Dänemark „Atmosphäre des Fremdenhasses“

Der Europarat hat Dänemark am Dienstag vorgeworfen, in dem Land gebe es eine „umfassende Atmosphäre der Unduldsamkeit und des Fremdenhasses“. Sie richte sich „gegen Flüchtlinge und Asylsucher, gegen Minderheiten im allgemeinen und Muslime im besonderen“. Seit dem vorigen Bericht über Ausländer in Dänemark vor fünf Jahren habe sich das Klima verschlechtert, befand die Untersuchungsgruppe unter Leitung einer dänischen Juraprofessorin.

Die dänische Regierung wies den Rassismus-Bericht mit ebenso harschen Worten zurück. Ministerpräsident Rasmussen sagte, der Bericht beruhe auf Hörensagen, sei voller Fehler und gehöre „direkt in den Papierkorb“. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Venstre-Partei, Rohde, nannte den „unglaubwürdigen und unparlamentarischen“ Bericht „vollständig inakzeptabel“. Dänen würfen nicht mit Molotow-Cocktails auf Flüchtlingslager.

Nur verhaltenes Lob

Der Bericht des Europarats hält der Regierung ihre Zusammenarbeit mit der Dänischen Volkspartei vor, die als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich gilt. Ohne deren Stimmen fehlte der Minderheitskoalition die Mehrheit im Parlament. Auch befindet der Bericht, die Zögerlichkeit der Behörden, Anklagen unter dem Rassismusparagraphen zu erheben, habe Politiker zu abschätzigen Äußerungen über Minderheiten ermutigt. Nicht einmal von ihrer eigenen Partei würden sie ermahnt.

Der Bericht enthält indes auch Worte des Lobes - etwa für Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre, die rassistische Motive bei der Strafzumessung erschwerend gewichten, für die Einrichtung eines Beschwerdeausschusses für ethnische Gleichheit, und für ein Gesetz für die ethnische Gleichstellung. Es fehle aber eine „klare und zusammenhängende“ Politik gegen Diskriminierung. „Gewisse Politiker und Teile der Medien“ zeichneten beharrlich ein negatives Bild vor allem der Muslime.

Ermittlungen gegen zwei Imame

Die Vorwürfe des Europarats kommen wenige Monate nach den schweren Zerwürfnissen zwischen Dänemark, seiner muslimischen Gemeinschaft und der arabischen Welt nach dem Abdruck von zwölf Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung, der zu Gewaltakten gegen westliche Institutionen und zum Boykott dänischer Waren in muslimischen Ländern führte. Angeblich sind derzeit schon Attentäter in Dänemark, um angereizt durch ein Kopfgeld die zwölf Zeichner zu ermorden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sagte, Dänemark habe die Muslime so behandelt, als seien sie „Idioten“.

Angefacht wurde der Streit nicht zuletzt durch einige Imame, die in muslimischen Ländern teils gefälschte Zeichnungen zeigten. Die dänische Polizei ermittelt derzeit gegen zwei Imame, Abu Laban und Ahmed Akkari, die - heimlich von einem französischen Kamerateam aufgenommen - von der Möglichkeit von „Märtyreraktionen“ sprachen, das aber später bestritten.