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Veröffentlicht: 17.07.2013, 10:36 Uhr

Der Fall Edward Snowden Putin will keinen Streit mit Washington über "Geheimdienst-Aktivitäten"

Die Affäre Snowden solle die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belasten, sagt Russlands Präsident Putin. Das Verhältnis zu Washington sei ihm wichtiger als ein Streit über Geheimdienste.

© AP Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat signalisiert, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht unter der Affäre um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden leiden sollten. „Bilaterale Beziehungen sind meiner Meinung nach viel wichtiger als ein Streit über Aktivitäten von Geheimdiensten“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Sibirien-Besuch auf die Frage, ob die Affäre einen Schatten auf den für September in Moskau geplanten Amerika-Russland-Gipfel werfe. Keine Angaben machte er, ob Russland Snowden vorübergehend Asyl gewähren wird. Einen entsprechenden Antrag soll er inzwischen gestellt haben.

Putin betonte abermals, Snowden müsse darauf verzichten, den Interessen der Vereinigten Staaten zu schaden. Dies hatte der Präsident bereits zuvor als Bedingung für eine vorübergehende Aufnahme Snowdens gestellt. Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung hatte Putin aber abgelehnt.

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Snowdens Pass ist ungültig

Snowden hält sich seit etwa drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die russische Führung hat argumentiert, damit sei er nicht nach Russland eingereist. Ein Visum dafür hat er nicht, die Vereinigten Staaten haben seinen Pass für ungültig erklärt.

NSA whistleblower Edward Snowden, an analyst with a U.S. defence contractor, is interviewed by The Guardian in his hotel room in Hong Kong © REUTERS Vergrößern Edward Snowden

Snowden hat etwa 20 Länder um Asyl gebeten. Ecuador, Bolivien und Nicaragua haben sich bereiterklärt, ihn  aufzunehmen. Unklar ist aber, wie er nach Lateinamerika gelangen könnte. Snowden hat Informationen über britische und amerikanische Spähprogramme an Medien weitergegeben und wird von den Vereinigten Staaten wegen Spionage gesucht. Von den Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA soll auch die Bundesrepublik betroffen sein.

Quelle: FAZ.NET

 

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