Deutsch-chinesische Beziehungen Peking zeigt Merkel die kalte Schulter

Der Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scheint sich doch negativ auf die deutsch-chinesischen Beziehungen auszuwirken. Am Montag sagte die chinesische Regierung ein Treffen der beiden Außenminister, Steinmeier und Jang Jiechi, in New York ab.

Seit Jahren gehörte es zur Tradition, dass die Außenminister beider Länder während ihres Aufenthalts bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei einem gemeinsamen Frühstück politische Gespräche führen. Dieses Treffen wurde jetzt – wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte – von der chinesischen Seite „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. Weitere Gründen seien nicht mitgeteilt worden hieß es in Berlin. Doch gibt es Vermutungen, die Absage könnten mit dem Konflikt über den Empfang des Dalai Lama zusammenhängen.

Berlin dennoch zuversichtlich

Das Auswärtige Amt arbeitet nun daran, dass es doch zu einem Treffen der beiden Außenminister kommt. Es wäre „klug“, sich zu treffen, und Steinmeier habe ein Interesse daran, hieß es. Es gebe Hinweise, dass das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen sei, heißt es im Auswärtigen Amt.

Wegen des „privaten“ Empfangs des Dalai Lama im Bundeskanzleramt, der in der Koalition nicht umstritten ist, hatte die chinesische Regierung auch ein Treffen im Rahmen des „Rechtsstaatsdialoges“ abgesagt, das am Sonntag in München hätte stattfinden sollen. Nun wurde in der Bundesregierung die Hoffnung geäußert, die Gespräche über Rechtspolitik und Menschenrechte seien damit nicht abgebrochen.

Keine chinesischen Gesprächspartner

Frau Merkel selber, die am Montag zur UN-Klimakonferenz flog und auch vor der Generalversammlung sprechen will, wird bei ihrem Aufenthalt keine chinesischen Gesprächspartner haben. Das wird nach einer offiziellen Mittelung der Bundesregierung von der chinesischen Seite mit einem bevorstehenden „Parteitag“ in der Volksrepublik begründet.

Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Heusgen, rief am Montag morgen den chinesischen Botschafter Ma Canrong an. Heusgen unterrichtete den Botschafter über das „private“ Gespräch, das Frau Merkel am Sonntag mit dem Dalai Lama geführt hatte. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, Heusgen habe dem Botschafter gesagt, die Bundesregierung habe weiterhin großes Interesse am Ausbau der Beziehungen.

Gespräche mit dem Dalai Lama seien selbstverständlich und müssten möglich sein, ohne die Beziehungen zu belasten, habe Heusgen weiter gesagt. Der Dalai Lama habe sich für die kulturelle Autonomie Tibets, nicht aber für dessen Ausscheiden aus dem chinesischen Staatsverband ausgesprochen. Es gebe auch keine Änderungen in der deutschen China-Politik, wurde versichert.