http://www.faz.net/-gpf-932z2

Aserbaidschan und Europarat : Im Würgegriff von Despoten

Nachdem die Aufregung im Europarats-Kosmos schon groß geworden war, behauptete Agramunt, seine Reise habe rein privaten Charakter gehabt. Das hinderte ihn aber nicht, gleich nach der Rückkehr aus Syrien in Russland bei einer Reihe offizieller Begegnungen von gemeinsamen Werten und Anstrengungen zu sprechen. Agramunt hatte sich für eine Propaganda-Aktion eines Staates hergegeben, der eklatant gegen die Statuten der Organisation verstoßen hatte, die er repräsentierte. Als sich Ende Juni abzeichnete, dass er deshalb sein Amt verlieren würde, teilte das Außenministerium in Moskau mit, dass Russland seine Beiträge zum Europarat vorerst nicht mehr zahlen werde – und begründete das auch mit einer „maßlosen Kampagne zur Verfolgung von Abgeordneten, die eine schnelle Normalisierung der Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Europarats wünschen“.

Gewundert hat sich über Agramunts Rolle in dieser Geschichte keiner seiner Kritiker im Europarat. Denn der Spanier spielte auch in einer Affäre eine Rolle, die seit vielen Jahren schwelt und die Glaubwürdigkeit des Europarats schwer beschädigt hat. Zufällig nahm sie fast gleichzeitig mit seiner Syrien-Reise an Fahrt auf. Im März erhob nämlich die Staatsanwaltschaft in Mailand Anklage wegen Geldwäsche gegen einen Politiker, der in der Parlamentarischen Versammlung einmal eine große Rolle gespielt hat: Dem ehemaligen Vorsitzenden der christlich-demokratischen Fraktion Luca Volontè sind über eine Stiftung und eine Firma seiner Frau fast 2,4 Millionen Euro zugeflossen – angeblich dafür, dass er einen Abgeordneten aus Aserbaidschan beraten hat. Doch öffentlich gewordene E-Mails deuten darauf hin, dass Volontè das Geld in Wirklichkeit dafür erhalten hat, dass er in der Parlamentarischen Versammlung als Strippenzieher im Hintergrund verhindert hat, dass das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde. An Geld hat es dem Herrscher über das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer nie gefehlt, solange der Ölpreis hoch war.

Volontè und Agramunt sind nur Teile eines Netzwerks, auf das sich das aserbaidschanische Regime in der Parlamentarischen Versammlung über Jahre verlassen konnte. Auch Deutsche gehören dazu, etwa der einstige CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesinnenministerium Eduard Lintner. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 tritt er offen als Lobbyist Aserbaidschans auf. Doch schon zuvor war er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung mit freundlichen Aussagen über angebliche Fortschritte Aserbaidschans auf dem Weg zur Demokratie aufgefallen. Das geschah zu einer Zeit, in der sich die Repressionen gegen Kritiker des Präsidenten massiv verstärkten und dieser sich durch ein Referendum im März 2009 Vollmachten geben ließ, die in einem Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats als „ernster Rückschritt auf Aserbaidschans Weg zu einer konsolidierten Demokratie“ bezeichnet werden.

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

Mehr erfahren

Aus Anfang September dieses Jahres veröffentlichten Berichten des Recherchenetzwerks OCCRP, der dänischen Zeitung „Berlingske“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geht hervor, dass Lintner große Summen aus denselben aserbaidschanischen Quellen erhalten hat wie der Italiener Luca Volontè. Einige tausend Euro davon reichte Lintner demnach über die Firma Line-M-Trade an die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weiter, die – so eine Erklärung auf ihrer Website – von November 2014 bis Januar 2015 „für den Zeitraum von drei Monaten einen Beratervertrag“ mit dieser Firma hatte: „Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Strenz betont, dass solche Tätigkeiten laut Geschäftsordnung des Bundestags ausdrücklich zugelassen seien. Doch Tatsache ist auch, dass Strenz wenige Monate später zu den Beobachtern der Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015 aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehörte, die berichteten, das Land habe „einen weiteren Schritt hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen“ gemacht. Die OSZE hatte eine Beobachtung dieser Wahl abgelehnt, da die Mindestbedingungen für eine sinnvolle Wahlbeobachtung aufgrund der vom Regime auferlegten Restriktionen nicht gegeben gewesen sei.

Weitere Themen

Droht ein Krieg gegen Israel?

Naher Osten : Droht ein Krieg gegen Israel?

In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

Was denkt der Bundespräsident über das Jamaika-Aus? Video-Seite öffnen

Livestream : Was denkt der Bundespräsident über das Jamaika-Aus?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ebnet der Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen? Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel tritt Frank-Walter Steinmeier gegen 14.30 Uhr vor die Presse. Verfolgen Sie sein Statement hier im Livestream.

Topmeldungen

Gescheiterte Sondierungen : Merkels Niederlage

Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.

Die FDP und Jamaika : Lindner fehlt das Vertrauen

Die FDP war, was den Erfolg der Jamaika-Sondierungen angeht, nie besonders zuversichtlich. Da sie fürchteten, keine ihrer Projekte verwirklichen zu können, haben sie ein Versprechen platzen lassen.

Wie geht es jetzt weiter? : So verschlungen ist der Weg zu Neuwahlen

Steinmeier kündigt Gespräche mit allen Parteien an und fordert mehr Verantwortung. Doch Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Reinhard Müller, F.A.Z.-Ressortleiter für Staat und Recht, erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.