Der Aufstieg der AKP En langer Weg mit vielen Hindernissen

Die Regierungspartei AKP ist das bisher erfolgreichste politische Projekt der vergangenen Jahre in der Türkei. Nicht umsonst hatte sie in der Parlamentswahl im Sommer 2007 mit 46,7 Prozent ihren Anteil von Wählerstimmen noch einmal um etwa ein Drittel erhöhen können.

Die Wähler honorierten damit die politischen Reformen, die die Partei nach Jahren der Stagnation unter den „Altparteien“ wenigstens auf den Weg gebracht hatte. Vor allem aber waren die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre der Grund, in denen es gelungen war, das Bruttosozialprodukt annähernd zu verdoppeln.

Ein Verbot der AKP hätten einen Triumph der alten kemalistisch geprägten Elite über die „schwarzen Türken“ bedeutet; das sind die anatolischen Provinzler, die bisher weitgehend von der Macht entfernt gehalten worden waren. Bei den Wahlen warb man um sie, doch ansonsten waren sie eben das „Volk“, mit dem man eigentlich nichts zu tun hatte.

Bewusst abgesetzt von islamistischen Versuchungen

Die besseren Kreise blickten auf sie herab. In der AKP hatten diese im Allgemeinen stärker im Islam wurzelnden Menschen und ihre – neu entstandene – Elite einen Weg gefunden, um selbst demokratisch an die Macht zu gelangen, in bewusster Absetzbewegung von früheren islamistischen Versuchungen.

Die hatte es lange Zeit gegeben. Sie begannen schon recht früh seit 1950. Zu ihrer Kristallisationsfigur avancierte Ende der sechziger Jahre Necmettin Erbakan, der 1970 erstmals mit der Partei der nationalen Ordnung eine ausgesprochen islamisch ausgerichtete Partei gründete. Nach deren Verbot gründete er sie 1972 wieder und wurde mit ihr, der Nationalen „Heilspartei“, sogar erstmals kleinerer Koalitionspartner einer Regierung – damals ausgerechnet unter dem Sozialdemokraten Bülent Ecevit.

„Der Staat ist säkular, ich bin es nicht“

Das Militär putschte dann 1971 und 1980. Als 1983 wieder ein politisches Leben erlaubt wurde, kam bei den Wahlen mit Turgut Özal erstmals ein Ministerpräsident an die Macht, der als Person wie als Parteigründer so etwas war wie das Vorspiel für Gründung und Machtausübung der AKP.

Özal stammte aus der anatolischen Provinz und wurde bekannt für den Ausspruch: „Der Staat ist säkular, ich bin es nicht.“ Özal, Mitglied im traditionalistischen Naksibendi-Derwischorden und ursprünglich auch ein Anhänger Erbakans, gründete mit seiner „Mutterlandspartei“ eine Regierungspartei, die in vielem der AKP schon glich: Sie hatte mehrere Flügel, einen islamischen, einen wirtschaftsliberalen, einen konservativ-nationalen. Özal selbst war ein frommer Muslim und Wirtschaftsfachmann, der in seiner Person schon das verkörperte, was heute bisweilen als „islamischer Calvinismus“ bezeichnet wird.

Zulauf für die Islamisten

In den neunziger Jahren erhielten Islamisten immer stärkeren Zulauf. Die „säkularen“ Parteien mussten sich die um Necmettin Erbakan und seine „Heilspartei“ konzentrierten Kräfte vom Leibe halten. Zugleich mussten sie auch auf sie zugehen oder sogar um sie werben, da sie nicht länger zu ignorieren waren. In den Kommunalwahlen 1994 waren die Islamisten erfolgreich.

Erdogan wurde Oberbürgermeister von Istanbul, was ihn erstmals über die Türkei hinaus bekannt und in der Stadt beliebt machte. Er möbelte Istanbul auf und war andererseits so klug, einige seiner „islamischen“ Projekte zu vergessen, als der Widerstand zu stark wurde. Seine Popularität wuchs. Auch andere Großstädte waren an die Islamisten gegangen.

Kalter Putsch des Militärs

So war es auch kein Zufall, dass deren und Erdogans Ziehvater Erbakan mit seiner zuvor bereits in „Wohlfahrtspartei“ umbenannten Islamisten-Partei 1996 endlich Ministerpräsident wurde und damit den Höhepunkt seiner politischen Karriere erreichte. Erdogan und Abdullah Gül waren zu jener Zeit noch immer überzeugte Islamisten und standen fest an Erbakans Seite. Erdogan war schon als Jugendlicher Anfang der siebziger Jahre in Erbakans damalige „Heilspartei“ eingetreten und hatte in ihr wichtige Funktionen übernommen.

In einem „kalten Putsch“ erreichte das Militär, dass Erbakan nur bis 1997 Regierungschef blieb. Die Wohlfahrtspartei hatte sich mittlerweile in „Tugendpartei“ umbennnt und mit dem greisen Recai Kutan einen neuen Führer. Dem Militär war der populäre Erdogan schon lange ein Dorn im Auge. 1998 wurde er wegen „Volksverhetzung“ angeklagt, weil er in einer Rede Verse des Dichters und Soziologen Ziya Gökalp zitiert hatte: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheen sind unsere Kasernen.“ Erdogan wurde in einem Akt politischer Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt und bekam das passive Wahlrecht „auf Lebenszeit“ aberkannt. Es gab heftige Proteste. Erdogan trat aus der Tugendpartei aus und 1999 seine Haftstrafe an; nach vier Monaten kam er aber frei.

Prononciert politischer Islam nicht mehrheitsfähig

Vieles spricht dafür, dass das in ihm einen Prozess des Umdenkens bewirkte. Nach seiner Haftentlassung waren merklich gemäßigtere Töne von ihm zu hören. Der bis dahin als unantastbar geltende türkische Staatsapparat bekam merkliche Risse. Und Erdogan wie Gül hatten nach Erbakans Scheitern offenbar verstanden, dass ein prononciert politischer Islam nicht mehrheitsfähig war im Land.

Es war die Zeit der Gärung, in der der Gedanke an die Gründung der AKP reifte. Sie wurde 2001 vollzogen und folgte im Grunde dem Muster von Özals Anap. Angesichts der desolaten Lage des Landes gewann die AKP die Wahlen im Jahre 2002 mit einem Erdrutschsieg, der die anderen Parteien fast marginalisierte, ausgenommen die linksnationalistische Republikanische Volkspartei (CHP).

Erdogan verstand seine Partei seit ihrer Gründung als eine konservative Volkspartei auf islamischem Hintergrund. Er selbst spricht immer davon, die AKP sei die „türkische CDU“. Das ist sie natürlich nicht, schon weil Parteien in der Türkei etwas anderes sind als in Deutschland. Wie die Anap hat die AKP einen islamischen, einen wirtschaftsliberalen und einen nationalen Flügel. National hat sich freilich auch Erdogan immer gegeben; dies gehört zur Grundausstattung türkischer Politiker.

Aufhebung des Kopftuchverbotes als Sündenfall

Neben wirtschaftlichen Erfolgen hat die AKP den Prozess einer Annäherung an Europa weiterbetrieben. Sie hat die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Der Einfluss des Militärs, obwohl noch immer stark, wurde institutionell zumindest etwas gemindert. Eher als die säkular-nationalistischen Parteien wäre auch die AKP imstande gewesen, besser mit den Kurden auf islamischer Grundlage ins Gespräch zu kommen, sie hatte bei ihnen weitaus mehr Zuspruch als die oppositionelle CHP mit ihrem nationalistischen Betonkurs.

Öffnungen zur kurdischen Sprache und zu kurdischen Medien sind vorgenommen worden, trotz der schwierigen Situation mit der PKK. Auch der „Maulkorb-Paragraph“ 301 wurde wenigstens modifiziert.

Dass die AKP im Parlament vorübergehend die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Studentinnen an den Universitäten durchsetzte, bedeutete für ihre Gegner den Sündenfall, den sie vergeblich auszuschlachten versuchten, um Erdogan und die AKP zu Fall zu bringen.