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„Zu milde“ : Türkisches Gericht kassiert Urteil gegen Can Dündar

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Im Januar 2017 eröffnete Can Dündar das Online-Medium „Özgürüz“. Bild: dpa

Im Mai 2016 wurde der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Nun fordert ein Revisionsgericht eine deutlich längere Strafe. Zwei Kollegen kommen vorerst frei.

          Das höchste türkische Revisionsgericht hat die fünfjährige Haftstrafe wegen Geheimnisverrats gegen den früheren „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar einem Medienbericht zufolge als zu milde kassiert. Der zurzeit in Deutschland lebende Journalist müsse nach Auffassung des Gerichts wegen „Spionage“ verurteilt werden, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete. In diesem Fall drohen Dündar fünfzehn bis zwanzig Jahre Haft.

          Dündar war im Mai 2016 unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Grund war ein Artikel in „Cumhuriyet“ aus dem Jahr 2014 über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien.

          Dündar war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Nachdem er während des Revisionsverfahrens auf freien Fuß gesetzt worden war, reiste er im Juli 2016 nach Deutschland aus. Er äußert sich in Texten und Interviews immer wieder kritisch über die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

          In einer Stellungnahme in dem deutsch-türkischen Onlinemagazine „Özgürüz“ erklärte Dündar, das Berufungsgericht werde nun Beweise suchen. „Aber die Beweise sind in der Zeitung, in den Nachrichten, die wir schrieben.“ Dündar ist Gründer des Onlinemagazins.

          Ende der U-Haft für Sabuncu und Şik

          Zwei Kollegen Dündars kommen derweil auf freien Fuß – zumindest vorerst. Nach mehr als 400 Tagen Untersuchungshaft ordnete ein Gericht die Freilassung des„Cumhuriyet“-Chefredakteurs Murat Sabuncu und um des Investigativjournalisten Ahmet Şik an. Gegen beide verfügte das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul am Freitagabend allerdings eine Ausreisesperre. Aus dem Gerichtsbeschluss geht außerdem hervor, dass sie sich jeden Sonntag bei der Polizei melden müssen. Herausgeber Akin Atalay bleibt in Untersuchungshaft.

          Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden. 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Zuletzt saßen drei „Cumhuriyet“-Mitarbeiter in Silivri in Untersuchungshaft: Sabuncu und Atalay waren vor mehr als 490 Tagen in U-Haft genommen worden, Sik vor mehr als 430 Tagen. Der Prozess war international als politisch motiviert kritisiert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag die Fortsetzung der U-Haft für die drei Inhaftierten gefordert.

          Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Die türkische Regierung macht den im Exil in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

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