Deutsch-französische Differenzen Der gebremste Afghanistan-Beauftragte

Seit Staatspräsident Sarkozy ihn Ende Februar zum Beauftragten für Afghanistan und Pakistan ernannt hat, gefällt es Pierre Lellouche, sich als „grande gueule“ zu bezeichnen. Das heißt so viel wie Großmaul, und Lellouche trägt diesen Titel deshalb mit gewissem Stolz, weil er erklärt, warum er besser als alle französischen Berufsdiplomaten der Aufgabe gewachsen sei, dem amerikanischen Sonderbeauftragten Richard Holbrooke entgegenzutreten.

In Holbrooke sowie dem Briten Cowper-Coles, dem Deutschen Bernd Mützelburg und eben Lellouche haben die größten Truppensteller für die Afghanistanschutztruppe inzwischen Beauftragte für die Krisenregion benannt.

Irritation über Kompetenzgerangel

Dennoch droht in der Debatte über die künftige Strategie im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida aus Sicht Frankreichs ein wichtiger Verbündeter die nächsten Monate als Ideengeber auszufallen: Deutschland. Das liegt nicht an der Qualität Mützelburgs, sondern an den lähmenden Kompetenzkabalen in der großen Koalition.

Obwohl Lellouche als Abgeordneter die politischen Niederungen der „Kohabitation“ zwischen einem neogaullistischen Präsidenten und einem sozialistischen Premierminister von 1997 bis 2002 verfolgen konnte, zeigt er sich überrascht vom komplexen Machtgefüge in der großen Koalition.

Mützelburg, das stellte Lellouche erstaunt schon bei seinem Antrittsbesuch in Berlin fest, gilt im Kanzleramt als „der Mann Steinmeiers für Afghanistan und Pakistan“. Natürlich will Lellouche dazu nicht mehr sagen, das gehört sich nicht, auch für einen bekennenden Nicht-Diplomaten, aber die Irritation über das Kompetenzgerangel in Berlin ist spürbar. Es sei zu erwarten, dass es in der heißen Phase des Wahlkampfes nicht besser werde.

Schönheitsfehler Steinmeiers in Berlin

Mützelburg, so viel weiß Lellouche zu berichten, habe sich aus der Affäre gezogen, indem er jetzt bei den Besprechungen der Sonderbeauftragten Protokoll führt, das ist eine neutrale Aufgabe und verlangt nicht, dass er über die Maßen Position bezieht. Der Unterstützungsgruppe, die am kommenden Montag wieder zusammentritt, gehören Botschafter aus 16 Nationen und Institutionen an, darunter auch der UN, EU und Nato sowie unter anderem Italiens, der Türkei und Indiens.

Mützelburg war in der früheren rot-grünen Bundesregierung der außenpolitische Berater Kanzler Gerhard Schröders. Als ihn im Februar dieses Jahres der Ruf ereilte, Beauftragter für Afghanistan und Pakistan zu werden, hatte er sich zusätzliche regionale Expertise als deutscher Botschafter in Indien erwerben können. Der Schritt, dass Deutschland eine solche Position einrichtet, erschien angesichts der kurz zuvor von den Vereinigten Staaten und Großbritannien installierten Afghanistan-Beauftragten Richard Holbrooke und Sherard Cowper-Coles schlüssig; ebenso die Besetzung mit Mützelburg.

Der Schönheitsfehler lag darin, dass Außenminister Steinmeier (SPD) ihn benannte, ohne irgendjemanden sonst in der Bundesregierung zu fragen oder auch nur zu unterrichten; einschließlich Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Die ließ ihren Unmut über dieses Vorgehen nicht verbergen. Die kühle Sprachregelung, die Regierungssprecher Wilhelm später vortrug, war die: Mützelburg sei nicht Beauftragter der ganzen Bundesregierung, sondern des Außenministers; doch sei davon auszugehen, dass er die gemeinsame Linie vertrete.

Frankreich wünscht mehr politische Impulse

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Mützelburg ist nach wie vor der vom Auswärtigen Amt benannte Vertreter und hat auch sein Büro im Haus am Werderschen Markt, dem Dienstsitz Steinmeiers. Er vertritt Deutschland in der internationalen Unterstützungsgruppe, für die er gleichzeitig der Koordinator ist. Selbstverständlich arbeite er dort mit Holbrooke und den anderen Beauftragten auf einer Augenhöhe, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Das Arrangement in der Bundesregierung habe sich bewährt, die Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts verlaufe sehr gut.

In anderen, unionsgeführten Häusern wird der Eindruck bestätigt, dass Steinmeier kein Interesse daran habe, Mützelburg auch förmlich zum Beauftragten der gesamten Bundesregierung zu machen, auch wenn dagegen vermutlich weder die Bundeskanzlerin noch Verteidigungsminister Jung (CDU) oder ein anderes Regierungsmitglied etwas einzuwenden hätte. Eine Deutung lautet, Steinmeier wolle nicht den den unmittelbaren Zugriff auf den Beauftragten verlieren, sondern diesbezüglich nach eigenem Ermessen agieren können.

Lellouche gibt zu erkennen, dass er sich mehr politische Impulse wünschen würde. Ihn treibt zum Beispiel der Wille um, mehr Einblick in die Afghanistan-Programme zu erhalten, die von der EU-Kommission verwaltet werden. Aber aus Gesprächen mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zog er den Schluss, dass eine echte Koordinierung zwischen den bilateralen Hilfen und den EU-Programmen in Brüssel nicht erwünscht sei.

Dabei glaubt Lellouche, dass hier eine deutsch-französische Initiative wichtig wäre, um die Programme zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan besser zu koordinieren und zumindest die europäischen Mittel zu bündeln. "80 Prozent der Hilfen gehen verloren. Von jedem Euro kommen nur 20 Cents bei den Afghanen an. Das ist ein Missstand, den wir beheben müssen", sagt Lellouche.

Dass seinem Staatspräsidenten Sarkozy die Beauftragtenfrage auf den Nägeln brennen würde, darauf hat man in Berlin allerdings keine Hinweise. Als Sarkozy am Sonntag nach einem gemeinsamen EU-Wahlkampfauftritt in einem Lokal Unter den Linden mit Frau Merkel zusammen zu Abend aß, schien er in aufgeräumter und offenherziger Stimmung zu sein. Hätte er zum Thema Mützelburg unbedingt etwas loswerden wollen, hätte er da wohl nicht damit hinter den Berg gehalten.