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Aserbaidschan und Europarat : Im Würgegriff von Despoten

Ilham Alijew, Präsident von Aserbaidschan Bild: EPA

Der Europarat versteht sich als Hüter der Demokratie. Doch an seinem Beispiel ist zu sehen, wie autoritäre Regime wie das in Aserbaidschan demokratische Institutionen schwächen können.

          Im März dieses Jahres berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti über die Reise einer Gruppe von Parlamentariern nach Damaskus, wo sie unter anderem mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad zusammenkamen. Zu den Teilnehmern gehörten neben ranghohen Abgeordneten des russischen Parlaments auch die Spanier Pedro Agramunt und Jordi Xucla sowie der Belgier Alain Destexhe. In ihren Heimatländern hatten die drei es nie zu großer Bedeutung gebracht, doch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg waren sie wer: Der Christdemokrat Agramunt war deren Präsident, Xucla war Vorsitzender der liberalen Fraktion und Destexhe Vorsitzender des Justizausschusses.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Syrien-Reise dieses Trios führte im Europarat zu einem mittelstarken Erdbeben. Außerhalb von dessen etwas renovierungsbedürftigem Gebäude an der Avenue de l’Europe in Straßburg war davon indes wenig zu spüren, weil die Organisation in der europäischen Politik ein Schattendasein führt. Es lohnt sich dennoch, genauer hinzusehen – und das nicht nur, weil der Europarat, der sich selbst als Hüter der Menschenrechte in Europa versteht, noch immer wichtige praktische Funktionen hat. Vielleicht gerade weil der Europarat nicht so im Rampenlicht steht, ist dort besonders deutlich zu sehen, zu welchen Gratwanderungen die europäischen Demokratien durch das Erstarken autoritärer Tendenzen in Europa gezwungen werden – und wie schnell man dabei das Gleichgewicht verlieren kann.

          In den neunziger Jahren hatte der 1949 als Club europäischer Demokratien gegründete Europarat große Hoffnungen geweckt: Nach seiner raschen Erweiterung um die ehemals kommunistischen Staaten glaubten viele, er könne zugleich Vehikel und Forum eines auf demokratischer Grundlage zusammenwachsenden Europas werden. Doch nach dem kurzen Höhenflug steht die Organisation immer öfter vor der Sinnfrage. „Die Bedeutung des Europarats liegt in seiner Breite“, sagt Generalsekretär Thorbjörn Jagland, „wir erreichen sowohl EU-Mitglieder als auch die Länder, die ihr nie angehören werden.“ Jagland hat es geschafft, dem Europarat wieder etwas mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Aber das liegt wohl eher daran, dass er als einstiger norwegischer Ministerpräsident, Außenminister und Parlamentspräsident sowie als ehemaliger Vorsitzender des Komitees für die Vergabe des Friedensnobelpreises selbst über einige Bekanntheit verfügt. Er leugnet tapfer, dass der Europarat in einer Krise sei.

          Von den drei Syrien-Reisenden dieses Frühjahrs ist keiner mehr im Amt. Als Letzter hat zu Beginn der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung Anfang Oktober Pedro Agramunt dem Druck nachgegeben, indem er durch seinen Rücktritt einer Abwahl zuvorkam. Russische Politiker und staatliche russische Medien hatten seine Reise im März als großen Erfolg dargestellt. „Wenn es um eine so wichtige Frage wie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien geht, dann arbeiten wir zusammen. Und heute ist die Führung der Versammlung gemeinsam mit uns hier“, sagte Leonid Sluzkij, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, im März in Damaskus.

          Mit der Lage in Syrien hat der Europarat nichts zu tun

          Er sprach auch an, warum das so außergewöhnlich sei: „Viele wundern sich vermutlich, warum in einer Zeit, in der wir nicht an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mitwirken, deren Vorsitzender zusammen mit uns hier ist.“ Wegen der Annexion der Krim hatte die Versammlung im Jahr 2014 den russischen Abgeordneten das Stimmrecht entzogen, worauf die Russen mit einem kompletten Boykott der Sitzungen reagierten. „Aber wir erlauben nicht, dass wir aus diesem am breitesten aufgestellten Forum in Europa herausgedrängt werden, und werden in enger Abstimmung mit der Führung der Versammlung am wichtigsten Dossier der Weltpolitik arbeiten“, so Sluzkij. Mit der Lage in Syrien indes hat der Europarat nichts zu tun – weder ist sie sein Thema, noch spielt er bei Versuchen zur Konfliktlösung irgendeine Rolle.

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