25.09.2009 · In Frankreich hat der „Clearstream-Prozess“ um eine vermeintliche Rufmord-Kampagne gegen Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren begonnen. Unter den Angeklagten ist auch der damalige Außenminister Villepin. Sarkozy spricht bereits von „Schuldigen“ - für Villepin eine skandalöse „Vorverurteilung“.
Von Michaela Wiegel, ParisMannequin Marie hat ihren Vater heute nicht in den Gerichtssaal im Pariser Justizpalast begleitet. Die Schaulustigen werden am dritten Verhandlungstag des wohl spektakulärsten Prozesses des Jahres enttäuscht. Dominique de Villepin ist ohne seine Familie erschienen. Zum Prozessauftakt hatte sich der ehemalige Regierungschef mit der silbernen Dichterfrisur von seinen wohlgestalten Töchtern, der eleganten Ehefrau und dem nicht minder wohlgeratenen Sohn eskortieren lassen.
Sie zogen in den Justizpalast ein, als trete da Frankreichs alternative Herrscherfamilie vor die Kameras – Maries unverbrauchte Schönheit gegen das ehemalige Model Carla Bruni, die Erstehefrau gegen die dritte Gattin, der hochgewachsene „Beau“ gegen den „Absatzträger“ aus dem Elysée-Palast. Damit stand von Anfang an fest: In diesem Prozess geht es nicht nur um die gefälschten Bankkontolisten des Luxemburger Geldinstituts Clearstream, um Rufmord und Intrigen, hier wird das beendet geglaubte Duell Villepin gegen Sarkozy fortgesetzt.
Villepin beklagte in einer theatralischen Erklärung, „die Verbissenheit eines Mannes, die Verbissenheit Nicolas Sarkozys“, ihn vor Gericht zu bringen. Der Staatspräsident antwortete am Mittwochabend vom Sitz der Vereinten Nationen, wo er sich ursprünglich als Weltenlenker in Szene setzen wollte: „Nach zwei Jahren Ermittlungen haben zwei unabhängige Richter entschieden, dass die Schuldigen vor ein Strafgericht kommen. Ich habe komplettes Vertrauen in die Justiz.“ „Die Schuldigen“ vor dem Strafgericht? Für einen Präsidenten, der eine juristische Ausbildung genossen und über die Unabhängigkeit der Justiz zu wachen hat, ist die Formulierung gewagt. Das finden zumindest die Verteidiger Villepins, die sich nun über eine „Vorverurteilung“ empören und gegen einen „schweren Verstoß gegen die Unschuldvermutung“ protestieren. Villepin kündigte am Donnerstag an, den Staatspräsidenten wegen Verletzung des Unschuldsprinzips zu verklagen.
Der Präsident ist Nebenkläger im Verleumdungsverfahren
Schon der zuständige Staatsanwalt Jean-Claude Marin, der Sarkozy seine Beförderung verdankt, hatte Irritationen hervorgerufen, als er bei einer Pressekonferenz kurz vor Prozesseröffnung seine Überzeugung kundtat, dass Villepin sich der Beihilfe zur Verleumdung schuldig gemacht habe. Die Journalistenfrage, ob er seine Nebenklägerrolle aufzugeben bereit sei, lehnte Sarkozy in New York entschieden ab. „Ich bin kein Mann, der lügt. Ich bin kein Mann, der aufgibt und ich bin kein Mann, der mit den Prinzipien der Ehre und der Redlichkeit scherzt“, sagte Sarkozy.
Im Gerichtssaal musste derweil der Informatiker Imad Lahoud Rechenschaft ablegen über seine Rolle bei der Fälschung der Kontolisten von Clearstream, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Börse. Der 41 Jahre alte Franko-Libanese, der schon in einer anderen Korruptionsaffäre verurteilt und von mehreren französischen Geheimdiensten nach kurzer Mitarbeit als „unzuverlässig“ eingestuft wurde, präsentierte vor Gericht eine neue Version zu seiner Verteidigung. Er sei „auf keinen Fall Urheber der Affäre“, sagte Lahoud. Vielmehr habe er auf Anweisung seines damaligen Vorgesetzten, Jean-Louis Gergorin, den Namen Sarkozys der Bankkontoliste hinzugefügt. Gergorin, der zur Führungsspitze des europäischen Luft- und Rüstungsunternehmens EADS zählte, bestritt dies energisch: „Alles, was Herr Lahoud sagt, ist falsch, ist erfunden.“
Anders als in den Verhören während der Ermittlungsphase sagte Lahoud vor Gericht, er kenne Villepin persönlich. Dieser habe ihn bei einer Begegnung in der Wohnung seiner Schwägerin zum „Durchhalten“ aufgefordert, als Lahoud die ganze Angelegenheit unheimlich geworden war. „Ich bin Herrn Imad Lahoud niemals begegnet“, erwiderte Villepin vor Gericht. Gergorin, der wie Villepin wegen Beihilfe zur Verleumdung angeklagt ist, sagte, er werfe sich vor, Lahoud zu lange sein Vertrauen geschenkt zu haben. „Er ist jemand von außergewöhnlicher Überzeugungskraft, er hat etwas von einem Zauberkünstler. Ich glaubte, dass er wirklich in das Informatiksystem von Clearstream eingedrungen war. Er hat mich in eine virtuelle Welt getaucht. Ich bin ihm komplett in die Falle gegangen“, sagte Gergorin.
Villepins Versprechen: Gerichtssaal als freier, rehabilitierter Mann verlassen
Lahoud war es zuvor gelungen, gleich drei Geheimdienstchefs davon zu überzeugen, dass er die Bankkonten Usama Bin Ladins vor dem 11. September 2001 verwaltet habe und sie auf die Spur des Terroristen bringen könne. Lahoud hatte behauptet, er sei Bin Ladin drei Mal persönlich begegnet, zuletzt ein halbes Jahr vor dem 11. September im Büro eines libanesischen Ministers. Als Lahoud vor Gericht daran erinnert wurde, reagierte er erzürnt. „Alle behandeln mich wie einen Lügner, aber ich habe meine Aufträge immer perfekt ausgeführt“, sagte Lahoud.
Das erste Verhör Dominique de Villepins ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Der ehemalige Premierminister hat sich eigens eine Internetseite von einem Unterstützerkomitee einrichten lassen, um Präsident Sarkozy nicht die Meinungsführerschaft zu lassen. Dem „Club Villepin“ verspricht der 55 Jahre alte Berufsdiplomat den Gerichtssaal als freier, rehabilitierter Mann zu verlassen, „im Namen des französischen Volkes“.
In den Schlaf gräuseln
Herold Binsack (Devin08)
- 25.09.2009, 11:30 Uhr