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Veröffentlicht: 18.04.2017, 04:15 Uhr

Nach dem Referendum Politiker nehmen Deutsch-Türken in die Pflicht

Nach dem Referendum in der Türkei ist eine Diskussion um die Deutsch-Türken in Deutschland entbrannt: Innenminister de Maizière richtet an sie einen klaren Appell. Dem Chef der Grünen Özdemir reicht das nicht. Und die Union will die Regeln für den Doppelpass verschärfen.

© Reuters Türken und Deutsch-Türken feiern den Wahlsieg Erdogans am Kurfürstendamm in Berlin.

Angesichts der hohen Zustimmungsraten der in Deutschland lebenden Deutsch-Türken für eine Verfassungsänderung in der Türkei hat Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière einen klaren Appell an diese Menschen gerichtet. „Ich erwarte, dass sich gerade die Türken und die Deutsch-Türken in Deutschland an einer Debatte zu einer konstruktiven gemeinsamen Zukunft beteiligen“, sagte de Maizière der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). . Ein „weiteres Auseinanderdriften unserer Kulturkreise“ könne und dürfe es jedenfalls nicht geben.

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Der Vorsitzende der Grünen-Partei Cem Özdemir geht noch einen Schritt weiter und hat die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Mitbürger aufgerufen, sich zu ihrer neuen Heimat zu bekennen. „Das Wahlergebnis zeigt auch, dass wir in Sachen Integration noch einen langen Weg vor uns haben: Es gibt offensichtlich unter den Deutsch-Türken diejenigen, die glauben, es reicht aus, wenn man nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz steht“, schrieb Özdemir in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Man muss sich aber schon ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will“, fügte der Sohn türkischer Einwanderer hinzu. Von der Bundesregierung forderte Özdemir, endlich aus den Fehlern der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte zu lernen. „Wir brauchen eine Strategie, die zum Ziel hat, Kopf und Herzen der Deutsch-Türken zu erreichen“, schrieb Özdemir. Deutschland sei ein offenes Land, aber auch eines „mit einem großartigen Grundgesetz und einer Werteordnung, deren Respekt wir von allen einfordern“.

© Wonge Bergmann, F.A.Z. Nach Verfassungsreferendum: Erdogan-Anhänger feiern in Frankfurt

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bedauerte das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Wenn man den Ergebnissen trauen kann, hat eine große Mehrheit der Türken, die bei uns alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nimmt, entweder gar nicht gewählt oder der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben.“

Die Union hat nach dem Referendum ihre Forderung nach strengeren Regelungen beim Doppelpass bekräftigt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung „Welt“ (Dienstagsausgabe): „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen.“

Zumindest müsse den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können, „wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben“, sagte Mayer. Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.

Mit der Verfassungsänderung sei „ der Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet“, kritisierte Mayer. Er hoffe, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser „fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch“ mache.

De Maizière fordert Aufklärung

Zudem hat Deutschlands Innenminister de Maizière die türkische Staatsführung aufgerufen, zügig Vorwürfe zum Wahlablauf abzuklären. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Er hoffe, dass die türkische Regierung vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und die Situation in dem Land nicht weiter eskaliere.

Internationale Wahlbeobachter hatten Kritik am Verlauf des Referendums über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geübt, welches das Ja-Lager um Präsident Recep Tayyip Erdogan knapp gewonnen hatte. Laut der Beobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es eine Benachteiligung der Nein-Kampagne im Wahlkampf und im Abstimmungsprozess am Sonntag.

© AP, reuters Erdogan schert sich nicht um Kritik der Wahlbeobachter

Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Erdogan bezeichnete sie am Montagabend als „politisch motiviert“. Die Wahlbeobachter hatten unter anderem kritisiert, dass die türkische Wahlkommission während des Referendums entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Von der Leyen verteidigt Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Derweil hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trotz des vielfach befürchteten Wandels der Türkei in Richtung eines autoritären Staats die Nato-Mitgliedschaft des Landes verteidigt. „Die Entwicklung in der Türkei macht es uns schwer, aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Bild“ (Dienstag). Die Türkei werde aufgrund ihrer geografischen Lage immer Europas Nachbar bleiben.

„In der Nato können wir mit der Türkei über unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren, gerade auch im Interesse der vielen Türken, die eine tiefergehende Spaltung ihres Landes verhindern und zum besonnenen Dialog innerhalb der Türkei wie auch zum Bündnis zurückkehren wollen“, sagte von der Leyen. Es sei jetzt vor allem an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu zeigen dass er in der Allianz ein verlässlicher Partner bleiben wolle.

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Erdogan feiert

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich nach dem knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums am Montag unbeeindruckt von Kritik und kündigte an, rasch mit dem Umbau des Staates zu beginnen.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Diese räumt dem Präsidenten mehr Macht ein. Die türkische Opposition kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses an.

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