Demonstrationen gegen Putin Rebellion auf Russisch

Wer, wenn nicht er? Für die Anhänger von Wladimir Putin und die Nutznießer seiner inzwischen zwölf Jahre dauernden Herrschaft über Russland steht die Antwort fest. Allein der vormalige Präsident und derzeitige Ministerpräsident sei in der Lage, Russland zu führen, zusammenzuhalten und das materielle Wohlergehen der Bevölkerung zu sichern. Darauf gründet Putins Wahlkampf, der sich am 4. März zum dritten Mal ins Präsidentenamt wählen lassen will.

Auf Hunderttausende, die seit der Parlamentswahl vom Dezember gegen Wahlfälschungen protestieren, macht die Behauptung jedoch keinen Eindruck, dass nur Putin den Untergang Russlands verhindern könne. Sie eint die Wut auf den autoritär verteidigten Status quo, der nur erhalten werden könne, weil Meinungsfreiheit unterdrückt, die Opposition nicht zugelassen oder aber jeder Wahlgang zugunsten der Putin-Partei Einiges Russland manipuliert werde. Deshalb sei das Parlament nicht legitim, heißt es in der Bewegung für ehrliche Wahlen, die sich vor zwei Monaten in spontanen Protesten der städtischen Mittelklasse gegen Wahlfälschungen bildete.

Nun droht im März die Fortsetzung des Trauerspiels. Denn Putins Sieg ist kaum zu verhindern. Auch diese Wahl ist für die Opposition von vornherein mit dem Makel des Illegitimen behaftet, weil nicht alle zugelassen worden sind, die sich um das Präsidentenamt bewerben wollten. Doch fragen Demonstranten die „Aktivisten“ dieser Opposition immer öfter, was denn auf den Status quo folgen solle, wenn er denn eines Tages durchbrochen sei. Sie fragen mithin nach einem politischen Programm, nach politischen Strukturen in der „Bewegung“ und nach gewählten Vertrauensleuten, die gegebenenfalls mit dem „System Putin“ verhandeln können.

Doch dieser Debatte gehen Putins Gegner aus dem Weg. Konkrete politische Zukunftspläne werden nicht ausgebreitet, um die Einheit der Bewegung nicht zu gefährden. Zudem sollen die Unterschiede zwischen „alten“ Parteipolitikern und „neuen“ Autoritäten nicht allzu sichtbar werden. Doch wenn Verhandlungen mit dem Kreml tatsächlich vorbereitet werden sollen, ist es unausweichlich, dass sich liberale Parteipolitiker aus den neunziger Jahren, radikale Linke und russische Nationalisten, die der Bewegung gegen Putin am Anfang „zugelaufen“ sind und, wenn auch gegen Widerstände, mit ins Boot gelassen wurden, an einen Tisch setzen.

Soll Russland eine parlamentarische Republik werden?

Es geht dabei nicht nur um eine demokratische Parteiengesetzgebung, die Volkswahl der Gouverneure oder eine unabhängige Gerichtsbarkeit, sondern inzwischen auch um die Frage, ob Russland eine parlamentarische Republik werden solle, um Autokraten wie Putin künftig zu verhindern.

Doch vorerst stehen die „Zivilisten“ - parteiunabhängige Literaten, Freiberufler, Musiker und Journalisten, die im Dezember die Speerspitze des Aufbegehrens bildeten - vor der noch größeren Aufgabe, die Bewegung nicht am Wiederaufleben alten Haders zwischen Linken, Liberalen und Nationalisten scheitern zu lassen. Gelänge ihnen das, wäre es durchaus möglich, dass sich aus den Reihen einer neuen, parteipolitisch unverbrauchten Generation eine zentrale Führungsfigur herauskristallisiert, die ausnahmsweise nicht einer der Oligarchen ist. Viele sehen den Anwalt und Blogger Aleksej Nawalnyj künftig in dieser Rolle.

Ob es noch vor der Wahl zu ernsthaften Konflikten zwischen Protestlern und regierungstreuen Kräften kommt, ist kaum vorhersehbar. Putin hat sich unter dem Druck der Proteste auf einige demokratische Experimente eingelassen, die noch nicht genau umrissen sind. Die Anführer der Protestbewegung pochen darauf, dass der Ministerpräsident seine Zusagen auch einlöst. Die Wahl des Parlaments und des Präsidenten soll doch noch eine freie werden. Solche Errungenschaften und andere Zugeständnisse beim Umbau des politischen Systems sollen durch immer neue friedliche Straßenproteste erzwungen werden.

Putin soll zu Reformen getrieben werden

Die Rebellion ist nicht ohne taktisches Kalkül. Putin soll zu unpopulären Reformen getrieben werden, die sich, wie die Reform des Rentensystems, nicht mehr aufschieben lassen. Die Reformen aber sollen dazu führen, dass er unter Druck gerät und nachgiebiger wird. Vielleicht könnte er so in ein bis zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen sein oder aber eine Koalitionsregierung zulassen.

Putins Strategen lassen die Protestler derweil als gefährliche Revoluzzer verteufeln, die Russland in den Abgrund reißen. Menschenmassen sollen aus der Provinz zu Großkundgebungen für Putin nach Moskau gebracht werden. Unter diesen Umständen könnte ein Funke ausreichen, um Krawalle zu provozieren und damit Repressionen zu rechtfertigen. Es könnte aber auch sein, dass die städtische Mittelschicht, der wichtigste Träger der Proteste, sich bald wieder in die eigenen vier Wände zurückzieht und Putin machen lässt - „bis zum nächsten Mal“. Auf Dauer lassen sich diese Bürger, die in diesen Tagen gesehen haben, dass der Staat sie fürchtet, wenn sie zu Zehntausenden kommen, wohl kaum noch domestizieren.