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Veröffentlicht: 04.01.2013, 16:28 Uhr

Der amerikanische Kongress Schön bunt und schön zerstritten

Der 113. Kongress, der sich nun in Washington konstituiert hat, spiegelt die Realität der amerikanischen Gesellschaft wider: Er ist so vielfältig und bunt wie nie zuvor.

von , Washington
© STEPHEN CROWLEY/NYT/laif Mit Gottes Hilfe: Der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner vereidigt die Parlamentarier

John Boehner hat wieder geweint. Das ist nicht überraschend, denn der wiedergewählte „Sprecher“ des Repräsentantenhauses lässt sich oft und gerne von seinen Gefühlen übermannen. Der Grund für Boehners Rührung war gewiss nicht, dass er bei der Wahl zum Präsidenten der größeren Kongresskammer nur 220 Stimmen aus der insgesamt 233 Mitglieder umfassenden Mehrheitsfraktion der Republikaner erhalten hatte; das schwache Wahlergebnis war eine Ohrfeige von einem Dutzend fiskalkonservativer Abgeordneter und Anhänger der „Tea Party“, die mit dem von Boehner unterstützten Kompromiss im Haushaltsstreit vom Jahreswechsel zur Umgehung der „Fiskalklippe“ nicht einverstanden waren.

Matthias Rüb Folgen:

Guten Grund zu Rührung und Ergriffenheit gab es dennoch bei der konstituierenden Sitzung des 113. Kongresses. Zuerst und zuvörderst, als der 53 Jahre alte republikanische Senator Mark Kirk aus Illinois seine Rückkehr in die kleinere Kongresskammer feierte. Kirk, der von 2001 bis 2010 Mitglied des Repräsentantenhauses war, wurde 2010 in den Senat gewählt. Er nahm den Sitz ein, den von Anfang 2005 bis Januar 2009 Präsident Barack Obama innehatte. Im Januar 2012 erlitt Kirk einen schweren Schlaganfall. Es folgte eine monatelange Rehabilitation. Kirk musste buchstäblich wieder Sprechen und Laufen lernen. Bis heute kann er den linken Arm kaum und das linke Bein nur mit Mühe bewegen.

Als er im Mai aus dem Rehabilitationszentrum nach Hause entlassen wurde, versprach Kirk, er werde bei seiner Rückkehr in den Kongress alle 45 Stufen vom Fuß des Kapitols zum Eingang hinaufsteigen. Jetzt löste er sein Versprechen ein: Mit Hilfe eines Stocks und gestützt vom demokratischen Senator Joe Manchin aus West Virginia auf der Linken und von Vizepräsident Joe Biden auf der Rechten ging Kirk die Stufen des Kapitols hinauf. Oben angekommen, winkte er seinen Senatskollegen zu, die für Kirks „Aufstieg“ Spalier gestanden, ihn beklatscht und ermuntert hatten.

An den Machtverhältnissen ändert sich nichts

Es war ein seltener Augenblick der Menschlichkeit und der Überparteilichkeit eines Verfassungsorgans, das im erbitterten Parteienstreit seine Handlungsfähigkeit verloren hat. Was die amerikanische Volksvertretung sein könnte und sein müsste, zeigte sich am Tag der konstituierenden Sitzung des 113. Kongresses ohnedies draußen vor dem Kapitol und nicht in den Sitzungskammern von Senat und Repräsentantenhaus. Bei kaltem Sonnenwetter versammelten sich die Abgeordneten und Senatoren zu den üblichen „Familienfotos“. Das waren bunte Bilder - im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Gewiss, die männlichen Abgeordneten und Senatoren trugen uniform dunkle Anzüge, nur die Krawatten ergaben Farbtupfer. Bei den Frauen aber herrschte wahre Farbenpracht - vom Hosenanzug in kräftigem Marineblau über den knallroten Mantel bis zum gelben Kopftuch.

An den Machtverhältnissen ändert sich nach den Kongresswahlen vom 6. November nichts. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus mit 233 Sitzen weiterhin die Mehrheit, die Demokraten stellen 200 Abgeordnete (zwei Sitze sind vakant). Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit auf 53 Sitze ausbauen, zudem stimmen die zwei unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine mit ihnen, während die Republikaner auf nur noch 45 Sitze kommen. Die Weisheit der Wähler hat es so gewollt, dass sich an den Machtverhältnissen im Weißen Haus und im Kongress nach dem teuersten Wahlkampf der Geschichte nichts geändert hat, obwohl alle Welt von der Lähmung des politischen Prozesses durch den absurden Parteienzwist genug hatte.

Die Eintracht des ersten Tages wird wohl nicht lange halten

Immerhin aber ist der neue Kongress so vielfältig und bunt wie nie zuvor - und er spiegelt damit besser als der alte die Wirklichkeit der amerikanischen Gesellschaft wider. Im Senat sitzen jetzt 20 Frauen, im Repräsentantenhaus sind es 81 weibliche Abgeordnete, in beiden Kammern so viele wie nie zuvor. Im Repräsentantenhaus gibt es 43 schwarze Abgeordnete (alle gehören den Demokraten an), während der einzige schwarze Senator der Republikaner Tim Scott aus South Carolina ist. In beiden Kammern gibt es jetzt 31 Latinos und zwölf Amerikaner asiatischer Abstammung. Sechs Abgeordnete und Senatoren bekennen sich zu ihrer Homosexualität. Die demokratische Abgeordnete Krysten Sinema aus Arizona ist die erste offen bisexuelle Volksvertreterin, während die Demokratin Tammy Baldwin aus Wisconsin die erste bekennende lesbische Senatorin ist.

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Viel spricht dafür, dass die Eintracht des ersten Tages nicht lange halten wird. Der Streit über die Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar und über das Etatdefizit ist noch lange nicht beigelegt. Die Steuerreform und die Reform der Einwanderungsgesetzgebung sowie des Waffengesetzes stehen an. Viele gemäßigte und zentristische Kongressmitglieder haben zudem ihre Posten aufgegeben oder wurden nicht wiedergewählt. Auch in einem bunteren Kongress wird der Parteienstreit fortdauern.

Quelle: F.A.Z.

 

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