21.01.2004 · Nicht nur unter Schiiten wachsen die Zweifel am amerikanischen Zeitplan für die Übertragung der Macht an die Iraker. Die Demonstrationen vor allem in der Hauptstadt Bagdad reißen nicht ab.
Von Ahmad Taheri, Bagdad
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Die zur Zeit mächtigste Stimme der Iraker: Anhänger tragen ein Bild Sistanis durch Bagdad
Auf den Straßen Bagdads kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstag verlangten 5000 Schiiten die Hinrichtung Saddam Husseins. "Saddam ist ein Kriegsverbrecher, kein Kriegsgefangener", riefen sie. Am Montag war es zu der wohl größten Demonstration seit dem Sturz des Diktators im Irak gekommen. Wie viele Schiiten sechs Stunden lang durch das Zentrum der irakischen Hauptstadt zogen, weiß keiner genau. Die am weitesten verbreitete Zeitung "Al Zaman" spricht von einer Million Demonstranten. Die gleiche Zahl nennt auch die Zeitung "Al Dasdur".
Die Demonstration in Bagdad war der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Aufmärschen in den vergangenen Tagen in mehreren irakischen Städten. "Nein zur Ernennung, ja zu Wahlen" skandierte die riesige Masse, die zu den Anhängern des Großajatollahs Sayed Ali Al Sistani gehört, des höchsten schiitischen Geistlichen im Irak. Al Sistani, der bis jetzt als quietistisch galt, hat die politische Bühne betreten und verlangt freie Wahlen für eine Nationalversammlung, aus der eine provisorische irakische Regierung hervorgehen soll. Denn am 1. Juli wollen die Amerikaner den Irakern die Macht übergeben. Die Amerikaner dagegen lehnen Wahlen im ganzen Land für eine provisorische Nationalversammlung aus "technischen Gründen" ab. In solch kurzer Zeit könne man keine allgemeinen Wahlen abhalten, heißt es.
„Provisorisches Verwaltungsgesetz“
In einer Vereinbarung vom 15. November vergangenen Jahres zwischen dem Leiter der Zivilverwaltung, Paul Bremer, und dem Übergangsrat wurde nach amerikanischen Vorstellungen ein Zeitplan festgelegt: Ende Februar wird eine "nationale Versammlung", ein Pendant zur afghanischen Loya Jirga, zusammenkommen. Die Mitglieder dieser großen Ratsversammlung ernennen der Übergangsrat und die Gouverneure der 18 Provinzen; dazu kommen eine Reihe Stammesführer und Notabeln aus den Städten. Die irakische "Loya Jirga" ernennt dann ein 250 Mitglieder zählendes Gremium, das die Aufgabe eines provisorischen Parlaments übernimmt. Gleichzeitig wird ein provisorisches Grundgesetz ausgearbeitet, das die irakische Seite lieber "provisorisches Verwaltungsgesetz" nennt, um ihm nicht den Anschein einer Verfassung zu verleihen. Das provisorische Parlament ernennt eine irakische Regierung, die vom 1. Juli an eigenständig bestimmen soll. Erst Ende 2005 sollen reguläre Wahlen stattfinden und das Land eine neue Verfassung bekommen. Bremer wird wahrscheinlich als amerikanischer Botschafter in Bagdad bleiben. Soweit der amerikanische Zeitplan.
Daß alles nach den Wünschen der Vereinigten Staaten gehen wird, bezweifelt man in Bagdad. Großajatollah Sistani, der derzeit mächtigste Führer der schiitischen Gemeinschaft, die 60 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat mehr als einmal gesagt, daß er nur eine irakische Regierung akzeptieren wird, die durch Wahlen legitimiert ist. Doch dem schiitischen Theologen, der selbst bei den Sunniten wegen seiner distanzierten Haltung zu den Vereinigten Staaten sehr angesehen ist, fehlt nicht der Sinn für die politische Realität. Er weiß, daß in den kommenden Monaten keine allgemeinen demokratischen Wahlen möglich sind. Allein die Volkszählung stellt ein Hindernis dar. Denn erst muß die Frage geklärt werden, wer überhaupt wahlberechtigt ist.
Sistani droht mit Widerstand
Hinzu kommt, daß Millionen von Irakern im Ausland leben und nicht in so kurzer Zeit in Wahllisten eingetragen werden können. Daher schlägt al Sistani vor, daß die Mitglieder der provisorischen Nationalversammlung nicht auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene in den 18 Provinzen gewählt werden. Bei derartigen Wahlen könnten die Wählerlisten aufgrund der Lebensmittelkarten, die jeder Haushalt erhält, zusammengestellt werden. Die in den Provinzen gewählten Volksvertreter sollen die provisorische Nationalversammlung bilden. "Sollte man die Wahlen ablehnen, werden die Schiiten nicht mehr mit friedlichen Mitteln Widerstand leisten", zitierten die irakischen Zeitungen vor kurzem al Sistani. Doch am Montag ließ der Ajatollah die Kampfansage von seinem Sprecher dementieren. Er will seine Ziele nicht gewaltsam durchsetzen.
Seit al Sistani sich politisch zu Wort gemeldet hat und ihm von der Mehrheit der Schiiten gehuldigt wurde, zeigt sich eine deutliche Unsicherheit innerhalb des Übergangsrates. Besonders die schiitischen Vertreter im Rat gehen zu dem amerikanischen Vorhaben mehr oder weniger auf Distanz. Vor allem Abdelaziz al Hakim, der nach der Ermordung seines charismatischen Bruders im Sommer 2003 den "Hohen Rat für die islamische Revolution im Irak" (Sciri) führt, hält sich immer stärker an den Großajatollah von Nadschaf. Die Mitglieder des Rats wissen: Wer sich gegen das "Gewissen des Volkes" stellt, wie eine irakische Zeitung al Sistani unlängst nannte, hat als "Büttel der Amerikaner" keine Chance, im künftigen Irak eine Rolle zu spielen. Schon jetzt werden sie von der Bevölkerung verachtet. "Ein Hund folgt auf die Hunde" ist ein irakisches Sprichwort, das man derzeit in Bagdad öfter hört. Der "Hund" ist der Regierungsrat, die "Hunde" sind die Männer des Ancien régime.
