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EU und Britannien : Cameron spielt keine Rolle mehr

Der britische Premierminister David Cameron vor dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: AP

Merkel und Hollande ringen tagelang um Frieden in der Ukraine - und wo bleibt David Cameron? Der britische Premier ist auf der internationalen Bühne kaum noch wahrzunehmen. Nicht nur die Opposition in London übt scharfe Kritik. 

          Wo ist David Cameron? Der britische Premierminister steht selten abseits, wenn Kameras in der Nähe sind - umso mehr fällt auf, dass die europäische Weltpolitik gerade ohne ihn stattfindet. Im diplomatischen Ringen mit Moskau führen Berlin und Paris die Europäer an, während sich Washington über den Atlantik Gehör verschafft. Nur von der Regierung in London, die einmal als Mentor Osteuropas galt, ist so gut wie nichts zu sehen und nichts zu hören.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In der vergangenen Woche machte sich der frühere General Richard Shirreff in scharfen Worten Luft: Europa erlebe die schwerste Krise seit dem Ende des Prager Frühlings, werde erstmals wieder von „totalem Krieg“ bedroht - „und wo ist Britannien?“ Bis zum Mai vergangenen Jahres war Shirreff der ranghöchste britische Offizier in der Nato. Jetzt nennt er den Premierminister einen „Kleindarsteller“, von dem niemand auf der internationalen Bühne mehr Notiz nehme. Cameron, so ätzte der General a. D., sei die „außenpolitische Irrelevanz in Person“.

          Kein Wunder, dass die Labour Party dies als Steilvorlage nutzte und Cameron ihrerseits für den „nachlassenden Einfluss Britanniens“ verantwortlich erklärte. Aber auch liberal-konservative Zeitungen wie die „Times“ und die „Financial Times“ stimmten in den Chor ein. Mancher Kommentator zeigte sich ob der Stille in Downing Street schlicht ratlos: „Liegt es daran, dass sie (die Regierung) die Versuche, eine Verhandlungslösung mit Putin zu erreichen, missbilligt, oder weil sie still mit den Amerikanern übereinstimmt, dass jede Form von Kapitulation vor Putin dessen Position nur stärken würde?“, fragte der „Daily Telegraph“ und antwortete sich selbst: „Wir wissen es nicht.“ Die britische Öffentlichkeit verdiene es, endlich „präzise darüber aufgeklärt zu werden, was Downing Street und der Rest der Koalition über diese sich vertiefende Krise denkt“.

          Das sicherheitspolitische Establishment in London wundert sich nicht nur über Camerons Zurückhaltung in Osteuropa. Rory Stewart, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Unterhaus, kritisierte unlängst auch das „winzige“ Engagement, das Britannien in der Allianz gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zeige. Nur drei Soldaten habe London außerhalb der Kurdengebiete stationiert, klagte er und formulierte im Namen des Ausschusses: Das Vereinigte Königreich „kann und muss mehr tun“.

          Cameron lässt derartige Kritik scheinbar an sich abperlen. Geschäftsmäßig entgegnete er, die Regierung tue „alles, was wir können“, um den extremistischen Islam zu bekämpfen. Nicht nur werfe man nach den Vereinigten Staaten die meisten Bomben ab - man habe auch den Kampf zu Hause verschärft, würde Hassprediger stärker verfolgen und Dschihadisten von der Reise nach Syrien abhalten. Die Kritik Shirreffs wiederum ließ er von einer Sprecherin zurückweisen, die den Bürgern versicherte, dass London durchaus eine „aktive Rolle“ spiele, in enger Abstimmung mit Berlin und Paris stehe und für eine diplomatische Lösung eintrete.

          Zuweilen ist zu hören, London lasse Berlin und Paris bewusst den Vortritt, um sich im lauernden Konflikt zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nicht vorzeitig festzulegen. Bislang hält sich die Regierung bedeckt. Das Königreich, sagte Außenminister Philip Hammond in dieser Woche, habe „keine Pläne“ für Waffenlieferungen an die Ukraine, behalte sich aber „das Recht vor, diese Position zu überprüfen“. Sollte Washington mit Waffenlieferungen vorangehen, könnte sich London im Zugzwang sehen.

          In manchen Kreisen wächst schon seit längerem die Sorge, dass die britisch-amerikanischen Beziehungen ihren vielzitierten Sonderstatus verlieren könnten. Der Unmut in Washington ist nicht mehr zu überhören: über die britischen EU-Ausstiegsgelüste, über die drastischen Sparmaßnahmen, die den Militäretat wohl bald unter die symbolische Zweiprozentgrenze drücken werden, generell über die isolationistischen Tendenzen auf der Insel. Die Entscheidung des Unterhauses vom Sommer 2013, die Regierung auflaufen zu laufen und nicht gegen den syrischen Herrscher Assad in den Krieg zu ziehen, hat Cameron vor Augen geführt, dass mit robustem außenpolitischem Engagement derzeit keine Sympathien zu gewinnen sind. Der Krieg in Afghanistan und mehr noch der im Irak haben in Britannien tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen militärischen Gestaltungsmacht hinterlassen.

          Drei Monate vor den Unterhauswahlen will sich Cameron erst recht kein unberechenbares Thema aufdrücken lassen. Seine Berater haben ihn offenkundig davon überzeugt, dass seine Chancen auf eine Wiederwahl steigen, wenn er nur über den Aufschwung und den „langfristigen Wirtschaftsplan“ der Konservativen spricht. Die Dynamik der Ereignisse im Osten Europas könnten ihm aber bald keine Wahl mehr lassen.

          Quelle: F.A.Z.

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