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Aserbaidschan und Europarat : Im Würgegriff von Despoten

Die Ermittlungen gegen Volontè und die Enthüllungen über Geldströme an Abgeordnete bestätigen einen Verdacht, den der Thinktank „European Stability Initiative“ bereits 2012 erstmals in einem Bericht unter der Überschrift „Kaviar-Diplomatie“ aufgebracht hatte. Der Organisation war aufgefallen, dass bestimmte Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern, darunter Agramunt, auffallend häufig nach Aserbaidschan reisten, dort Zugang zu ranghohen Vertretern des Regimes hatten und sich in Straßburg mit großer Vehemenz darum bemühten, Wahlbeobachtungen in Aserbaidschan zu leiten oder Berichte über die Lage im Land zu verfassen.

Für Christoph Strässer fügt sich nun im Rückblick eines zum anderen. Der SPD-Politiker, der zur Bundestagswahl im September nicht wieder angetreten war, hat die andere, die harte Seite der aserbaidschanischen Lobby-Arbeit am eigenen Leib erfahren. Er findet in den Enthüllungen die Namen von Leuten wieder, die ihm über Jahre das Leben schwergemacht haben. Strässer bekam 2009 von der Parlamentarischen Versammlung den Auftrag, einen Bericht über die Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan zu verfassen.

Es blieb nicht bei absurden Argumenten

Während der Arbeit daran rannte er in Straßburg oft gegen eine Wand; wo es ging, wurden ihm mit Verfahrensfragen und Geschäftsordnungstricks Knüppel zwischen die Beine geworfen. Zuerst wurde ihm vorgehalten, er müsse erst eine Definition vorlegen, was ein politischer Gefangener sei – und als er das mit all seiner juristischen Gründlichkeit getan hatte, entgegneten ihm dieselben Leute, es liege nicht in der Kompetenz von Abgeordneten, zu definieren, was ein politischer Gefangener sei. Über Jahre verweigerte die aserbaidschanische Botschaft Strässer ein Visum, obwohl es eigentlich die Pflicht eines Europarats-Mitgliedstaates ist, die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung einzuladen. Als er nach fast vier Jahren Arbeit im Januar 2013 in Straßburg seinen Bericht vorlegte, wurde ihm von Parlamentarierkollegen vorgeworfen, der Text sei wertlos, denn er sei ja nicht einmal in Aserbaidschan gewesen.

Nicht immer prinzipientreu: Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

Es blieb aber nicht bei absurden Argumenten. Strässer spricht von „KGB-Methoden“ – was insofern naheliegt, als unter seinen Gegnern tatsächlich einstige KGB-Männer waren: In aserbaidschanischen Medien wurden frei erfundene Behauptungen über ihn aufgestellt, die dann in der Parlamentarischen Versammlung von Abgeordneten wiederholt wurden, es gab Verleumdungen bis in sein persönliches Umfeld hinein, Einschüchterungsversuche. „Das hat mein Bewusstsein dafür geschärft, was die Regimekritiker in Aserbaidschan aushalten müssen“, sagt Strässer heute. Sein Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan wurde im Januar 2013 von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt – die Abstimmung war vermutlich das Meisterstück des Abgeordneten Luca Volontè. Bald darauf konnte man in Brüssel sehen, wozu das aserbaidschanische Regime den ganzen Aufwand betrieben hatte: Als Präsident Ilham Alijew während eines Besuchs bei der Nato nach politischen Gefangenen in seinem Land befragt wurde, antwortete er: Die gebe es nicht, das sei vom Europarat bestätigt worden.

Das stimmt so nicht. Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich die Bürger der 47 Mitgliedstaaten wenden können, wenn sie sich nach Ausschöpfung des Rechtsweges in ihren Heimatländern in ihren Menschenrechten verletzt sehen. Seinetwegen hat der Europarat immer noch praktische Bedeutung, denn seine Entscheidungen sind für alle Mitgliedstaaten rechtlich bindend – theoretisch jedenfalls.

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