Deutsch-indische Beziehungen Papierne Partnerschaft

Gemessen an der Größe ihrer Delegation, ist Angela Merkel zu einer wichtigen Reise aufgebrochen. Gleich mit zwei Airbussen landete sie am Montagabend in Indien. Auch die Regierung in Delhi gab der ersten Indien-Reise der Bundeskanzlerin eine historische Note und erklärte sie zum „Staatsbesuch“ – eine Ehre, die nach deutscher Lesart nur dem Bundespräsidenten zusteht. So unverkennbar das Bemühen beider Seiten ist, ihre „strategische Partnerschaft“ aufzuwerten, so wenig spricht allerdings dafür, dass die neue Qualität den Besuch überdauern wird.

Einer der größten Wachstumsmärkte

Berlin hat den Subkontinent reichlich spät entdeckt. Erst als die deutschen Investoren von stattlichen Gewinnen schwärmten, reifte die Erkenntnis, dass Asien nicht nur aus Japan und China besteht. Die regelmäßigen Treffen, die Deutschland und die EU – auch sie ein „strategischer Partner“ – seither mit Indien abhalten, sind rituell geblieben. Man beschwört die gemeinsamen Werte – allen voran Demokratie und religiöse Toleranz – und die gemeinsame Verantwortung in der Welt, aber wenig folgt daraus.

Welchen Wert Indien für Deutschland und auch für Europa hat, liegt dabei auf der Hand. Das Tempo mag nicht ganz so scharf sein wie in China, aber der Subkontinent wird dauerhaft einer der größten Wachstumsmärkte bleiben. Auch politisch gewinnt Indien beständig an Gewicht. In einer Region, die von gewaltigen Umbrüchen geprägt ist, bietet sich die indische Demokratie als quasi natürlicher Partner an. Aber während die Wirtschaft ihre Chancen nutzt, droht die Politik die ihren zu verspielen.

Kanzlerin mit nahezu leeren Händen

Der indische Boom, der auch das Bildungssystem erfasst hat, produziert jene hochqualifizierten Fachkräfte, die in Deutschland gebraucht werden – nicht nur, um Engpässe im Arbeitsmarkt auszugleichen, sondern um im weltweiten Wettbewerb von Forschung und Entwicklung besser bestehen zu können.

Dass es indischen Spezialisten und Wissenschaftlern nicht erleichtert wird, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, gehört zu den unverständlichen Versäumnissen deutscher Politik. Obwohl eine Änderung im Interesse beider Länder liegt, reist die Kanzlerin mit nahezu leeren Händen an.

Kaum investiert wurde bislang auch in die sicherheitspolitische Dimension der Partnerschaft. Seit der Beruhigung an der Kaschmir-Front spielt Indien – nicht zuletzt als Atommacht – die Rolle eines regionalen Ordnungshüters mit Vorbildcharakter. Wer Einfluss auf die Entwicklungen in Afghanistan, Pakistan, aber auch Iran haben will, sollte mit Indien engeren Austausch pflegen. Wachsende Bedeutung erhält der Subkontinent auch als Gegengewicht zu einem schwer berechenbaren China.

Keine Hilfe bei Modernisierung der Streitmacht

Anders als die Amerikaner haben die Europäer der Würdigung Indiens als „Stabilitätsanker“ keine Taten folgen lassen. Dass Deutschland und Indien gemeinsam (und erfolglos) um einen Sitz im Weltsicherheitsrat kämpften, ändert nichts daran, dass sich die Regierung in Delhi in den vergangenen Jahren gerade von Berlin unverstanden fühlte. Vergeblich wartete sie auf eine Befriedigung ihrer dringendsten Wünsche: Hilfe bei der Modernisierung der Streitmacht und der Energiewirtschaft (insbesondere mit Nukleartechnik).

Bis heute gelten Restriktionen für den Rüstungsexport nach Indien; erst das „Geheimschutzabkommen“, das nun in Delhi unterzeichnet wird, deutet auf eine Lockerung hin. Auch dem indischen Versuch, der nuklearpolitischen Isolation zu entkommen, mangelte es lange an deutscher Unterstützung. Während Washington das „Nuklearabkommen“ ins Leben rief und Hauptstädte wie Moskau, London und Paris die Initiative nach Kräften förderten, fürchtete Berlin bis zum Schluss um den de facto perforierten Nichtverbreitungsvertrag. Erst jetzt, da die Regierung Singh das Abkommen wegen innenpolitischer Querelen auf Eis gelegt hat, lässt die Bundesregierung, die in der zustimmungspflichtigen „Nuclear Suppliers Group“ vertreten ist, ihre Bedenken allmählich fallen.

Partnerschaft mit dem Thema Klimawandel füllen

Nicht nur Berlin hat Chancen verpasst, auch Delhi erweist sich nicht immer als Traumpartner. Der Einsatz für die Demokratie in der Welt, der wohl an diesem Dienstag im geplanten „Vision Statement“ beschworen wird, reicht oftmals nur so weit, wie keine indischen Interessen berührt sind. Wo diese Grenze verläuft, zeigt Delhis wohlwollende Diplomatie gegenüber der Militärdiktatur im ressourcenreichen Burma. Auch das opportunistische Einfrieren des Nuklearabkommens, für das die Regierung Singh immerhin weltweit antichambrierte, hat das internationale Vertrauen in Indiens Verlässlichkeit nicht gerade erhöht.

Schon um diese Bilanz zu übertünchen, könnte die Kanzlerin versucht sein, die papierne Partnerschaft mit einem neuen – ihrem – Thema zu füllen: dem Kampf gegen den Klimawandel. Die gemeinsamen Formeln, die dafür gefunden werden dürften, sind allerdings ebenfalls nicht zum Nennwert zu nehmen. Delhi wird sich zu seiner Mitverantwortung bekennen, aber an seiner Haltung wenig ändern. Seine wirtschaftliche Entwicklung wird es von niemandem abbremsen lassen, auch nicht von Partnern.