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Veröffentlicht: 09.12.2016, 21:23 Uhr

Cyberangriffe im Wahlkampf Obama macht Jagd auf russische Hacker

Amerikas Regierung macht Russland für Hackerangriffe während des Wahlkampfes verantwortlich. Trump tut die Anschuldigungen gegen Moskau als unbegründet ab. Jetzt hat Obama von seinen Geheimdiensten eine umfassende Analyse eingefordert.

© dpa Putin und Obama bei ihrem letzten Aufeinandertreffen beim Apec-Gipfel in Peru im November

Der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama hat seine Geheimdienste und Sicherheitsbehörden angewiesen, einen umfassenden Bericht zu den Hackerangriffen im Wahlkampf vorzulegen. Die Untersuchung solle dem Muster der Cyberattacken auf den Grund gehen und eine Bestandsaufnahme der Sicherheitsvorkehrungen liefern, sagte Obamas Sprecher Eric Schultz am Freitag in Washington.

Die amerikanische Regierung beschuldigt Russland, hinter einer Reihe von Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen zu stehen, und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Der Kreml streitet das ab. Der Wahlkampf der gegen Donald Trump unterlegenen Demokratin Hillary Clinton war durch die Cyberangriffe torpediert worden.

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Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im August gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Hillary Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.

Später wurde bekannt, dass der Hackerangriff noch umfangreicher war. Außerdem gab es weitere Enthüllungen von anderen Plattformen. Schon damals verdächtigten Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.

Russland weist Vorwürfe als haltlos zurück

Im Oktober veröffentlichten das Heimatschutzministerium und das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors eine Erklärung, in der sie ranghohe Beamte der russischen Regierung bezichtigen, die Angriffe genehmigt zu haben. Russland wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, die gehackten E-Mails nicht von einem staatlichen Akteur bekommen zu haben.

Der Bericht über die Cyberattacken soll dem Präsidenten noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2017 vorgelegt werden und die Erkenntnisse an Mitglieder des Kongresses weitergegeben werden. Gegenstand der Untersuchung sind auch die Wahlkämpfe in 2012 und in 2008. Vor acht Jahren hatte es Hackerangriffe auf die Wahlkampfteams von Obama und seines republikanischen Konkurrenten John McCain gegeben, für die die Vereinigten Staaten China verantwortlich machten.

Will Trump die Angelegenheit unter den Teppich kehren?

Trump tat die Anschuldigungen gegen Russland kürzlich als unbegründet ab. „Ich glaube nicht, dass sie sich eingemischt haben", sagte der designierte Präsident in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des „Time“-Magazins. „Es könnte Russland sein. Und es könnte China sein. Und es könnte irgendein Typ in seiner Wohnung in New Jersey sein."

Unter den Demokraten gibt es Sorgen, dass Trump die ganze Angelegenheit nach seinem Amtsantritt unter den Teppich kehren könnte. Sieben Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats appellierten deshalb Ende November an das Weiße Haus, seine möglichen Informationen über mutmaßliche russische Cyberinterventionen im Wahlkampf zu veröffentlichen.

In Deutschland befürchtet das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich Russland auch in den anstehenden Bundestagswahlkampf einmischen könnte. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich",  erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Donnerstag.

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Von Rainer Hermann

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