01.04.2008 · Mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung hat die sozialistische Fraktion auf die geplante Verstärkung der französischen Truppen in Afghanistan reagiert. Die Sozialisten werfen Staatspräsident Sarkozy vor, das Leben französischer Soldaten leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Der sozialistische Fraktionschef Ayrault kritisiert die „atlantische Besessenheit” Sarkozys
Mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung Fillon hat die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung auf die geplante Verstärkung der französischen Truppen in Afghanistan am Dienstag reagiert.
Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault hielt Staatspräsident Sarkozy während einer hitzigen parlamentarischen Debatte vor, das Leben französischer Soldaten leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ayrault lehnte es ab, weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, solange nicht eine neue, umfassende Stabilisierungsstrategie für das Land beschlossen worden sei. „Wir weigern uns, dem Krieg noch mehr Krieg hinzuzufügen“, sagte Ayrault.
„Atlantische Besessenheit Sarkozys“
Die Antworten für Afghanistan könnten nicht allein militärisch sein. Frankreich werde in Afghanistan im Namen der „Lastenteilung“ herangezogen, weil Amerika sich militärisch im Irak übernommen habe, kritisierte Ayrault. „Die atlantische Besessenheit“ Sarkozys führe zu einer strategischen Kehrtwende. „Dabei ehrt es uns, zum Militäreinsatz im Irak Nein gesagt zu haben“, sagte Ayrault.
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Regierungschef Fillon: „Entscheidender Beitrag Frankreichs im Kampf gegen den Terror”
Der Fraktionschef betonte, dass die französische Militärführung der Entscheidung über die Truppenverstärkung kritisch gegenüberstehe. Ayrault zweifelte an, dass Sarkozy sich von dem Truppenbeitrag einen Einflussgewinn in der Nato versprechen dürfe. Vor dem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest sei vor allem der Wunsch Sarkozys erkennbar, sich „einzureihen“ und den Interessen Washingtons unterzuordnen.
Fillon: „Ein gerechter Kampf“
Premierminister Fillon bemühte sich, die Bedeutung der Truppenverstärkung herunterzuspielen. Er sprach von „einigen hundert Soldaten“ mehr, die nach Afghanistan entsandt werden würden. Fillon vermied es, die Einsatzzonen zu erwähnen.
Stattdessen bezeichnete er den Beitrag Frankreichs als „entscheidend“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Truppenverstärkung sei notwendig, „damit es nie wieder einen 11. September gibt“, sagte Fillon. „Afghanistan darf nicht wieder zu einer Nachschubbasis für den internationalen Terrorismus werden“, sagte der Premierminister. Es gehe letztendlich darum, die Freiheit in den westlichen Demokratien zu verteidigen. „Dieser Kampf ist gerecht“, sagte Fillon.
Der Premierminister sprach sich für eine beschleunigte „Afghanisierung“ des Stabilisierungsprozesses aus, das heißt, die afghanischen Sicherheitskräfte soll verstärkt zur Verantwortung gezogen werden. Fillon versprach, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen und das Parlament vor Auslandseinsätzen der Armee künftig zu konsultieren.
Bislang erlaubt es die Verfassung der V. Republik den Staatspräsidenten, allein über Auslandseinsätze zu entscheiden. Sarkozy hat sich bislang in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten nicht um die Meinung der Volksvertretung geschert.
Einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA zufolge lehnen 68 Prozent der Franzosen die geplante Truppenentsendung nach Afghanistan ab. In den vergangenen sechs Jahren sind 14 französische Soldaten in Afghanistan getötet worden.
