CIA-Flüge Kein Kotau beim Besuch in Berlin

Wenn die amerikanische Außenministerin Rice an diesem Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommt, wird es weniger um Neubeginn und Zukunft als um Geister der Vergangenheit gehen. Die angeblichen CIA-Flüge mit mutmaßlichen Terroristen über deutschen Luftraum und den anderer europäischer Staaten - nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ sollen allein über deutsche Flughäfen 437 geheime CIA-Flüge abgewickelt worden sein - und die vermuteten CIA-Geheimgefängnisse in mittel- und osteuropäischen Ländern werden wohl die Gespräche beherrschen.

Amerikanische Zeitungen hatten darüber schon vor fast einem Jahr geschrieben, doch diese Berichte hatten in Europa so gut wie kein Echo erhalten. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat Polen und Rumänien als jene Länder genannt, in welchen es CIA-Geheimgefängnisse geben soll; sowohl Warschau als auch Bukarest haben die Behauptungen als falsch zurückgewiesen. Die CIA, das Weiße Haus und das amerikanische Außenministerium dagegen haben die Presseberichte über Flüge und Gefängnisse zwar nie bestätigt, aber auch nicht dementiert.

Stillschweigende Zusammenarbeit notwendig

Bei diesem transatlantischen Streit geht es wieder einmal ums Ganze. Es geht um die Frage, was im „Krieg gegen den Terrorismus“ erlaubt sein soll und wer in diesem Krieg unter amerikanischer Führung überhaupt noch und unter welchen Bedingungen mitzukämpfen bereit ist. Ranghohe Mitarbeiter des Washingtoner Außenministeriums lassen sich seit Tagen mit Feststellungen wie jener vernehmen, Außenministerin Rice werde vor ihren Gesprächspartnern in Berlin, Bukarest und Brüssel keinen Kotau machen. „Das Hauptargument wird lauten“, zitiert die Tageszeitung „Washington Post“ in ihrer Samstagsausgabe einen Regierungsmitarbeiter, „wir stehen Seite an Seite in dieser Sache, und ihr solltet euch selbst ebenso kritisch betrachten wie uns.“

Zwar werde die Außenministerin nicht in anklagendem Ton mit ihren Partnern sprechen, sie werde diese aber in deutlichen Worten darauf aufmerksam machen, daß die europäischen Regierungen Geheimdienstinformationen über den internationalen Terrorismus schließlich nicht mit irgendeinem Schurkenstaat austauschten, sondern mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Und im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus sei die bisher praktizierte stillschweigende Zusammenarbeit der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden notwendig, weil diese die Europäer ebenso wie die Amerikaner vor weiteren Terroranschlägen schützen helfe.

Antiamerikanismus wallt wieder auf

Unabhängig von der Debatte in Europa über die CIA-Flüge, die selbst von der notorisch europafreundlichen Führung des State Departments unter Ministerin Rice als jüngste Aufwallung des grassierenden Antiamerikanismus betrachtet wird, hat in den Vereinigten Staaten die Grundsatzdebatte über Folter und „harte Behandlung“ von mutmaßlichen Terroristen neuen Schwung gewonnen.

Der konservative Kolumnist Charles Krauthammer hat jüngst in einem Essay der Wochenzeitung „Weekly Standard“ gefordert, das Instrument der Folter in zwei klar umschriebenen Ausnahmefällen ausdrücklich zuzulassen: im berüchtigten Fall der „tickenden Bombe“, wenn das Leben von Tausenden Menschen davon abhängt, möglichst schnell Informationen zur Verhinderung eines katastrophalen Anschlags - womöglich mit Massenvernichtungswaffen - aus einem gefaßten Attentäter herauszupressen, und bei Verhören maßgeblicher Führer terroristischer Gruppen, denen man auf lange Sicht wertvolle Informationen über Organisationsstruktur und Pläne von Terroristen entreißen müsse.

„Harsche“ Verhörmethoden der CIA erlaubt

Als Beispiel für letzteren Fall nennt Krauthammer den Chefstrategen des Terrornetzes Al Qaida, Khalid Scheich Mohammed, der am 1. März 2003 in Rawalpindi in Pakistan festgenommen wurde und seither an unbekanntem Ort von der CIA verhört wird. Eine ähnliche Position vertritt seit längerem der linksliberale kanadische Politologe und Menschenrechtsfachmann Michael Ignatieff, der die Anwendung der Folter in Ausnahmesituationen während des epochalen Kampfs gegen den Terrorismus als „kleineres Übel“ beschreibt, das um des größeren Guts der Verteidigung der Demokratie in Kauf genommen werden müsse.

Krauthammer wirft dem republikanischen Senator John McCain aus Arizona vor, mit seiner Forderung nach einem allgemeinen Verbot der Folter sowie der grausamen, unmenschlichen und demütigenden Behandlung von gefangenen mutmaßlichen Terroristen eine Art Wohlfühlstrategie zu verfolgen. Denn auch McCain gibt zu, daß in Ausnahmefällen wie dem Szenario mit der „tickenden Bombe“ das von ihm selbst geforderte Gesetz zum Folterverbot übertreten werden müsse, wofür sich dann aber der jeweils führende Politiker oder Ermittler persönlich vor Gericht zu verantworten habe.

In Washington heißt es, es sei in dem Streit zwischen McCain, der die Bestimmung zum generellen Verbot unmenschlicher Behandlung von Gefangenen als Anhang zum Verteidigungsbudget mit 90 zu neun Stimmen durch den Senat gebracht hat, und dem Weißen Haus, das der CIA weiter die Anwendung „harscher“ Verhörmethoden erlauben will, ein Kompromiß zu erwarten. Präsident Bush dürfte jedenfalls nicht das erste Veto seiner Amtszeit gegen ein Gesetz zum Folterverbot einlegen.