28.01.2010 · Ein Pariser Gericht hat den früheren französischen Premierminister Villepin vom Vorwurf freigesprochen, Staatspräsident Sarkozy als Finanzbetrüger verleumdet zu haben. Kenntnis von gefälschten Kontenlisten könne Villepin nicht nachgewiesen werden.
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Dominique de Villepin nach dem Freispruch
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Verleumdungsprozess gegen den früheren Premierminister Dominique de Villepin verloren. Das Pariser Strafgericht sprach Villepin am Donnerstag in der sogenannten Clearstream-Affäre von dem Vorwurf der Verleumdung Sarkozys als Finanzbetrüger frei. Damit hat Villepin als härtester innerparteilicher Rivale des Präsidenten gute Aussichten, 2012 bei der Präsidentenwahl gegen Sarkozy antreten zu können.
Sarkozy war in seiner Zeit als Innenminister unterstellt worden, Schwarzgeldkonten beim Finanzhaus Clearstream in Luxemburg zu unterhalten. Dazu wurden echte Clearstream-Kontolisten verfälscht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Villepin nicht gewusst habe, dass die Belege gefälscht waren. Der Politiker habe „ohne böse Absicht“ gehandelt, als er damals gegen Sarkozy ermitteln ließ.
Jean-Louis Gergorin als Haupttäter verurteilt
„Ich will die Seite umschlagen“, sagte Villepin nach dem Urteil. „Ich spüre keinen Groll, keine Rachsucht.“ Die unabhängige Justiz habe über die Politik obsiegt. Er wolle jetzt „in einem Geist der Sammlung den Franzosen dienen“. Sarkozy wollte das Urteil, das an seinem 55. Geburtstag gefällt wurde, nicht kommentieren.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine schwere Niederlage für Sarkozy, der in dem Prozess als Nebenkläger auftrat. Sein Anwalt hatte gefordert, Villepin als Anstifter der Verschwörung zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte Villepin nur als Mittäter gesehen, aber wegen passiver Beihilfe eine Verurteilung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung sowie 45.000 Euro Bußgeld gefordert.
Das Gericht identifizierte stattdessen einen früheren Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, als Haupttäter. Gergorin erhielt drei Jahre Haft, davon 21 Monate auf Bewährung. Er wurde wegen Verleumdung und Missbrauchs gefälschter Dokumente verurteilt. Der geständige Fälscher der Clearstream-Kontolisten, der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud, erhielt drei Jahre Haft, davon 18 Monate auf Bewährung. Gergorin und Lahoud müssen zudem jeweils 40.000 Euro Strafe zahlen.
Ziel der Verleumdung waren ursprünglich Flugzeugbau-Manager gewesen. Sarkozys Name war erst später hinzugefügt worden, um die Affäre für die Medien interessant zu machen. Der Clearstream-Skandal hatte die letzten Amtsjahre von Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac stark belastet, weil Sarkozy und Villepin Schlüsselposten in der Regierung innehatten. Sarkozy schwor damals, seinen Verleumder „an den Fleischerhaken“ zu hängen. Villepin unterstellte Sarkozy, ihn mit dem Prozess politisch ausschalten zu wollen.
