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Veröffentlicht: 03.03.2017, 13:48 Uhr

Fall Yücel Maas schreibt Brandbrief an türkischen Justizminister

In einem Brief an den türkischen Justizminister zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas erschüttert über die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung. Trotzdem wird der Tonfall aus Ankara immer schärfer.

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© dpa Klare Worte in Richtung Ankara: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Lange hat Heiko Maas in der Debatte um die Verhaftung des deutschen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und den abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau geschwiegen. Doch jetzt meldet sich der deutsche Bundesjustizminister und SPD-Politiker umso besorgter zu Wort. Noch am Donnerstagabend, nachdem Bozdag wegen der Absage in Gaggenau seinerseits ein geplantes Treffen mit Maas abgesagt hatte, schrieb Maas seinem türkischen Amtskollegen einen persönlichen Brief. In dem Schreiben, das FAZ.NET vorliegt, fordert Maas die sofortige Freilassung Yücels aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig äußert er „tiefe Sorge um die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“.

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Er wende sich „in großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“ an Bozdag, schreibt Maas. Deutschland habe ein großes Interesse, mit der Türkei im engen Kontakt zu bleiben. Doch die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Yücel habe ihn „erschüttert“, so Maas. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für die Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte.“ 

Eine freie Presse, unabhängige Richter und eine freie Anwaltschaft seien für jeden Rechtsstaat unverzichtbar, schreibt Maas weiter. In einem Rechtsstaat sei politische Macht „stets begrenzt und kontrolliert – durch die politische Opposition, durch kritische Medien, durch unabhängige Gerichte und durch Rechtsanwälte, die denjenigen beistehen, die ihre Rechte durch die Regierung verletzt sehen“.

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Wenn Journalisten, Richter und Anwälte verhaftet würden, nur weil sie ihre Arbeit täten und das machten, was im Rechtsstaat ihre Aufgabe sei, dann sei jede einzelne Verhaftung ein Abbau der Rechtsstaatlichkeit, so Maas. „Es ist Aufgabe der staatlichen Gewalt, Journalisten zu schützen und nicht mit Repressalien zu belegen.“ Die Festnahme kritischer Journalisten sei mit dem deutschen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit „nicht vereinbar“.

„Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“

Maas stellt in dem Brief auch den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union infrage. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich“, so der Bundesjustizminister.

Die gesamte Bundesregierung und er persönlich würden sich mit „großem Nachdruck“ dafür einsetzen, dass Yücel ein „faires Verfahren“ bekomme und die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten würden, so Maas. „Dies kann nur mit der Freilassung aus der Untersuchungshaft enden.“

Bozdag: „Faschistisches Vorgehen“

Zumindest in seiner Rhetorik zeigte sich Bozdag am Freitag aber unbeeindruckt von Maas' Brief. Bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya brandmarkte er die Absage seines Auftritts in Gaggenau als „im wahrsten Sinne des Wortes faschistisches Vorgehen“. „Wir dachten, die Berliner Mauer sei schon lange gefallen“, sagte Bozdag. „Aber wir sehen, dass es in manchen Köpfen in Deutschland immer noch ideologische Berliner Mauern gibt, und es werden neue gebaut.“

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