Der Fall Chodorkowskij „Rußland im Rückwärtsgang“

Vor drei Jahren, am 3. Juli 2003, begann mit der Verhaftung des Managers Platon Lebedjew in einem Moskauer Krankenhaus die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos durch die russische Justiz. Lebedjew war der engste Mitarbeiter des Konzerngründers Michail Chodorkowskij. Beide wurden Ende Mai vergangenen Jahres wegen verschiedener Wirtschaftsvergehen zu je acht Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht internationaler Beobachter war es ein politischer Prozeß, in dem die Rechte der Angeklagten grob mißachtet wurden. Die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für die Parlamentarische Versammlung des Europarats über das Verfahren Bericht erstattet. Mit ihr sprach Reinhard Veser.

Wie ist nach Ihren Informationen die derzeitige Lage von Michail Chodorkowskij im Gefangenenlager?

Sehr ernst. Er ist ja vor wenigen Wochen ernsthaft verletzt worden. Wenn ein Mithäftling in einem solchen Lager, in dem strikt kontrolliert wird, angeblich in der Lage ist, sich selbst ein Messer zu basteln, und damit einen anderen Häftling angreift, ist das nicht normal. Ich habe den Eindruck, daß da etwas die Augen zugedrückt werden.

Glauben Sie, daß es einen Versuch gibt, Chodorkowskij zu brechen - er mußte ja mehrmals in Isolationshaft?

Aufgrund einer Vielzahl von Vorfällen habe ich diesen Eindruck. Einmal hat er sein Essen mit Mithäftlingen geteilt und ist deshalb in Isolationshaft gekommen. Es waren Kleinigkeiten, die zum Anlaß genommen wurden, seine letzten verbliebenen Rechte massiv einzuschränken. Daher glaube ich, daß es eine Bedrohungslage für Chodorkowskij gibt.

Chodorkowskij und Lebedjew haben Beschwerde gegen ihre Urteile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Was erwarten Sie von diesen Verfahren?

Ich erwarte in erster Linie eine Feststellung, daß der Umgang mit den Angeklagten bis zur Verurteilung rechtsstaatswidrig war, denn darauf beziehen sich auch die dort eingelegten Rechtsmittel. Ich erwarte aber nicht, daß das Urteil aufgehoben wird.

Wie wird Rußland Ihrer Ansicht nach reagieren, wenn sie zumindest in Teilen recht bekommen?

Von der russischen Justiz und von der Kreml-Administration, die ja in diese Dinge immer involviert ist, erwarte ich nichts. Das wird mißachtet werden, wie wir das schon oft erlebt haben.

Was bedeutet das für Rußland und seine Mitgliedschaft im Europarat?

Das Kapitel Chodorkowskij und Lebedjew kann im Europarat nicht abgeschlossen sein. Ich bin der Meinung, daß das Monitoring-Verfahren zu Rußland (die Prüfung, ob es seine bei der Aufnahme in den Europarat 1996 eingegangenen Pflichten erfüllt, Red.) gerade jetzt, wo es die Präsidentschaft übernommen hat, intensiviert werden muß. Rußland befindet sich im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rückwärtsgang.

Welche Konsequenzen sollte die deutsche Regierung daraus ziehen, sowohl konkret im Fall Chodorkowskij-Lebedjew als auch allgemein im Verhalten gegenüber Rußland?

Die Bundesregierung muß Putin ganz klar machen, daß er die Verantwortung für das Leben Chodorkowskijs und Lebedjews trägt. Er hat es in der Hand, wie es ihnen dort geht. Der Arm des Kremls reicht bis in diese Gefangenenlager. Man darf Rußland nicht nur als wichtigen Energieversorger sehen; man muß genauso sehen, daß es unter Putin eine besorgniserregende Entwicklung genommen hat.

Es gab nach Antritt der neuen Bundesregierung zunächst etwas andere Töne gegenüber Rußland als unter Bundeskanzler Schröder. Sehen Sie die Bundesregierung auf dem richtigen Weg?

Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem ersten Besuch in Moskau einen richtigen Akzent gesetzt. Aber ich habe den Eindruck, daß Frau Merkel meint, man habe jetzt alles Nötige getan und daß das jetzt übergleitet in das Fahrwasser von Herrn Schröder.