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Deutsch-französisches Treffen Steinbrück unterstützt Hollande

 ·  Der SPD-Kanzlerkandidat sucht in Paris den Schulterschluss: Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande will sich Peer Steinbrück verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren.

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Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Paris „die Scheinheiligkeit“ der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung kritisiert. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande wolle er sich verstärkt im Kampf gegen Steueroasen engagieren, sagte Steinbrück. Hollandes Regierung ist nach der Schwarzkontoaffäre des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac schwer angeschlagen.

Steinbrück sagte, er habe mit Hollande im Elysée-Palast einen „freundschaftlichen“ und keinesfalls „verzagten oder larmoyanten“ Austausch gehabt. Hollande sei entschlossen, die Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Zu einer besseren Steuerfahndung könnte ein automatischer Informationsaustausch sowie eine Änderung des Unternehmensstrafrechts beitragen, die Banken im Falle von Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die Verantwortung zieht, sagte Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies Kritik an der französischen Staatsführung entschieden zurück.„Hollande kann nicht in zehn Monaten bewältigen, was seine Vorgänger über ein Jahrzehnt lang versäumt haben“, sagte Steinbrück. Dem sozialistischen Präsidenten müsse viel mehr Zeit zugestanden werden, um die Strukturen der französischen Wirtschaft und sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Steinbrück sagte, er habe mit dem Präsidenten auch über das angespannte Verhältnis zur Bundeskanzlerin gesprochen, wolle sich dazu aber nicht äußern.

Einig sei er sich mit Hollande, dass in der europäischen Krisenpolitik neue Wege beschritten werden müssten, um den Teufelskreis aus Sparen, Rezession und hoher Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Der französische Präsident fühle sich der Haushaltskonsolidierung weiter verpflichtet, brauche aber mehr Zeit. „Alles ist eine Frage der Konsolidierungsgeschwindigkeit“, sagte Steinbrück. Hollande ist nach seiner Einschätzung nicht dabei, eine „Südkoalition“ mit den in Schwierigkeit geratenen Ländern des Mittelmeerraums zu schmieden.

Die derzeitige europäische Sparpolitik treibe diese Länder in einen Teufelskreis, an dem auch Deutschland kein Interesse haben könne. Steinbrück wies dabei den Wunsch der französischen Sozialisten (PS) zurück, mittelfristig die Schuldenlast durch eine europäische Schuldenunion zu teilen. Solidarität sei nur auf der Grundlage einer Gegenleistung möglich, sagte Steinbrück. Auch bei der Bankenunion teile er nicht den Ansatz der PS, eine europäische Einlagenhaftung zu schaffen. Steinbrück bestätigte, dass Hollande beim Jubiläumsparteitag der SPD zum 150. Bestehen in Leipzig im Mai als Festredner auftreten wird. Weitere Einsätze Hollandes als „Wahlkampfhelfer“ seien aber bislang nicht vorgesehen, sagte Steinbrück.

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