14.03.2010 · Angesichts der scharfen Maßregelung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu durch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton wird in den Vereinigten Staaten offen von einer schweren Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen gesprochen.
Von Matthias Rüb und Hans-Christian Rößler, Washington und Jerusalem
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Ministerpräsident Netanjahu und Außenministerin Clinton: Krise in der israelisch-amerikanischen Beziehung
Angesichts der scharfen Maßregelung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu durch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton wird in den Vereinigten Staaten offen von einer schweren Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen gesprochen.
Wie amerikanische Medien am Wochenende berichteten, bezeichnete Frau Clinton in dem 45 Minuten dauernden Telefongespräch mit Netanjahu am Freitag die Bekanntgabe der Baugenehmigungen für 1600 weitere Wohnungen im jüdischen Viertel Ramat Schlomo in Ostjerusalem als „Beleidigung für die Vereinigten Staaten“.
Die Entscheidung des israelischen Innenministeriums war in der vorigen Woche während des Besuches von Vizepräsident Joseph Biden publik gemacht worden. Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, Frau Clinton habe Netanjahu gegenüber deutlich gemacht, dass die Bekanntgabe der Baugenehmigungen „ein sehr negatives Signal“ über den Zustand der bilateralen Beziehungen ausgesendet habe.
Schwerste Krise seit zwei Jahrzehnten
Netanjahu bemühte sich am Sonntag darum, die Lage zu beruhigen. Die jüngsten Differenzen mit Amerika dürften nicht weiter vertieft werden, sagte er. Zu dem „bedauerlichen Vorfall“ vom vergangenen Dienstag hätte es nicht kommen dürfen. Er, Netanjahu, habe die Generaldirektoren mehrerer Ministerien damit beauftragt, zu untersuchen, wie es geschehen konnte, dass die Baugenehmigungen genau an dem Tag erteilt wurden, an dem der amerikanische Vizepräsident Biden zu Besuch war. Die Regierung werde dafür sorgen, dass Ähnliches nicht mehr geschehe, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung, nachdem er schon am Samstagabend das kleinere Sicherheitskabinett einberufen hatte. In Telefongesprächen am Wochenende versicherte Netanjahu zudem Bundeskanzlerin Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, . Die Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen, wird weithin als die schwerste seit zwei Jahrzehnten bezeichnet. Am Dienstag wird der amerikanische Nahostbeauftragte Mitchell in Jerusalem zurückerwartet.
Der frühere Nahostberater von Präsident George W. Bush, Elliott Abrams, warf der Regierung Präsident Obamas vor, mit ihrer unrealistischen Forderung nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen die Atmosphäre vergiftet zu haben. Einer solch überzogenen Forderung, die auch für Ostjerusalem hätte gelten sollen, hätte kein israelischer Ministerpräsident je zustimmen können - weswegen die Forderung von Washington bald wieder zurückgenommen worden sei. Robert Malley von der Forschungseinrichtung International Crisis Group sprach von einem „Moment der Wahrheit“ statt von einem Zwist unter Freunden. Netanjahu habe deutlich gemacht, dass Israel Ostjerusalem in vollem Umfang und mit dem gesamten Territorium für sich beanspruche und sich nicht mit einem Teil zufrieden geben werde. Abraham Foxman von der proisraelischen „Anti-Defamation League“ sagte, er könne sich „nicht daran erinnern, dass ein Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten sich eine so rauhe Sprache habe anhören müssen“.
Das internationale Nahost-Quartett warnte unterdessen davor, dass die israelischen Baupläne in Ostjerusalem Friedensgespräche bedrohen könnten. Die EU-Außenbeauftragte Ashton machte nach Agenturberichten deutlich, dass ein Ausbau der Beziehungen zwischen Israel und der EU von Fortschritten im Friedensprozess abhänge. Der palästinensische Präsident Abbas stellte unterdessen im tunesischen Fernsehen klar, dass er nur bereit sei, indirekte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, wenn die amerikanische Regierung Garantien für einen Baustopp in den Siedlungen und Ostjerusalem gebe.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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