Home
http://www.faz.net/-gpf-786aa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Deutsch-französisches Treffen Steinbrück unterstützt Hollande

Der SPD-Kanzlerkandidat sucht in Paris den Schulterschluss: Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande will sich Peer Steinbrück verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren.

© dpa Vergrößern Peer Steinbrück traf François Hollande in Paris.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Paris „die Scheinheiligkeit“ der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung kritisiert. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande wolle er sich verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren, sagte Steinbrück. Hollandes Regierung ist nach der Schwarzkontoaffäre des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac schwer angeschlagen.

Michaela Wiegel Folgen:

Steinbrück sagte, er habe mit Hollande im Elysée-Palast einen „freundschaftlichen“ und keinesfalls „verzagten oder larmoyanten“ Austausch gehabt. Hollande sei entschlossen, die Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Zu einer besseren Steuerfahndung könnte ein automatischer Informationsaustausch sowie eine Änderung des Unternehmensstrafrechts beitragen, die Banken im Falle von Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die Verantwortung zieht, sagte Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies Kritik an der französischen Staatsführung entschieden zurück.„Hollande kann nicht in zehn Monaten bewältigen, was seine Vorgänger über ein Jahrzehnt lang versäumt haben“, sagte Steinbrück. Dem sozialistischen Präsidenten müsse viel mehr Zeit zugestanden werden, um die Strukturen der französischen Wirtschaft und sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Steinbrück sagte, er habe mit dem Präsidenten auch über das angespannte Verhältnis zur Bundeskanzlerin gesprochen, wolle sich dazu aber nicht äußern.

- © AFP Vergrößern Will gegen Steueroasen kämpfen: Peer Steinbrück

Einig sei er sich mit Hollande, dass in der europäischen Krisenpolitik neue Wege beschritten werden müssten, um den Teufelskreis aus Sparen, Rezession und hoher Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Der französische Präsident fühle sich der Haushaltskonsolidierung weiter verpflichtet, brauche aber mehr Zeit. „Alles ist eine Frage der Konsolidierungsgeschwindigkeit“, sagte Steinbrück. Hollande ist nach seiner Einschätzung nicht dabei, eine „Südkoalition“ mit den in Schwierigkeit geratenen Ländern des Mittelmeerraums zu schmieden.

Mehr zum Thema

Die derzeitige europäische Sparpolitik treibe diese Länder in einen Teufelskreis, an dem auch Deutschland kein Interesse haben könne. Steinbrück wies dabei den Wunsch der französischen Sozialisten (PS) zurück, mittelfristig die Schuldenlast durch eine europäische Schuldenunion zu teilen. Solidarität sei nur auf der Grundlage einer Gegenleistung möglich, sagte Steinbrück. Auch bei der Bankenunion teile er nicht den Ansatz der PS, eine europäische Einlagenhaftung zu schaffen. Steinbrück bestätigte, dass Hollande beim Jubiläumsparteitag der SPD zum 150. Bestehen in Leipzig im Mai als Festredner auftreten wird. Weitere Einsätze Hollandes als „Wahlkampfhelfer“ seien aber bislang nicht vorgesehen, sagte Steinbrück.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankreichs Ruhmeshalle Das Panthéon wird weiblicher

In Frankreichs Ruhmeshalle, den Panthéon, werden vier Widerstandskämpfer gegen die Besetzung durch Nazi-Deutschland eingeführt, darunter zwei Frauen. Der Akt ist ein Vorbote des Präsidentschaftswahlkampfes. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

27.05.2015, 10:06 Uhr | Politik
Germanwings-Absturz Spanischer König: Furchtbares Unglück

Nach dem schweren Flugzeugunglück in Frankreich hat der spanische König Felipe VI. bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesagt, er habe keine Hinweise auf Überlebende. Mehr

24.03.2015, 16:59 Uhr | Gesellschaft
Eurokrise Kein Durchbruch in Riga

Deutschland, Frankreich und Griechenland haben im Schuldenstreit keinen Konsens gefunden. Es bestünden weiter die bekannten Differenzen, hieß es nach einem nächtlichen Treffen von Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Ministerpräsident Tsipras in Riga. Den Griechen läuft die Zeit davon. Mehr

22.05.2015, 03:59 Uhr | Wirtschaft
Flugzeug-Unglück Keine Überlebenden bei Germanwings-Absturz

Beim Absturz eines Airbus A320 der deutschen Fluggesellschaft Germanwings in Frankreich sind nach Angaben der Regierung in Paris alle Menschen an Bord ums Leben gekommen. Präsident François Hollande sagte, es sei wahrscheinlich, dass es eine große Zahl deutscher Opfer gibt. Das Flugzeug war auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf. Mehr

27.03.2015, 14:24 Uhr | Gesellschaft
Merkel und Hollande Vereint gegen den Klimawandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine kohlenstofffreie Wirtschaft. Ärmere Länder sollen außerdem hohe Summen zur Verbesserung des Klimaschutzes erhalten. Mehr

19.05.2015, 12:38 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.04.2013, 16:31 Uhr

Eine Niederlage für die Kirche

Von Daniel Deckers

Die Kluft zwischen Leben und kirchlicher Lehre vertieft sich – und das nicht nur im Umgang mit Homosexuellen. Die Gläubigen sind in vielen gesellschaftlichen Fragen viel weiter als die „Hirten“, die sie leiten wollen. Mehr 247 28