Deutsch-französischer Ministerrat Merkel will nicht mehr zahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einem größeren Berliner Beitrag für ein europaweites Konjunkturprogramm eine Abfuhr erteilt. Die Brüsseler Kommission könne am Mittwoch ein Paket in Höhe von einem Prozent des BIP anregen, das entspräche rund 130 Milliarden Euro, sagte die Kanzlerin am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris.

„Deutschland hat einen großen Teil davon schon auf den Weg gebracht“, erklärte sie mit Blick auf das nationale Investitionsprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre: „Wir sind jetzt erstmal dabei, unser erstes Paket zu verabschieden.“

Französische Forderungen abgeschmettert

Die Kanzlerin betonte, zusätzliche Brüsseler Initiativen zur Investitionsstimulierung seien möglich. „Die EU kann die Belebung parallel zu nationalen Programmen beschleunigen.“ Es gebe viele Möglichkeiten, die kein Geld kosteten: Eine Flexibilisierung der Wettbewerbsregeln zur Förderung von Handwerk und Mittelstand oder ein Investitionsschub durch mehr Flexibilität.

Paris hatte in den vergangenen Tagen indirekt einen größeren Beitrag Berlins zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft gefordert. Am Montag betonte Sarkozy, er sei „total einverstanden“ mit Merkels Vorgehen. „Es ist nicht entscheidend, ob das EU-Konjunkturprogramm mehr als ein Prozent des BIP hat“, sagte er. Man könne viel bewegen, ohne Geld in die Hand zu nehmen.

Merkel und Sarkozy bekräftigen am Montag ihre Entschlossenheit, gemeinsam gegen den Einbruch der Konjunktur vorzugehen. Konkrete Maßnahmen verkündeten sie zum Abschluss des deutsch- französischen Ministerrates in Paris aber nicht. Merkel betonte mehrfach ihr Interesse an Maßnahmen, die kein zusätzliches Geld kosten. Sie schloss aber weitere Ausgaben auch nicht prinzipiell aus.

Sarkozy: „Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede“

Sarkozy erklärte: „Wir sind in der Analyse einig“. Maßnahmen würden gemeinsam abgestimmt. „Es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.“ Beide erklärten, eine Senkung der Mehrwertsteuer sei nicht für jedes EU-Land das geeignete Mittel. Großbritannien bereitet eine solche Steuersenkung vor. Merkel schließt sie für Deutschland aus. Sarkozy erklärte, Deutschland und Frankreich legten beide Pakete zur Innovationsförderung auf. „Wir wollen, dass Deutschland und Frankreich Motoren in der Forschung und Innovation werden.“

Der französische Präsident betonte aber die Notwendigkeit, dass nationalstaatliche Programme auf EU-Ebene enger abstimmt werden müssten. „Wir brauchen einen EU-weiten Werkzeugkasten, aus dem sich die Staaten die ihnen angemessenen Werkzeuge aussuchen“, erklärte er.

Merkel schloss baldige Zusatzinitiativen indes aus. Die Berliner Koalition werde sich erst Anfang Januar treffen, um den Erfolg des Investitionsprogramms zu bewerten und über etwaige weitere Maßnahmen zu entscheiden. „Es besteht die Gefahr, dass sich angesichts täglicher neuer Nachrichten die Sachen überschlagen“, mahnte die Kanzlerin zur Besonnenheit.