Deutsch-amerikanische Beziehungen Ende der Polemik in Sicht

Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gibt es weitere Anzeichen für eine Entspannung. Neben Verteidigungsminister Peter Struck plant auch der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, einen Besuch in Washington.

Diese Reisen machten deutlich, daß die Substanz der Beziehungen beider Länder trotz Meinungsverschiedenheiten nicht gefährdet sei, sagte Schröder am Mittwoch nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi in Berlin. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen beruhten „auf soliden Grundlagen“.

"Es mehren sich die Anzeichen, dass es nun zu einem Ende der Polemik in den deutsch-amerikanischen Beziehungen gekommen ist", befand zuvor der Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, der wie die anderen Chefs der großen Wirtschaftsverbände seit Monaten die Angst vor Schäden für die deutsch-amerikanischen Geschäftsbeziehungen als Folge des Streits um die Irak-Politik beschworen hatten. Der Dialog auf höchster Ebene scheint wieder in Gang zu kommen. Der ameikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick besucht am Freitag Deutschland - seit Beginn des Streits das erste ranghohe Washingtoner Regierungsmitglied.

Struck am Sonntag nach Washington

Struck fliegt am Sonntag zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister nach Washington. Erwartet wird ein bilaterales Gespräch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Ein Termin für die Reise Mützelburgs wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Mitte Mai wird voraussichtlich Außenminister Colin Powell zu politischen Gesprächen nach Deutschland kommen. Vom 19. bis 22. Mai fliegt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Washington und New York.

Das letzte deutsch-amerikanische Treffen auf höchster Ebene war im November letzten Jahres. Damals nahmen Schröder und Präsident George W. Bush an einem Nato-Gipfel in Prag teil. Anfang Juni wird es beim G8-Gipfel im französischen Evian zum nächsten Treffen kommen.

Keine vorschnellen Hoffnungen

Doch vor vorschnellen Hoffnungen auf eine völlige Entspannung warnen Regierungskreise wie auch die Wirtschaft. Es gebe zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten nicht nur weiterhin Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage, sondern auch über die Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak. Auch die jüngste Initiative von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für gemeinsame Kommandostrukturen als Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion kamen bei Powell und der amerikanischen Administration alles andere als gut an. Von einer Wiedergeburt der alten freundschaftlicher Herzlichkeit zwischen beiden Ländern kann angesichts dessen beileibe noch keine Rede sein.

„Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, den Kontakt zum amerikanischen Präsidenten, der notwendig und wünschenswert ist, zu pflegen", beschrieb Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst relativ distanziert sein Verhältnis zu George W. Bush. Konkret scheint es sich aktuell eher um eine Nicht-Beziehung zu handeln. „Ich glaube, es hat zwei Telefonate und einen Brief oder zwei Briefe gegeben", erhellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg kürzlich die Qualität der Beziehungen. Es ging um den Zeitraum seit der Bundestagswahl im September 2002 - also innerhalb von mehr als einem halben Jahr.

"Ich denke, die politischen Führungen auf beiden Seiten sind professionell genug, um zu erkennen, dass diese Beziehungen auf festen Grundwerten fußen", beschrieb Schröder vor zudem jüngst die geschäftsmäßige Grundlage der Beziehungen. Und nach einem solchen Streit gebe es zunächst eine Zeit des Nacharbeitens.

Zeit des Nacharbeitens

Diese Zeit scheint nun gekommen zu sein, wenn man die Reisediplomatie auf beiden Seiten richtig interpretiert. Auf Fachebene, so ein Regierungsmitglied, habe der Draht zu den Kollegen in Washington die ganze Zeit funktioniert. Dennoch scheint auf beiden Seiten die Distanz groß - und gepaart mit Mißtrauen. Da kritisieren deutsche Politiker den „Unilateralismus“ der amerikanischen Regierung und deren Willen, Interessen Washingtons über alles zu stellen, während die amerikanische Regierung etwa die europäische Vier-Länder-Initiative für ein militärpolitisches Zusammenrücken als gegen sich und die Nato gerichtet interpretiert.

Außenhandelspräsident Börner zeigt sich aber zuversichtlich. Die Warnungen der Wirtschaft vor Schäden durch einen anhaltenden Streit zwischen beiden Ländern hätten eben doch gefruchtet, der Dialog auf zweiter und dritter Ebene sei wieder intensiviert worden. Hilfreich sei zudem, dass „die dunklen Gewitterwolken nicht mehr über Berlin, sondern inzwischen über Paris“ ständen. Schröder habe gut daran getan, bei aller Entschiedenheit in der amerikakritischen Grundposition zum Irak zuletzt eher leise geblieben zu sein - im Gegensatz zum französischen Präsidenten Jacques Chirac.

Reaktionen in Paris

Deshalb bleibt auch die französische Wirtschaft nicht untätig: Französische und amerikanische Unternehmer haben sich öffentlich für eine Entspannung der gestörten Beziehungen zwischen Frankreich und Amerika ausgesprochen. In dieser „politisch getrübten Zeit“ sei es wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nicht zu gefährden, hieß es in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Aufruf von elf Großunternehmen.