Der Außenminister im Gespräch „Scheinheilige Debatte“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über den Dalai Lama, Putin, China und andere Konfliktthemen mit der Kanzlerin. Das Gespräch führten Günter Bannas und Günther Nonnenmacher.

Herr Minister, in den letzten Wochen sind zwischen Ihnen und der Bundeskanzlerin Auffassungsunterschiede in der Außenpolitik deutlich geworden. Das betraf vor allem den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt. Geht es da um eine Stilfrage, oder stehen dahinter Meinungsverschiedenheiten über die Richtung der deutschen Außenpolitik?

Der Empfang des Dalai Lama hat in der Berichterstattung eine zu hohe Bedeutung bekommen. Ob die Sache für die deutsche Außenpolitik der letzten zwei Jahre prägend ist, wage ich zu bezweifeln. Ich bin der Auffassung, dass Frau Merkel und ich in diesen zwei Jahren bewiesen haben, dass wir Außenpolitik mit großer Geschlossenheit betreiben. Vor allem die Bewältigung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat gezeigt, wie intensiv und wie gut abgestimmt die Bundeskanzlerin und ich bei der Lösung schwierigster Fragen zusammengearbeitet haben. Mit dem Vertrag von Lissabon haben wir arbeitsteilig ein Ergebnis zustande gebracht, das kaum jemand erwartet hatte. Die Arbeiten an diesem Vertrag haben gezeigt, dass die große Koalition für eine gemeinsame Außenpolitik steht.

Die Verärgerung über den Empfang des Dalai Lama in Ihrer Partei ist größer, als Sie es soeben geschildert haben.

Das ist Ihre Beobachtung. Eins ist aber doch sonnenklar: Die SPD misst den Menschenrechten fundamentale Bedeutung bei - und das nicht erst seit gestern. Auch deshalb haben bei mir die Menschenrechte gewiss keine geringere Bedeutung für die Außenpolitik als bei Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch dazu bekannt, dass in der Außenpolitik selbstverständlich beides eine Rolle spielen muss - der Kampf um die Menschenrechte, aber auch die Vertretung deutscher Interessen.

Was also ist der Kern der Auseinandersetzung?

Was mich geärgert hat, war die innenpolitische Dimension der Debatte, die ohne Scheinheiligkeiten nicht auskam und wo manche Absicht erkennbar war. So zu tun, als hätten frühere Regierungen in der Außenpolitik nur Wirtschaftsinteressen verfolgt, während eine neue wertebasierte Außenpolitik sich auf Menschenrechtsschutz beschränken könnte, wird der Sache nicht gerecht. Den Menschen vorzumachen, mit Bekenntnissen ließe sich dieses Spannungsverhältnis vermeiden, halte ich nicht für verantwortlich. Außenpolitik wird mit diesem alltäglichen Konflikt weiterhin leben müssen - und ihn in Deutschland auch künftig verantwortlich auflösen. Worum es wirklich geht, ist doch die Frage, wie wir den Schutz der Menschenrechte am besten gewährleisten. Ich selber habe beträchtliche Arbeit darin investiert, einen langfristigen Dialog mit China über die Menschenrechte zu ermöglichen - nicht bloß für einen Tagesbesuch, sondern möglichst 365 Tage im Jahr. Deswegen haben wir in vorangegangenen Regierungen mit China hart gerungen, um den Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog zu institutionalisieren. Diese Einrichtung hat sich bewährt. Und vor diesem Hintergrund habe ich gesagt: Man muss immer abwägen, ob einzelne Gesprächskontakte das Risiko rechtfertigen, dass das in Jahren mühsam Aufgebaute unterbrochen oder gar abgebrochen wird.

Müssen Sie neu aufbauen, oder ist die Eiszeit im Verhältnis zu China vorüber?

Die gegenwärtigen Turbulenzen in unseren Beziehungen sind schwerwiegend. Aber die Regierung und ich persönlich arbeiten intensiv daran, dass sie von kurzer Dauer bleiben, und ich sehe Chancen, dass wir wieder auf einen Weg ordentlicher Zusammenarbeit zurückkehren.

Gibt es im Verhältnis zu Russland ähnliche Schwierigkeiten?

Für mich bleiben das europäisch-russische und das deutsch-russische Verhältnis von großer Bedeutung. Wir haben mit Russland einen großen Nachbarn, mit dem wir ein gedeihliches Verhältnis entwickeln müssen. Diese Einsicht verlangt keine Zertifikate über die Qualität der russischen Regierungsform. Ich denke, Staatspräsident Putin selbst würde sie nicht mit den westeuropäischen Anforderungen an Demokratie vergleichen wollen. Deshalb sollten wir davon wegkommen, alte Stichworte, wie das vom „lupenreinen Demokraten“, zur Unterscheidung der Verhältnisse zu benutzen. Nach der Auflösung der Sowjetunion, dem Ende des Kommunismus und der Zeit der Perestrojka ist Russland immer noch in einer Übergangsphase, die es schwierig macht, die genaue Entwicklung abzusehen. Ohne Zweifel ist in den acht Jahren von Putins Präsidentschaft ein hohes Maß an Stabilität Russlands erreicht worden. Sogar der georgische Präsident, kein Freund der gegenwärtigen russischen Führung, hat mir in einem Gespräch gesagt, dass Putin Russland zum ersten Mal regierbar gemacht habe. Damit sollen die innenpolitischen Verhältnisse Russlands nicht schöngeredet werden. Wir gebrauchen gegenüber Putin deutliche Worte, aber wir sollten nicht glauben, dass damit schon eine Veränderung in Russland erreicht wäre.

Wie bewerten Sie den anstehenden Wechsel im Amt des russischen Staatspräsidenten?

Putin wollte mit der Nominierung Medwedjews zweifellos die Stabilität der russischen Politik signalisieren. Als ich Chef des Bundeskanzleramtes war, habe ich Medwedjew - sozusagen als Kollegen - als damaligen Chef der Kreml-Administration in vielen Gesprächen kennengelernt. Im Vergleich zu anderen Kandidaten steht er am stärksten für eine westliche Orientierung und wirtschaftliche Modernisierung Russlands. Insofern ist Hoffnung berechtigt.

Bleibt die Macht in Moskau auch künftig beim Staatspräsidenten im Kreml, oder wechselt sie zum Ministerpräsidenten in das Weiße Haus in Moskau?

Jetzt wollen wir doch erst einmal die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr abwarten. . . . Meine Erfahrungen mit der russischen Politik sagen mir allerdings, dass ein Wechsel des Machtzentrums in das Weiße Haus eher unwahrscheinlich ist. Putin wird ein bestimmender Faktor bleiben. Das ist nicht so sehr eine Frage der rechtlichen Abgrenzung zwischen Kreml und Regierung, sondern wird eher von der Arbeitsteilung zwischen Putin und Medwedjew abhängen - wenn . . . alles so kommt wie angekündigt und von vielen vorhergesehen.