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Sudan: Humanitäre Katastrophe
Die sudanesische Regierung hat die ihr vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gesetzte Frist von 30 Tagen zur Entwaffung der Reitermilizen zurückgewiesen.
Zuvor hatte der sudanische Botschafter bei der Afrikanischen Union, Osama al-Said, offenbar ohne Absprache mit der Regierung gesagt, das Land akzeptiere die Sudan-Resolution des Weltsicherheitsrates, da es Mitglied der Vereinten Nationen sei und „keine Wahl“ habe.
Außenminister Mustafa Osman Ismail teilte hingegen nach einer Sitzung des Kabinetts vor Journalisten am Sonntag mit, das Kabinett habe den Beschluß des Rats erörtert und befunden, die Frist von 30 Tagen sei „unlogisch und nicht einhaltbar". Stattdessen werde sich die sudanesische Regierung an eine mit UN-Generalsekretär Kofi Annan abgesprochene und am 3. Juli unterzeichnete Vereinbarung halten, die eine 90-Tage-Frist vorsehe.
Derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit
Die Reiterhorden, die unter der schwarzafrikanischen Bevölkerung seit Februar Angst und Schrecken verbreiten, werden von der Weltgemeinschaft für die humanitäre Katastrophe in der sudanesischen Region Darfur verantwortlich gemacht. Der Konflikt ist laut UNO derzeit die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Schätzungen zufolge starben dabei bereits bis zu 50.000 Menschen. Rund 1,2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der amerikanische Kongreß sprach von einem Genozid. Ein Vertreter des amerikanischen Hilfswerks USAID sagte, zu den Kriegstoten kämen noch einmal etwa 50.000 Hungertote. Die Zahl werde in den nächsten Wochen voraussichtlich noch dramatisch ansteigen.
Sudan bevorzugt „eigene Lösungen“
Nach einem Treffen zwischen Sudans Präsident Omar Hassan Al-Baschir und Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo hieß es am Sonntag in Khartum, die Afrikanische Union (AU) habe die Erlaubnis erhalten, 300 Soldaten nach Darfur zu entsenden. Sollten mehr benötigt werden, werde Sudan auch das erlauben. Der Sudan bevorzuge in der Angelegenheit „eigene Lösungen".
Der Sicherheitsrat hatte Sudan aufgefordert, die Reitermilizen zu entwaffnen und für ihren Terror an unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen. Sollte dies nicht binnen 30 Tagen geschehen, behalte sich die Weltgemeinschaft Sanktionen gegen die Regierung im Sudan vor.
Sudanesische Armee: Frist ist „Kriegserklärung"
Die sudanesische Armee hat die UN-Resolution zur Krisenregion Darfur unterdessen als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Das Militär sei jederzeit bereit, „sich den Feinden des Sudan an Land, auf dem Meer und am Himmel entgegenzustellen“, sagte Armeesprecher General Mohammed Beschir Suleiman der Zeitung „El Anbaa“ vom Montag. Die 30-Tage-Frist, die der UN-Sicherheitsrat Khartum gesetzt habe, sei für die UNO „Vorbereitungszeit“, um einen Krieg gegen den Sudan zu starten. Das Land sei „Ziel ausländischer Mächte“.
Der UN-Sicherheitsrat gab dem Sudan in der am Freitag verabschiedeten Resolution 30 Tage Zeit, um die Menschenrechtsverbrechen an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur zu beenden. Andernfalls werde die internationale Gemeinschaft „Maßnahmen“ ergreifen, hieß es in dem Text. Konkrete Sanktionen wurden jedoch nicht angedroht.
Gernot Erler: Situation noch schlimmer als in Ruanda
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat unterdessen die UN-Resolution zum Sudan als „politische Bankrotterklärung“ bezeichnet. Die massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung in der Krisenregion Darfur könne so nicht gestoppt werden, sagte Erler am Montag im Deutschlandradio Berlin. Die sudanesische Regierung werde weitermachen wie bisher. Die Situation im Sudan sei noch schlimmer als vor zehn Jahren in Ruanda, warnte Erler.
Doch der UN-Sicherheitsrat plane nur „eine ganz schwache Anordnung von Maßnahmen, die nicht näher beziffert“ seien, wenn in den nächsten 30 Tagen die Regierung in Khartum nicht für eine Verbesserung der Situation eintrete. Es bleibe nur die Hoffnung, daß die afrikanischen Staaten selber handelten, so Erler weiter. Die Afrikanische Union müsse nun Truppen schicken. Auch eine Reform des Weltsicherheitsrats, für die sich UN-Generalsekretär Kofi Annan derzeit einsetze, könne mehr Effektivität und mehr Menschlichkeit bringen.
