http://www.faz.net/-gpf-786aa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.04.2013, 16:31 Uhr

Deutsch-französisches Treffen Steinbrück unterstützt Hollande

Der SPD-Kanzlerkandidat sucht in Paris den Schulterschluss: Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande will sich Peer Steinbrück verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren.

von , Paris
© dpa Peer Steinbrück traf François Hollande in Paris.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Paris „die Scheinheiligkeit“ der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung kritisiert. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande wolle er sich verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren, sagte Steinbrück. Hollandes Regierung ist nach der Schwarzkontoaffäre des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac schwer angeschlagen.

Michaela Wiegel Folgen:

Steinbrück sagte, er habe mit Hollande im Elysée-Palast einen „freundschaftlichen“ und keinesfalls „verzagten oder larmoyanten“ Austausch gehabt. Hollande sei entschlossen, die Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Zu einer besseren Steuerfahndung könnte ein automatischer Informationsaustausch sowie eine Änderung des Unternehmensstrafrechts beitragen, die Banken im Falle von Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die Verantwortung zieht, sagte Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies Kritik an der französischen Staatsführung entschieden zurück.„Hollande kann nicht in zehn Monaten bewältigen, was seine Vorgänger über ein Jahrzehnt lang versäumt haben“, sagte Steinbrück. Dem sozialistischen Präsidenten müsse viel mehr Zeit zugestanden werden, um die Strukturen der französischen Wirtschaft und sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Steinbrück sagte, er habe mit dem Präsidenten auch über das angespannte Verhältnis zur Bundeskanzlerin gesprochen, wolle sich dazu aber nicht äußern.

- © AFP Vergrößern Will gegen Steueroasen kämpfen: Peer Steinbrück

Einig sei er sich mit Hollande, dass in der europäischen Krisenpolitik neue Wege beschritten werden müssten, um den Teufelskreis aus Sparen, Rezession und hoher Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Der französische Präsident fühle sich der Haushaltskonsolidierung weiter verpflichtet, brauche aber mehr Zeit. „Alles ist eine Frage der Konsolidierungsgeschwindigkeit“, sagte Steinbrück. Hollande ist nach seiner Einschätzung nicht dabei, eine „Südkoalition“ mit den in Schwierigkeit geratenen Ländern des Mittelmeerraums zu schmieden.

Mehr zum Thema

Die derzeitige europäische Sparpolitik treibe diese Länder in einen Teufelskreis, an dem auch Deutschland kein Interesse haben könne. Steinbrück wies dabei den Wunsch der französischen Sozialisten (PS) zurück, mittelfristig die Schuldenlast durch eine europäische Schuldenunion zu teilen. Solidarität sei nur auf der Grundlage einer Gegenleistung möglich, sagte Steinbrück. Auch bei der Bankenunion teile er nicht den Ansatz der PS, eine europäische Einlagenhaftung zu schaffen. Steinbrück bestätigte, dass Hollande beim Jubiläumsparteitag der SPD zum 150. Bestehen in Leipzig im Mai als Festredner auftreten wird. Weitere Einsätze Hollandes als „Wahlkampfhelfer“ seien aber bislang nicht vorgesehen, sagte Steinbrück.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Demos gegen Arbeitsmarktreform Viele Verletzte nach Protesten in Frankreich

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei sind in mehreren französischen Städten mehr als hundert Demonstranten festgenommen worden. Es ging gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Ein Polizist schwebt in Lebensgefahr. Mehr

28.04.2016, 22:24 Uhr | Politik
Merkel und Hollande in Metz EU muss Flüchtlingskrise gemeinsam lösen

Die EU muss die Flüchtlingskrise nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gemeinsam lösen. Nach einem Treffen beim deutsch-französischen Ministerrat in Metz bekräftigten sie zudem die Entschlossenheit ihrer Regierungen, in dieser Frage zusammen zu agieren. Mehr

07.04.2016, 19:13 Uhr | Politik
Kampf gegen Steueroasen Bundesländer wollen Panama Papers haben

Die Panama Papers sind der bislang größte bekannt gewordene Datensatz über Briefkastenfirmen. Nun wollen die deutschen Bundesländer ihn einsehen. Mehr

22.04.2016, 11:34 Uhr | Wirtschaft
Paris Franzosen demonstrieren gegen geplante Arbeitsmarktgesetze

Am 1. Mai sind auch in Frankreich tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktes, mit der die die französische Regierung die Arbeitslosigkeit abbauen will. Die Gewerkschaften sagen, dass die Gesetze grundlegende Arbeitnehmerrechte untergraben und Kündigungen leichter machen Mehr

02.05.2016, 09:16 Uhr | Politik
Frankreich So gewinnen die Terroristen

Der Sicherheitsfachmann François Heisbourg kritisiert die Anti-Terror-Politik der französischen Regierung. Das Land sei auf dem besten Wege zu zeigen, wie man den Krieg gegen den Terrorismus verliere. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

29.04.2016, 20:28 Uhr | Politik

Die Freiheit der anderen

Von Reinhard Müller

Manche reagieren auf die AfD, indem sie sie zum Feind erklären und an die dreißiger Jahre erinnern. Dabei kann man der Partei gar keinen größeren Gefallen tun. Mehr 14 10