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Aserbaidschan und Europarat : Im Würgegriff von Despoten

Ilham Alijew, Präsident von Aserbaidschan Bild: EPA

Der Europarat versteht sich als Hüter der Demokratie. Doch an seinem Beispiel ist zu sehen, wie autoritäre Regime wie das in Aserbaidschan demokratische Institutionen schwächen können.

          Im März dieses Jahres berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti über die Reise einer Gruppe von Parlamentariern nach Damaskus, wo sie unter anderem mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad zusammenkamen. Zu den Teilnehmern gehörten neben ranghohen Abgeordneten des russischen Parlaments auch die Spanier Pedro Agramunt und Jordi Xucla sowie der Belgier Alain Destexhe. In ihren Heimatländern hatten die drei es nie zu großer Bedeutung gebracht, doch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg waren sie wer: Der Christdemokrat Agramunt war deren Präsident, Xucla war Vorsitzender der liberalen Fraktion und Destexhe Vorsitzender des Justizausschusses.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Syrien-Reise dieses Trios führte im Europarat zu einem mittelstarken Erdbeben. Außerhalb von dessen etwas renovierungsbedürftigem Gebäude an der Avenue de l’Europe in Straßburg war davon indes wenig zu spüren, weil die Organisation in der europäischen Politik ein Schattendasein führt. Es lohnt sich dennoch, genauer hinzusehen – und das nicht nur, weil der Europarat, der sich selbst als Hüter der Menschenrechte in Europa versteht, noch immer wichtige praktische Funktionen hat. Vielleicht gerade weil der Europarat nicht so im Rampenlicht steht, ist dort besonders deutlich zu sehen, zu welchen Gratwanderungen die europäischen Demokratien durch das Erstarken autoritärer Tendenzen in Europa gezwungen werden – und wie schnell man dabei das Gleichgewicht verlieren kann.

          In den neunziger Jahren hatte der 1949 als Club europäischer Demokratien gegründete Europarat große Hoffnungen geweckt: Nach seiner raschen Erweiterung um die ehemals kommunistischen Staaten glaubten viele, er könne zugleich Vehikel und Forum eines auf demokratischer Grundlage zusammenwachsenden Europas werden. Doch nach dem kurzen Höhenflug steht die Organisation immer öfter vor der Sinnfrage. „Die Bedeutung des Europarats liegt in seiner Breite“, sagt Generalsekretär Thorbjörn Jagland, „wir erreichen sowohl EU-Mitglieder als auch die Länder, die ihr nie angehören werden.“ Jagland hat es geschafft, dem Europarat wieder etwas mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Aber das liegt wohl eher daran, dass er als einstiger norwegischer Ministerpräsident, Außenminister und Parlamentspräsident sowie als ehemaliger Vorsitzender des Komitees für die Vergabe des Friedensnobelpreises selbst über einige Bekanntheit verfügt. Er leugnet tapfer, dass der Europarat in einer Krise sei.

          Von den drei Syrien-Reisenden dieses Frühjahrs ist keiner mehr im Amt. Als Letzter hat zu Beginn der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung Anfang Oktober Pedro Agramunt dem Druck nachgegeben, indem er durch seinen Rücktritt einer Abwahl zuvorkam. Russische Politiker und staatliche russische Medien hatten seine Reise im März als großen Erfolg dargestellt. „Wenn es um eine so wichtige Frage wie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien geht, dann arbeiten wir zusammen. Und heute ist die Führung der Versammlung gemeinsam mit uns hier“, sagte Leonid Sluzkij, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, im März in Damaskus.

          Mit der Lage in Syrien hat der Europarat nichts zu tun

          Er sprach auch an, warum das so außergewöhnlich sei: „Viele wundern sich vermutlich, warum in einer Zeit, in der wir nicht an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mitwirken, deren Vorsitzender zusammen mit uns hier ist.“ Wegen der Annexion der Krim hatte die Versammlung im Jahr 2014 den russischen Abgeordneten das Stimmrecht entzogen, worauf die Russen mit einem kompletten Boykott der Sitzungen reagierten. „Aber wir erlauben nicht, dass wir aus diesem am breitesten aufgestellten Forum in Europa herausgedrängt werden, und werden in enger Abstimmung mit der Führung der Versammlung am wichtigsten Dossier der Weltpolitik arbeiten“, so Sluzkij. Mit der Lage in Syrien indes hat der Europarat nichts zu tun – weder ist sie sein Thema, noch spielt er bei Versuchen zur Konfliktlösung irgendeine Rolle.

          Nachdem die Aufregung im Europarats-Kosmos schon groß geworden war, behauptete Agramunt, seine Reise habe rein privaten Charakter gehabt. Das hinderte ihn aber nicht, gleich nach der Rückkehr aus Syrien in Russland bei einer Reihe offizieller Begegnungen von gemeinsamen Werten und Anstrengungen zu sprechen. Agramunt hatte sich für eine Propaganda-Aktion eines Staates hergegeben, der eklatant gegen die Statuten der Organisation verstoßen hatte, die er repräsentierte. Als sich Ende Juni abzeichnete, dass er deshalb sein Amt verlieren würde, teilte das Außenministerium in Moskau mit, dass Russland seine Beiträge zum Europarat vorerst nicht mehr zahlen werde – und begründete das auch mit einer „maßlosen Kampagne zur Verfolgung von Abgeordneten, die eine schnelle Normalisierung der Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Europarats wünschen“.

          Gewundert hat sich über Agramunts Rolle in dieser Geschichte keiner seiner Kritiker im Europarat. Denn der Spanier spielte auch in einer Affäre eine Rolle, die seit vielen Jahren schwelt und die Glaubwürdigkeit des Europarats schwer beschädigt hat. Zufällig nahm sie fast gleichzeitig mit seiner Syrien-Reise an Fahrt auf. Im März erhob nämlich die Staatsanwaltschaft in Mailand Anklage wegen Geldwäsche gegen einen Politiker, der in der Parlamentarischen Versammlung einmal eine große Rolle gespielt hat: Dem ehemaligen Vorsitzenden der christlich-demokratischen Fraktion Luca Volontè sind über eine Stiftung und eine Firma seiner Frau fast 2,4 Millionen Euro zugeflossen – angeblich dafür, dass er einen Abgeordneten aus Aserbaidschan beraten hat. Doch öffentlich gewordene E-Mails deuten darauf hin, dass Volontè das Geld in Wirklichkeit dafür erhalten hat, dass er in der Parlamentarischen Versammlung als Strippenzieher im Hintergrund verhindert hat, dass das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde. An Geld hat es dem Herrscher über das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer nie gefehlt, solange der Ölpreis hoch war.

          Volontè und Agramunt sind nur Teile eines Netzwerks, auf das sich das aserbaidschanische Regime in der Parlamentarischen Versammlung über Jahre verlassen konnte. Auch Deutsche gehören dazu, etwa der einstige CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesinnenministerium Eduard Lintner. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 tritt er offen als Lobbyist Aserbaidschans auf. Doch schon zuvor war er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung mit freundlichen Aussagen über angebliche Fortschritte Aserbaidschans auf dem Weg zur Demokratie aufgefallen. Das geschah zu einer Zeit, in der sich die Repressionen gegen Kritiker des Präsidenten massiv verstärkten und dieser sich durch ein Referendum im März 2009 Vollmachten geben ließ, die in einem Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats als „ernster Rückschritt auf Aserbaidschans Weg zu einer konsolidierten Demokratie“ bezeichnet werden.

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          Aus Anfang September dieses Jahres veröffentlichten Berichten des Recherchenetzwerks OCCRP, der dänischen Zeitung „Berlingske“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geht hervor, dass Lintner große Summen aus denselben aserbaidschanischen Quellen erhalten hat wie der Italiener Luca Volontè. Einige tausend Euro davon reichte Lintner demnach über die Firma Line-M-Trade an die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weiter, die – so eine Erklärung auf ihrer Website – von November 2014 bis Januar 2015 „für den Zeitraum von drei Monaten einen Beratervertrag“ mit dieser Firma hatte: „Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Strenz betont, dass solche Tätigkeiten laut Geschäftsordnung des Bundestags ausdrücklich zugelassen seien. Doch Tatsache ist auch, dass Strenz wenige Monate später zu den Beobachtern der Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015 aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehörte, die berichteten, das Land habe „einen weiteren Schritt hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen“ gemacht. Die OSZE hatte eine Beobachtung dieser Wahl abgelehnt, da die Mindestbedingungen für eine sinnvolle Wahlbeobachtung aufgrund der vom Regime auferlegten Restriktionen nicht gegeben gewesen sei.

          Die Ermittlungen gegen Volontè und die Enthüllungen über Geldströme an Abgeordnete bestätigen einen Verdacht, den der Thinktank „European Stability Initiative“ bereits 2012 erstmals in einem Bericht unter der Überschrift „Kaviar-Diplomatie“ aufgebracht hatte. Der Organisation war aufgefallen, dass bestimmte Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern, darunter Agramunt, auffallend häufig nach Aserbaidschan reisten, dort Zugang zu ranghohen Vertretern des Regimes hatten und sich in Straßburg mit großer Vehemenz darum bemühten, Wahlbeobachtungen in Aserbaidschan zu leiten oder Berichte über die Lage im Land zu verfassen.

          Für Christoph Strässer fügt sich nun im Rückblick eines zum anderen. Der SPD-Politiker, der zur Bundestagswahl im September nicht wieder angetreten war, hat die andere, die harte Seite der aserbaidschanischen Lobby-Arbeit am eigenen Leib erfahren. Er findet in den Enthüllungen die Namen von Leuten wieder, die ihm über Jahre das Leben schwergemacht haben. Strässer bekam 2009 von der Parlamentarischen Versammlung den Auftrag, einen Bericht über die Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan zu verfassen.

          Es blieb nicht bei absurden Argumenten

          Während der Arbeit daran rannte er in Straßburg oft gegen eine Wand; wo es ging, wurden ihm mit Verfahrensfragen und Geschäftsordnungstricks Knüppel zwischen die Beine geworfen. Zuerst wurde ihm vorgehalten, er müsse erst eine Definition vorlegen, was ein politischer Gefangener sei – und als er das mit all seiner juristischen Gründlichkeit getan hatte, entgegneten ihm dieselben Leute, es liege nicht in der Kompetenz von Abgeordneten, zu definieren, was ein politischer Gefangener sei. Über Jahre verweigerte die aserbaidschanische Botschaft Strässer ein Visum, obwohl es eigentlich die Pflicht eines Europarats-Mitgliedstaates ist, die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung einzuladen. Als er nach fast vier Jahren Arbeit im Januar 2013 in Straßburg seinen Bericht vorlegte, wurde ihm von Parlamentarierkollegen vorgeworfen, der Text sei wertlos, denn er sei ja nicht einmal in Aserbaidschan gewesen.

          Nicht immer prinzipientreu: Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
          Nicht immer prinzipientreu: Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. : Bild: dpa

          Es blieb aber nicht bei absurden Argumenten. Strässer spricht von „KGB-Methoden“ – was insofern naheliegt, als unter seinen Gegnern tatsächlich einstige KGB-Männer waren: In aserbaidschanischen Medien wurden frei erfundene Behauptungen über ihn aufgestellt, die dann in der Parlamentarischen Versammlung von Abgeordneten wiederholt wurden, es gab Verleumdungen bis in sein persönliches Umfeld hinein, Einschüchterungsversuche. „Das hat mein Bewusstsein dafür geschärft, was die Regimekritiker in Aserbaidschan aushalten müssen“, sagt Strässer heute. Sein Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan wurde im Januar 2013 von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt – die Abstimmung war vermutlich das Meisterstück des Abgeordneten Luca Volontè. Bald darauf konnte man in Brüssel sehen, wozu das aserbaidschanische Regime den ganzen Aufwand betrieben hatte: Als Präsident Ilham Alijew während eines Besuchs bei der Nato nach politischen Gefangenen in seinem Land befragt wurde, antwortete er: Die gebe es nicht, das sei vom Europarat bestätigt worden.

          Das stimmt so nicht. Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich die Bürger der 47 Mitgliedstaaten wenden können, wenn sie sich nach Ausschöpfung des Rechtsweges in ihren Heimatländern in ihren Menschenrechten verletzt sehen. Seinetwegen hat der Europarat immer noch praktische Bedeutung, denn seine Entscheidungen sind für alle Mitgliedstaaten rechtlich bindend – theoretisch jedenfalls.

          Im Mai 2014 forderte das Gericht die unverzügliche Freilassung des aserbaidschanischen Oppositionellen Ilgar Mammadow, der im Jahr zuvor festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Mammadow sei offensichtlich nur in Haft, so die Richter, um ihn wegen seiner Kritik an der Regierung zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen.

          Weil Mammadow noch immer im Gefängnis ist, könnte es an diesem Mittwoch zu einer Premiere in der Geschichte des Europarats kommen: Auf Antrag des Generalsekretärs Jagland könnte der sogenannte Ministerrat (in dem freilich selten Minister zu sehen sind) ein Verfahren zum Ausschluss Aserbaidschans in Gang setzen. Dass die nötige Mehrheit zustande kommt, ist nach den Enthüllungen über die Umtriebe des Regimes in der Parlamentarischen Versammlung wahrscheinlich. Aber was werden die Folgen sein? Aserbaidschans Präsident Alijew sagte Anfang Oktober: „Offen gesagt, wenn Aserbaidschan den Europarat verlässt, wird sich in unserem Leben nichts ändern.“

          Ähnliche Töne sind auch aus Russland zu hören. Nach dem Rücktritt Pedro Agramunts vom Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung höhnte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti – die noch im Frühjahr die Reise Agramunts nach Syrien als wichtiges politisches Ereignis gefeiert hatte –, für Russland sei das Geschehen in Straßburg ohne Bedeutung, denn das Gremium sei ohnehin eine „sinnlose Organisation“. Und die Vorsitzenden beider Häuser des russischen Parlaments stellen die Gültigkeit von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs für Russland in Frage. „Wenn wir heute nicht an Entscheidungen teilnehmen dürfen, dann werden wir morgen die Freiheit haben, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren“, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Das könnte vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2018 sehr im Sinne des Kremls sein – denn vor dem Gerichtshof sind Verfahren des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj anhängig.

          Droht bei Ingangsetzung des Ausschlussverfahrens gegen Aserbaidschan also ein Domino-Effekt, in dessen Folge Russland und andere Mitgliedstaaten von selbst gehen, deren Regierungen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit lästig finden? „Wenn wir Aserbaidschan erlauben, den Menschenrechtsgerichtshof zu missachten, droht ein anderer Domino-Effekt“, sagt Europarats-Generalsekretär Jagland. „Wenn wir Mammadow nicht aus dem Gefängnis bekommen, wie können wir dann hoffen, etwas für die Menschen in der Türkei zu erreichen?“ Es gehe um „die Identität, die Seele Europas“, sagt er. Und beteuert, er habe den Eindruck, Russland sei weiter an einer Mitgliedschaft interessiert.

          Aber auf die Frage, ob der Europarat an einem Wendepunkt seiner Geschichte sei, fällt ihm keine andere Antwort als ein in die Länge gezogenes „Ja“ ein – um dann hinterherzuschieben, vielleicht stehe ganz Europa an einem solchen Wendepunkt. Und obwohl sich das sicher nicht im Europarat und an dessen Schicksal entscheidet, könnte das so sein. Was dort geschieht, ist vielleicht einfach ein Symptom.

          Quelle: F.A.Z.

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