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Der Fall Yücel : In den Fängen einer unfreien Justiz

Der deutsche Journalist Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Zeitung „Welt“, in Istanbul Bild: dpa

Der Journalist Deniz Yücel war schon lange im Visier der türkischen Regierung. Nun wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen. Doch eigentlich geht es um einen Verwandten Erdogans.

          Mustafa Yeneroglu, in Deutschland zum Juristen ausgebildeter Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, zeichnet sich üblicherweise durch elegante Linientreue aus. In deutschen Fernsehsendungen, aber auch beim Empfang von Delegationen aus Deutschland in der Türkei, verteidigt er den Kurs der türkischen Regierungspartei AKP und ihres Chefs Tayyip Erdogan ebenso eloquent wie entschieden. Am Dienstag hat sich Yeneroglu nun jedoch eine Andeutung von Kritik erlaubt – zwar nicht an der AKP oder gar an Staatspräsident Erdogan, durchaus aber an der türkischen Justiz, deren Mühlen nach offizieller Ankaraner Lesart selbstverständlich vollkommen unabhängig von der Regierung mahlen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Er sehe die Gerichtsentscheidung zur Verhängung von Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel „kritisch“, sagte Yeneroglu am Dienstag der Deutschen Presseagentur. „Ohne Einzelheiten zu kennen und soweit ich den Berichten entnehmen kann, denke ich, dass der Propagandabegriff zu weit ausgelegt worden ist“, griff Yeneroglu einen Umstand auf, der in den vergangenen Jahren schon mehrere hundert andere Journalisten, Menschenrechtler und Anwälte in Haft gebracht hat.

          Yücel wird nach Angaben der Deutschen Presseagentur nicht nur Propaganda für die kurdische Terrororganisation PKK vorgeworfen, sondern auch für die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Das gehe, so die Agentur, aus dem Protokoll der Anhörung über die Untersuchungshaft vom Montagabend hervor. Die Vorwürfe betreffen demnach ausschließlich Zeitungsartikel des Korrespondenten. So geht es etwa um ein Interview mit dem PKK-Anführer Cemil Bayik, das am 23. August 2015 in der „Welt“ erschien. Yücel wird vorgeworfen, er habe „den Aussagen des Organisationsführers Cemil Bayik über den Präsidenten der Republik Türkei Platz eingeräumt und damit den Eindruck erweckt, dass die PKK-Terrororganisation eine legitime Organisation wäre“. In einem anderen Artikel habe er den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan als „Oberbefehlshaber der PKK“ bezeichnet, was ebenfalls als Propaganda gewertet wurde. Außerdem habe Yücel kurz nach dem Umsturzversuch vom Juli 2016 geschrieben, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass die „Terrororganisation“ Gülens den Putschversuch durchgeführt habe, zitiert die Agentur das Protokoll. Er betreibe damit „Propaganda für die Organisation“.

          Ebenfalls als Terrororganisation gilt nach einer Mitteilung der Istanbuler Staatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2016 die türkische Hackergruppe Redhack. Sie hatte im September 2016 kompromittierende Emails von Erdogans Schwiegersohn, dem Energieminister Berat Albayrak, gehackt und mehreren Journalisten angeboten, unter ihnen Yücel, der darüber berichtete. Darauf hatte die Staatsanwaltschaft auch ihm vorgeworfen, der Hackergruppe anzugehören. Die Emails hatten Erdogans Schwiegersohn in politische Schwierigkeiten gebracht.

          Willkürliche Auslegung von Terrordefinition

          Weil die gesetzliche Terrordefinition in der Türkei ein Gummiparagraf ist, der von einer willfährigen Justiz nahezu beliebig ausgelegt wird, hat unter anderem die EU eine Neufassung des Gesetzes gefordert. Ohne eine engere Definition könne es auch keine Visafreiheit für türkische Bürger bei Reisen in die EU geben, lautet seit Monaten eine europäische Forderung im Streit um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Türkische Menschenrechtler wenden zwar ein, dass nicht einzelne Paragrafen das Problem seien, da die Justiz des Landes auch ohne das derzeitige Antiterrorgesetz Unschuldige verfolgen kann, doch der Streit zwischen der EU und der Türkei schwelt weiter.

          Yeneroglu, der die Berichterstattung der großen deutschen Zeitungen über die Türkei aufmerksam verfolgt und selten ein gutes Haar daran lässt, nutzte sein Gespräch mit der Nachrichtenagentur denn auch gleich zur Vorwärtsverteidigung: Yücel sei „mehr Aktivist als Journalist“, sagte der AKP-Politiker und kritisierte, die Berichte des Journalisten, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, seien „meistens von tiefen persönlichen Ressentiments geprägt, entsprechend auch extrem verzerrt, er fokussiert und überspitzt, wo es seinem Bild passt und blendet aus, wo es dem eigenen Weltbild nicht entspricht“.

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