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Der Fall Timoschenko : Postsowjetischer Oligarchenfürst

Bild: BAS.

Im Fall der inhaftierten Julija Timoschenko spielt der ukrainische Präsident Janukowitsch auf Zeit. Er versucht Russland und die EU gegeneinander auszuspielen. Bei diesem Poker könnte er sich verzocken.

          Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, dessen gelenkte Justiz die kranke Oppositionsführerin Julija Timoschenko im Gefangenen-Trakt eines Charkiwer Hospitals festhält, spielt auf Zeit. Er hat versprochen, ein Gesetz zu unterzeichnen, das Timoschenkos Behandlung in Deutschland ermöglichen soll, aber seine Leute im Parlament haben die Arbeit daran verzögert und zuletzt vereitelt.

          Die Verzögerung könnte weitreichende Folgen haben. Die Ukraine steht an einer historischen Weggabelung. Sie braucht in ihrer prekären wirtschaftlichen Lage dringend Hilfe, und sowohl die EU als auch Russland bieten ihr Unterstützung und langfristige Integrationsverträge an. Die amerikanische Ratinagagentur Standard & Poor‘s hat die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts zuletzt auf 44 Prozent geschätzt.

          Zwei Angebote

          Sowohl das russische als auch das europäische Angebot haben für Janukowitsch aber ihre Haken. Träte er der Zollunion früherer Sowjetrepubliken bei, die der russische Präsident Putin gerade aufbaut, könnte er zwar auf Gasrabatte hoffen, auf lange Sicht aber würde er zu einem Duodezfürsten in einer russischen Hegemonialsphäre degradiert.

          Wählte er die Assoziierung mit der EU samt eines „tiefen und umfassenden“ Freihandelsabkommens, das fertig ausgehandelt nur noch auf die Unterschriften wartet, könnte er mit Handelsvorteilen für sein Land rechnen  - doch müsste er der Forderung der Europäer entsprechen, Julija Timoschenko freizulassen.

          Abkommen mit der EU in Gefahr

          Nach dem Scheitern des Freilassungsgesetzes am Mittwoch ist das Abkommen mit der EU in Gefahr. Eigentlich soll es Ende dieses Monats beim EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden, aber nun steht in den Sternen, ob das gelingen kann. Janukowitsch pokert. Wie eine Braut zwischen zwei Kavalieren sucht er Moskau und Brüssel gegeneinander auszuspielen.

          Seine Drohung, die Ukraine könnte sich der jeweils anderen Seite zuwenden, soll beide dazu bringen, ihre Angebote zu erhöhen.

          Für Europa besteht die Kunst nun darin, dieses Spiel so zu spielen, dass die Ukraine einerseits nicht für immer in den tiefen eines erneuerten russischen Reiches verschwindet, was für das System Putin ein historischer Triumph wäre. Andererseits darf es auch nicht dulden, dass ein postsowjetischer Oligarchenfürst die Werte der EU aushöhlt. In der Praxis heißt das: Europa darf der Ukraine die Assoziierung nicht erlauben, solange Timoschenko in Haft ist. Sie muss verstehen, dass Janukowitsch nur pokert, und dass er sich Putin nicht an den Hals werfen wird, solange er noch einen anderen Ausweg hat. Sie darf aber andererseits die Türe nicht zuschlagen, sonst bleibt dem ukrainischen Präsidenten gar nichts anderes übrig, als sich Moskau zu ergeben.

          Europa sollte deshalb in seinen Forderungen konsequent bleiben. Einerseits muss verhindert werden, dass nach dem möglichen Scheitern von „Vilnius“, der Faden reißt und die Ukraine Richtung Russland schwingt.

          Andererseits darf kein Regime, das Oppositionelle malträtiert, die Assoziierung mit der EU bekommen. Wenn Kiew auf Zeit spielt, kann Brüssel mitspielen und das Armdrücken auch nach „Vilnius“ nicht verloren geben. Nicht zuletzt, weil Janukowitschs nicht ewig weiter pokern kann.

          Für das kommende Jahr wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Timoschenko erwartet, und vermutlich wird er die Inhaftierung der Oppositionsführerin verdammen. Dann gewänne die EU ein Argument hinzu, und für Janukowitsch, der Anfang 2015 vor Wahlen steht, wäre es noch schwerer als bisher, zu begründen, warum er seine wichtigste Herausforderin weiter im Gefängnis hält.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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