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Aserbaidschan und Europarat : Im Würgegriff von Despoten

Im Mai 2014 forderte das Gericht die unverzügliche Freilassung des aserbaidschanischen Oppositionellen Ilgar Mammadow, der im Jahr zuvor festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Mammadow sei offensichtlich nur in Haft, so die Richter, um ihn wegen seiner Kritik an der Regierung zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen.

Weil Mammadow noch immer im Gefängnis ist, könnte es an diesem Mittwoch zu einer Premiere in der Geschichte des Europarats kommen: Auf Antrag des Generalsekretärs Jagland könnte der sogenannte Ministerrat (in dem freilich selten Minister zu sehen sind) ein Verfahren zum Ausschluss Aserbaidschans in Gang setzen. Dass die nötige Mehrheit zustande kommt, ist nach den Enthüllungen über die Umtriebe des Regimes in der Parlamentarischen Versammlung wahrscheinlich. Aber was werden die Folgen sein? Aserbaidschans Präsident Alijew sagte Anfang Oktober: „Offen gesagt, wenn Aserbaidschan den Europarat verlässt, wird sich in unserem Leben nichts ändern.“

Ähnliche Töne sind auch aus Russland zu hören. Nach dem Rücktritt Pedro Agramunts vom Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung höhnte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti – die noch im Frühjahr die Reise Agramunts nach Syrien als wichtiges politisches Ereignis gefeiert hatte –, für Russland sei das Geschehen in Straßburg ohne Bedeutung, denn das Gremium sei ohnehin eine „sinnlose Organisation“. Und die Vorsitzenden beider Häuser des russischen Parlaments stellen die Gültigkeit von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs für Russland in Frage. „Wenn wir heute nicht an Entscheidungen teilnehmen dürfen, dann werden wir morgen die Freiheit haben, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren“, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Das könnte vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2018 sehr im Sinne des Kremls sein – denn vor dem Gerichtshof sind Verfahren des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj anhängig.

Droht bei Ingangsetzung des Ausschlussverfahrens gegen Aserbaidschan also ein Domino-Effekt, in dessen Folge Russland und andere Mitgliedstaaten von selbst gehen, deren Regierungen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit lästig finden? „Wenn wir Aserbaidschan erlauben, den Menschenrechtsgerichtshof zu missachten, droht ein anderer Domino-Effekt“, sagt Europarats-Generalsekretär Jagland. „Wenn wir Mammadow nicht aus dem Gefängnis bekommen, wie können wir dann hoffen, etwas für die Menschen in der Türkei zu erreichen?“ Es gehe um „die Identität, die Seele Europas“, sagt er. Und beteuert, er habe den Eindruck, Russland sei weiter an einer Mitgliedschaft interessiert.

Aber auf die Frage, ob der Europarat an einem Wendepunkt seiner Geschichte sei, fällt ihm keine andere Antwort als ein in die Länge gezogenes „Ja“ ein – um dann hinterherzuschieben, vielleicht stehe ganz Europa an einem solchen Wendepunkt. Und obwohl sich das sicher nicht im Europarat und an dessen Schicksal entscheidet, könnte das so sein. Was dort geschieht, ist vielleicht einfach ein Symptom.

Quelle: F.A.Z.

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