Clement rechtfertigt sich „Habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen“

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist in der Kontroverse um seinen möglichen Parteiausschluss auf seine Kritiker zugegangen, hält jedoch an seiner umstrittenen Position in der Energiepolitik fest.

Er bedauere, wenn sein Kommentar wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar die Gefühle einiger Parteifreunde in Hessen verletzt habe. „Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.“ Allerdings habe er in seinem Beitrag nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen. Er bewege sich weiter auf der Grundlage sozialdemokratischer Politik, sagte Clement: „Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat.“

Gegen Atomausstieg

Clement, der seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied ist, sprach sich zugleich gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus. „Ein Ausstieg aus einer der sicheren Energiequellen - sei es Atom oder Kohle - ist nicht zu verantworten.“ Wer der Meinung sei, man könne darauf verzichten, „der würde den Industriestandort Deutschland gefährden“ und damit „zigtausende Arbeitsplätze“ aufs Spiel setzen.
Die Erklärung Clements war mit Spannung erwartet worden. Er begründete sie auch damit, dass er seinen Teil dazu beitragen wollen, die Personalisierung der aktuellen öffentlichen Diskussion zu beenden.

Die SPD-Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen hatte wegen der Äußerungen im Januar Clements Ausschluss aus der Partei beschlossen, er will jedoch bei der Bundesschiedskommission dagegen Widerspruch einlegen.

Beck: „Gutes Signal“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck begrüßte Clements Stellungnahme als „gutes Signal“. „Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zuzugehen“, erklärte er. Die Erklärung Clements sei „eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet“. Beck sagte, die Bürger erwarteten „von der SPD nicht Selbstbeschäftigung, sondern harte und gute Arbeit in der Sache“. Es sei daher zu begrüßen, wenn alle Beteiligten besonnen und verantwortlich handeln. Die SPD lebe „von einer offenen Debattenkultur um den richtigen Weg und von innerparteilicher Solidarität“.

Zugleich hob Beck hervor, es sei „nicht nur sinnvoll, sondern erwünscht“, dass Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringe und seine politischen Ansichten vertrete. Beck verwies zugleich aber darauf, dass bei der Energiepolitik die Beschlüsse des Hamburger Parteitags und der von der Regierung Gerhard Schröder durchgesetzte Atomausstieg gelten.

Hessen-SPD begrüßt Entschuldigung Clements

Auch der konservative Flügel der SPD lobte die Erklärung Clements. Es sei ein „guter und souveräner Auftritt“ gewesen, sagte der Vorsitzende des Seeheimer Kreises und SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner der „Süddeutschen Zeitung“. „Clement will Sozialdemokrat bleiben und ich hoffe, dass das auch so kommt“. Er hoffe weiter, dass das „unabhängige Bundesschiedsgericht“ die „Klarstellung Clements“ berücksichtige. Clement habe die hessischen Sozialdemokraten um Verzeihung gebeten und habe klargemacht, dass er das Urteil der Bundesschiedskommission in der Sache akzeptieren wolle. Hübner machte deutlich, dass er weitergehende Zusagen von Clement wie etwa einen erklärten Verzicht auf scharfe Kritik an Parteifreunden unmittelbar vor Wahlen nicht für nötig hält.

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt sagte: „Die ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den vielen hessischen Genossinnen und Genossen, die von Clements Aussagen verletzt waren, ist ein wichtiger Schritt, den Konflikt beizulegen.“ Die „inhaltliche Kontroverse“ über die Energiepolitik bleibe bestehen. Unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage seien aber in einer Partei „natürlich nicht tabu“, sondern gehörten „zu einer vernünftigen Debattenkultur“. „Wir sind jederzeit bereit, diese inhaltlichen Fragen miteinander zu diskutieren“, sagte Schmitt.

Die nordrhein-westfälische SPD ist nach Clements Erklärung erleichtert. „Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Donnerstag in Düsseldorf. Beide Seiten hätten sich damit aufeinander zubewegt. Clement habe sein Bedauern ausgedrückt, dass sich die Parteikollegen in Hessen durch seinen Kommentar unmittelbar vor der Landtagswahl im Stich gelassen fühlten. „Auf clementisch ist das schon eine Menge“, sagte Kraft. Sie sprach sich für einen Verbleib Clements in der Partei aus. „Wir brauchen eckige und kantige Köpfe in der SPD“, sagte sie. Zudem würde sie eine Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten im kommenden Wahlkampf begrüßen. Clement sei in weiten Teilen der Bevölkerung anerkannt. Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clement in der vergangenen Woche aus der Partei ausgeschlossen.