http://www.faz.net/-gpf-786aa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.04.2013, 16:31 Uhr

Deutsch-französisches Treffen Steinbrück unterstützt Hollande

Der SPD-Kanzlerkandidat sucht in Paris den Schulterschluss: Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande will sich Peer Steinbrück verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren.

von , Paris
© dpa Peer Steinbrück traf François Hollande in Paris.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Paris „die Scheinheiligkeit“ der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung kritisiert. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande wolle er sich verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren, sagte Steinbrück. Hollandes Regierung ist nach der Schwarzkontoaffäre des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac schwer angeschlagen.

Michaela Wiegel Folgen:

Steinbrück sagte, er habe mit Hollande im Elysée-Palast einen „freundschaftlichen“ und keinesfalls „verzagten oder larmoyanten“ Austausch gehabt. Hollande sei entschlossen, die Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Zu einer besseren Steuerfahndung könnte ein automatischer Informationsaustausch sowie eine Änderung des Unternehmensstrafrechts beitragen, die Banken im Falle von Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die Verantwortung zieht, sagte Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies Kritik an der französischen Staatsführung entschieden zurück.„Hollande kann nicht in zehn Monaten bewältigen, was seine Vorgänger über ein Jahrzehnt lang versäumt haben“, sagte Steinbrück. Dem sozialistischen Präsidenten müsse viel mehr Zeit zugestanden werden, um die Strukturen der französischen Wirtschaft und sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Steinbrück sagte, er habe mit dem Präsidenten auch über das angespannte Verhältnis zur Bundeskanzlerin gesprochen, wolle sich dazu aber nicht äußern.

- © AFP Vergrößern Will gegen Steueroasen kämpfen: Peer Steinbrück

Einig sei er sich mit Hollande, dass in der europäischen Krisenpolitik neue Wege beschritten werden müssten, um den Teufelskreis aus Sparen, Rezession und hoher Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Der französische Präsident fühle sich der Haushaltskonsolidierung weiter verpflichtet, brauche aber mehr Zeit. „Alles ist eine Frage der Konsolidierungsgeschwindigkeit“, sagte Steinbrück. Hollande ist nach seiner Einschätzung nicht dabei, eine „Südkoalition“ mit den in Schwierigkeit geratenen Ländern des Mittelmeerraums zu schmieden.

Mehr zum Thema

Die derzeitige europäische Sparpolitik treibe diese Länder in einen Teufelskreis, an dem auch Deutschland kein Interesse haben könne. Steinbrück wies dabei den Wunsch der französischen Sozialisten (PS) zurück, mittelfristig die Schuldenlast durch eine europäische Schuldenunion zu teilen. Solidarität sei nur auf der Grundlage einer Gegenleistung möglich, sagte Steinbrück. Auch bei der Bankenunion teile er nicht den Ansatz der PS, eine europäische Einlagenhaftung zu schaffen. Steinbrück bestätigte, dass Hollande beim Jubiläumsparteitag der SPD zum 150. Bestehen in Leipzig im Mai als Festredner auftreten wird. Weitere Einsätze Hollandes als „Wahlkampfhelfer“ seien aber bislang nicht vorgesehen, sagte Steinbrück.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Merkels Pendeldiplomatie Die Europareisende

Angela Merkel trifft in dieser Woche mit Staats- und Regierungschefs von 15 EU-Staaten zusammen. Mit diesem diplomatischen Marathon sendet sie vor allem ein Signal: Europa soll leben. Mehr Von Günter Bannas, Jörg Bremer, Berlin/Rom

24.08.2016, 08:43 Uhr | Politik
Nachruf Modeschöpferin Sonia Rykiel ist tot

Sonia Rykiel ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Die bekannte französische Queen of Knits mit den feuerroten Haaren kam eher durch Zufall zum Mode machen. Mehr

26.08.2016, 13:13 Uhr | Stil
Vollverschleierung Burkini – warum denn nicht?

Wie kein anderes europäisches Land ist Frankreich zur Zielscheibe des islamistischen Terrors geworden – und nun reglementiert die Politik die Strandmode? Der Aktivismus zeigt die Nervosität der etablierten Parteien. Mehr Von Christian Schubert

25.08.2016, 15:39 Uhr | Politik
Kampf gegen den Terror Türkei startet Großeinsatz gegen den IS

Die Türkei hat mit einer Großoffensive gegen die Terrormiliz IS begonnen. Insgesamt sollen bereits mehr als 60 Ziele aus der Luft und vom Boden aus angegriffen worden sein. Mehr

24.08.2016, 19:47 Uhr | Politik
F.A.Z. exklusiv Bulgarien warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow blickt mit großer Sorge auf die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Ich habe Angst vor dem, was in der Türkei geschieht, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. Mehr Von Michael Martens, Sofia

25.08.2016, 18:22 Uhr | Politik

Ein verlorener Ruf

Von Berthold Kohler

Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mehr 332