CIA-Affäre Früherer Stabschef Libby schuldig

Im Verfahren um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat ein Geschworenengericht in Washington am Montag Lewis Libby schuldig gesprochen. Der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney habe sich der Justizbehinderung, des Meineids und der Falschaussage vor einer Untersuchungskommission schuldig gemacht, heißt es in dem Urteil der Jury. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht festgelegt. Dem früheren Top-Berater drohen bis zu 30 Jahre Haft. Juristen erwarten jedoch, dass das Strafmaß gewiss geringer ausfallen wird.

Libby hatte während des Prozesses jegliche Schuld bestritten. In dem Verfahren ging es um die skandalträchtige Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame in der amerikanischen Presse kurz nach dem Irak-Krieg 2003.

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Libby berief sich auf Erinnerungslücken

Der Prozess gegen Cheneys früheren Top-Berater hatte ein Licht auf das Vorgehen der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit der umstrittenen Rechtfertigung der Irak-Invasion 2003 geworfen. Ihren Beginn nahm die komplexe Affäre im Juli 2003, als Plames Mann, der frühere Botschafter Joseph Wilson, die Regierung von Präsident George W. Bush beschuldigte, die Gefährdung durch den Irak aufgebauscht und dadurch eine Rechtfertigung für die Invasion konstruiert zu haben. Kurz darauf wurde Plame in einer Zeitungskolumne als CIA-Agentin enttarnt.

Die Enttarnung von Agenten gilt in den Vereinigten Staaten als Straftat. Das Ehepaar Wilson-Plame hatte die Regierung beschuldigt, die entsprechenden Angaben über Plame an die Medien gegeben zu haben, um durch die Enttarnung Rache für Wilsons Kritik zu üben. Doch im September vergangenen Jahres gab der frühere Vizeaußenminister Richard Armitage zu, die Angaben gegenüber einem Journalisten aus Unachtsamkeit und ohne böse Absicht gemacht zu haben.

Libby wurde nicht zur Last gelegt, eine Rolle bei der Enttarnung gespielt zu haben. Bei dem Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob er unter Eid falsche Angaben über Gespräche mit Journalisten in Bezug auf die Affäre gemacht hat. Libbys Anwälte argumentierten, ihr Mandant habe sich bei den Vernehmungen nicht mehr an die Einzelheiten der beanstandeten Angaben erinnern können.

Cheney „sehr enttäuscht“

Cheney sagte, er sei „sehr enttäuscht über das Urteil“. Libby habe den Vereinigten Staaten jahrelang unermüdlich gedient. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident George W. Bush akzeptiere das Urteil vom Dienstag. Bush fühle jedoch mit Libby und dessen Familie.

Als Berater von Cheney und Bush hatte Libby einen außerordentlich großen Einfluss auf alle Aspekte der Politik in Washington, besonders in Sicherheitsfragen. So wurde er eine treibende Kraft hinter der internationalen Sicherheitspolitik und der Entscheidung für den Krieg gegen den Irak. Unter anderem erarbeitete er eine umfangreiche Studie, um die Gründe für den Angriff auf den Irak darzulegen.