Fragen und Interessen bemessen lasse. Indien werde in einiger Zeit „zu den ganz Großen gehören“, weshalb man eine Partnerschaft pflege, „die langfristig angelegt ist“.
Die deutsche Delegation war verspätet in der indischen Hauptstadt eingetroffen, nachdem Iran der Kanzlermaschine in der Nacht zu Dienstag vorübergehend die Überflugrechte entzogen hatte. Erst die Einschaltung des iranischen Botschafters in Berlin entspannte die Lage.
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Zwei mächtige Frauen im Gespräch: Bundeskanzlerin Merkel und Indiens Präsidentin Pratibha Patil
Während sich Außenminister Westerwelle am Dienstag empört äußerte und den Botschafter in Berlin einbestellen ließ, übte sich Frau Merkel in Gelassenheit. Ihr sei es wichtiger, dass die Regierungskonsultation trotzdem habe stattfinden können, sagte sie in Delhi. Es gehe jetzt nicht um Verärgerung, sondern um Erklärung. (Siehe auch: Iran verweigert Merkels Flugzeug den Überflug)
Begleitet von vier Ministern
Frau Merkel reiste mit den Ministern Friedrich, de Maizière, Ramsauer und Schavan sowie den Staatssekretären Hoyer und Otto nach Delhi, die dort auf ihre Amtskollegen trafen. Vergleichbare Konsultationen gibt es bislang nur mit Israel. Ende des Monats soll das Format auch auf China ausgedehnt werden. Es wurden vier Abkommen in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft unterzeichnet.
Die Gespräche am Dienstag drehten sich vorrangig um sicherheitspolitische Fragen, insbesondere um die Lage in Afghanistan und Pakistan sowie die politischen Umwälzungen im Nahen Osten. Einig waren sich die Delegationen, dass der Terrorismus eine ernsthafte Gefahr darstellt, die, wie Singh sagte, „an allen Fronten und zugleich selektiv bekämpft werden muss“.
Strauss-Kahn-Nachfolge und UN-Sicherheitsrat auf der Agenda
Zur umstrittenen Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Singh, dass es bei dem Kandidaten nur um die Eignung, nicht aber um die Nationalität gehen sollte. Dies wurde in der deutschen Delegation als positives Signal für die französische Finanzministerin Lagarde gewertet. Singh hatte in der vergangenen Woche in den Chor derer eingestimmt, die sich einen IWF-Chef aus einem Schwellenland wünschen.
Singh und Frau Merkel versuchten dem Eindruck entgegenzutreten, die „Gruppe der Vier“ (G4), die sich um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühen, sei das Momentum abhanden gekommen. Singh bekräftigte, dass der Sicherheitsrat die Internationale Ordnung von 1945 reflektiere und daher reformiert werden müsse. Frau Merkel betonte, dass die gegenwärtige Zusammenarbeit Deutschlands und Indiens als nicht-ständige Mitglieder hilfreich sei. Unlängst hatten sich beide Länder enthalten, als der Sicherheitsrat über eine Intervention in Libyen abstimmte.
Indien forciert Ausbau der Kernenergie
Einvernehmlich äußerten sich beide Regierungschefs über ihre unterschiedlichen Kurse in der Energiepolitik. Singh verteidigte den forcierten Ausbau der Kernenergie in Indien und versicherte, dass die neuen Meiler sicherheitstechnologisch „Weltklasse“ sein würden.
Frau Merkel hob den energiepolitischen Nachholbedarf Indiens hervor und sagte, jedes Land habe das Recht, sich seinen eigenen „Energiemix“ zusammenzustellen. Dies habe man nicht zu kritisieren. Zugleich strich sie heraus, dass Indien die Nuklear- und die Solarenergie in fast gleichem Maße ausbauen möchte. Letztere plant Deutschland mit Krediten und Zusammenarbeit zu unterstützen.
Fachleute sehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder auf einem guten Weg. Der Handel lag im vergangenen Jahr bei mehr als 15 Milliarden Euro und soll nun laut offizieller Angaben im kommenden Jahr auf 20 Milliarden steigen. Frau Merkel warb am Dienstag für den Kauf von 126 „Eurofighter“-Kampfflugzeugen.
Die EADS habe ein „gutes Angebot“ auf den Tisch gelegt, über das Indien bis Ende des Jahres „in voller Transparenz“ entscheiden werde, sagte sie. Mitbewerber der EADS ist Frankreich, das Flugzeuge vom Typ „Rafale“ anbietet. Das Rüstungsgeschäft, um das die Beteiligten seit vielen Jahren ringen, wird auf sieben Milliarden Euro geschätzt.
Am frühen Abend wurde Frau Merkel der „Jawaharlal Nehru Preis für Völkerverständigung“ verliehen. Danach eröffnete sie das „Deutschlandjahr“, das ab September in sieben indischen Städten Einblick in die Kultur der Bundesrepublik geben soll. An diesem Mittwoch fliegt Frau Merkel nach Singapur weiter.
Werben für den Eurofighter
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Indien ungewöhnlich offensiv für das europäische Kampfflugzeug Eurofighter (EADS) starkgemacht, das im Rennen um eine bis zu zehn Milliarden Euro umfassende Ausschreibung ist. „Wir sind von unserem Angebot überzeugt“, sagte sie in Delhi. Es geht um 126 Flugzeuge, hinzu kommen Wartungsverträge und eine Option auf weitere 63 Exemplare. Konkurrent ist die Rafale von Dassault, das - wie anteilsweise auch EADS - ein französischer Staatskonzern ist. Anfang Mai hatten sich die Inder in einer ersten Auswahl für die beiden Europäer und gegen Angebote aus den Vereinigten Staaten und Russland entschieden. Die letzte Entscheidung soll bis Jahresende fallen.
Die Bundesregierung hat nicht nur mit Blick auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsdaten Interesse daran, dass der Eurofighter den Zuschlag erhält. Es geht auch darum, angesichts des Spardrucks auf den Wehretat den ursprünglich vereinbarten Bestand von 180 Eurofightern für die Bundeswehr zu verkleinern.
Eine noch nicht verbindlich bestellte Teiltranche von 37 Exemplaren direkt an die Inder weiterzugeben, ist nicht möglich, wie es in Berlin heißt. Doch könnten einige ältere Flugzeuge abgegeben werden, damit die indische Luftwaffe zügig Piloten ausbilden kann. Indien will, wie es in der Fachpresse heißt, binnen drei Jahren 18 Flugzeuge geliefert bekommen, die restlichen 108 aber dann im eigenen Land fertigen lassen. Würde der Eurofighter in Delhi den Zuschlag bekommen, könnte zudem die Auslieferung der von den europäischen Partnern in Berlin, London, Madrid und Rom bestellten Exemplare zeitlich gestreckt werden, was deren Verteidigungsetats entlasten würde. (löw.)
