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Am deutsch-dänischen Grenzübergang Krusau bei Flensburg
Dänemarks Regierung kann vorerst die geplanten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden nicht einführen. Dem Antrag auf zusätzliche finanzielle Mittel für die Kontrollen stimmte der Finanzausschuss am Freitag nicht zu. Stattdessen, so berichtete die Zeitung „Politiken“, soll über die Kontrollen nun im Plenum des dänischen Parlaments diskutiert werden. Dort gilt eine Mehrheit für die Pläne der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen als absolut unsicher.
Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen fallen. Rasmussen kündigte an, dass seine Regierung um die Verabschiedung des „ungeheuer wichtigen Paketes“ kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Unter anderen die Bundesregierung und die EU-Kommission kritisieren sie als Einschränkung der freien Beweglichkeit im Schengener EU-Raum. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Donnerstag zu den Plänen gesagt: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird.“
Die Grenzen sollten am 1. Juni in Gang gesetzt werden
Rasmussen hatte sich im Mai mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei auf die Einführung permanenter Zollkontrollen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden geeinigt. Sie sollten am 1. Juni ohne gesonderte Behandlung im Parlament in Gang gesetzt werden. Der zuständige Steuerminister Peter Christensen musste den Start jedoch aufschieben, weil noch die Zustimmung des Finanzausschusses ausstand. Die Bewilligung von 47 Millionen dänischen Kronen (rund 6,3 Millionen Euro) durch den Ausschuss für die Aufstockung des Grenzpersonals und technische Ausstattung galt eigentlich als reine Formalität.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag kündigten Sozialdemokraten und Volkssozialisten ihre Unterstützung für die Pläne allerdings auf. Diese müssen nun auf Antrag der Opposition im Parlamentsplenum behandelt werden. Dort hängt die Mehrheit von einem fraktionslosen Abgeordneten ab, der sich bisher nicht erklärt hat. Als wahrscheinliches Datum für die abschließende Entscheidung gilt in Kopenhagen der 1. Juli.
