28.12.2010 · Moskau weist die Kritik an dem Schuldspruch gegen Kreml-Kritiker Chodorkowskij scharf zurück. Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Obama hatte die „offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes“ als „beunruhigend“ bezeichnet. Noch hat Richter Danilkin kein Strafmaß verkündet.
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Obama laesst Gibbs von selektiver Anwendung des Gesetzes sprechen
Was erstaunt, denn Obama bzw. Gibbs beschwert sich, im Gegensatz zu allen anderen, die Kanzlerin und die Bundesjustizministerin eingeschlossen, nicht ueber eine falsche Anwendung, sondern nur darueber, dass das Gesetz ueberhaupt, naemlich in diesem und nicht auch in anderen Faellen, angewandt wurde.
In Russland gilt eben nicht, wie in Deutschland, das Legalitaetsprinzip.
Wie in allen Laendern ausser Deutschland gilt in Russland auch im Bereich des Strafrechtes das Opportunitaetsprinzip. Das Opportunitaetsprinz6ip gilt in Deutschland nur im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Was es praktisch heisst, kann man ja mal ausprobieren. Bei der naechsten Verkehrskontrolle den Polizisten beleidigen. Da hilft einem kein Gericht der Welt!!
Es gibt doch auch andere Verfahren!
Chodorkowksi wurde doch nicht alleine verurteilt - ein Genosse war auch dabei. Und meines Wissens laufen auch noch viele Verfahren gegen andere Oligarchen. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde das russischerseits in den letzten Tagen auch erwähnt.
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Es wäre also nicht zu fragen, warum nicht noch andere Oligarchen angeklagt wurden, sondern warum im ach so freien und informativen Westen nicht auch über die Anklagen gegen die anderen Oligarchen berichtet wird. Es gibt da doch hoffentlich keinen Zusammenhang mit Chodorkowskis Volkszugehörigkeit ...
Zur Information über Chodorkowski
Um die Frage zu beantworten, woher Chodorkowski das Geld für seine Machenschaften hatte:
Chodorkowski war als Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol für deren Finanzen verantwortlich, auch zu der Zeit, als die Sowjetunion unterging und damit Komsomol gleichsam staatenlos wurde ...
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Chodorkowkski eröffnete eine eigene Bank, die er beim Rubelzusammenbruch kurz schloß und dann wiederöffnete, wodurch hunderttausende Russen ihre Spareinlagen verloren.
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Zum Zusammenstoß mit Putin kam es nicht wegen der Politik, sondern weil Chodorkowski russisches Vermögen, beispielsweise Jukos-Anteile, ins Ausland verschachern wollte - Putin wehrte sich gegen einen derartigen Ausverkauf Rußlands.
So übertrug Chodorkoski die Leitung von Jukos an einen US-Amerikaner ...
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Chodorkowski ist ein Gauner und ein Ausplünderer Rußlands, dem nun wirklich Schwedische Gardinen zustehen. Es wäre schon zu hinterfragen, weshalb so viele westliche Politiker und Medien einem derartigen Strolch beistehen.
Beweise für ein Fehlurteil bleiben die westlichen Politiker und Medien geradezu typischerweise schuldig.
@Frau Renate F. Mueller: Ich stimme Ihnen voll zu
Meines Wissens ist Herr Assange gegen Kaution auf freiem Fuss und ist in einer Limousine davongefahren, in eigener Kleidung und individuellem Haarschnitt. Herr Chodorkowskij hatte die Chance nie, wenn er gezeigt wird, dann in Straeflingskleidung und kurz geschnittenen Haaren hinter Gitterstaeben. Natuerlich versucht man Herrn Assange Dinge "unterzuschieben". Aber ob dies gelingt ist zumindest nicht sicher, da die Justiz in den westlichen Laendern schon oft ihre Unabhaengigkeit demonstriert hat, mit anderen Worten, das Urteil steht noch laengst nicht fest. In Russland dagegen wurde schon von einer Verurteilung ausgegangen, ohne wenn und aber. Beide Faelle sind insoweit wirklich nicht vergleichbar.
@wiere: Sie verwechseln sicher ganz bewusst Äpfel mit Birnen! Während Assange
seine Millionen in Cyberterroismus investiert, versuchte Chodorkowskij mit einem Teil seiner Millionen gegen Putin im Wahlkampf anzutreten! Das passte dem EX KGB Chef natürlich nicht, und ließ Chodorkowskij durch Intrigen per Gericht in den GULAG stecken!
Mal an die eigene Nase fassen.. [22]
leo wiere (leonwierer)
Auch ich finde das, was sich in Russlands manchmal so abspielt sehr fragwürdig!
Doch sollten sich die "westlichen" Regierungen mal an die eigene Nase fassen.
"In Europa und den Vereinigten Staaten war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden".
Ich sag nur: Julian Assange
@Staack: Ich stimme Ihnen generell zu; aber solange Putin und seinen KGB Kader
die "Strippen ziehen" ist leider auch Medvedev nur eine Marionette!
Man sollte vieleicht mehr auf den Russischen Präsidenten Medvedev hören [<10]
Erik Staack (E_Staack)
Man sollte vieleicht mehr auf den Russischen Präsidenten Medvedev hören
Sein Kommentar zu der Einmischung von Politik in die Justiz war sinngemäss, dass sich kein Politiker in Laufende Verfahren einmischen sollte. Dem Gedanken der dahintersteht sollten sich auch Westliche Politiker unterwerfen. Gewaltenteilung ist eines der wesentlichen Merkmale um eine unabhängige und eine diskriminierungsfreie Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten. Nur so kann politische Willkür gemindert werden.
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Aber auch Willkürgesetze können dieses unterlaufen und da ist Schweden mit seinem Willkürgesetz negativ aufgefallen. Auch wir in Deutschlend sind nur knapp einem Willkürgesetzt entgangen, dass den Besuch von Webseiten Kriminalisiert. Bei dem Gedanken der hinter diesem Gesetz stand an sich nicht verwerflich. Vor dem Hintergrund, dass je nach Schätzung ca. 20%-30% aller Computer in Deutschland ohne Wissen oder Einwilligung als Zombie in Bootnetzen Webseiten besuchen, sieht die Situation weniger sinnvoll aus.
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Eine leichte Fahrlässigkeit wird zur Straftat die von anderen gelenkt werden kann. Kein schöner Gedanke.
Westerwelle solidarisiert sich mit Superreichen
es ist nichts anderes zu erwarten. Wenn er Rußlands Justiz kritisiert, dann sollte er Fakten nennen und nicht Porzelan zerschlagen. Vermisse bei Westerwelle Kritik an die Finanzkriminalität der USA, wo sind denn die dt. Staatsanwälte, Bonitätsinstitute und Banken haben Schrottpapiere gemeinsam bewertet und verkauft, dies ist nichts anderes als organisierte Kriminalität.
Frau Merkel wird auch nicht gerne kritisiert. Als ausgessprochenen Putin- und Rußlandfreundin lacht die sich heimlich ins Fäustchen. Bei Ihr macht man Kritiker anders mundtot. Man schickt sie ins Abseits und in die Wirtschaft.
Für oder gegen wen empören wir uns eigentlich?
Welchen Ansatz habe ich, mich für Chorodkowskij zu engagieren? Wie war es ihm überhaupt gelungen, sich den Konzern, der einen der wichigsten Rohstoffe des Landes fördert, anzueignen?
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Jetzt regen wir uns auf über einen relativen Nebenschauplatz, ob Ch. nämlich neben den anderen Verfehlungen noch Öl abgezweigt hat. Und unser Außenminister quäkt zuerst, wie unrecht das Urteil sei, noch vor den Amis. Hauptsache, diplomatisches Geschirr zerschlagen. Chapeau. Wir sollten - da stimmt die russische Antwort mit Sicherheit - vor unserer eigenen Tür kehren. Ch. geht in die Berufung, die Möglichkeit hat er offensichtlich.
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Kein Mißverständnis, bitte: ich bin für Gerechtigkeit und gerechte Verfahren. Hier beurteilt man einen Prozess, auf den die Medien schauen und Politiker sich mit Äußerungen profilieren wollen; es geht nicht um einen kleinen Mann und die Gerechtigkeit, die ihm widerfährt.
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Wer Kohl öffentlich und publikumswirksam kritisierte, wurde (als Journalist) von seiner Arbeitsstelle entfernt, wer als Arbeitnehmer über seinen Chef schlecht spricht, dem droht dasselbe. Worüber reden wir also?
Schröders bester Freund - der "lupenreine Demokrat" Putin
..dasieht man mal wieder was für ein mieser Typ der EX-Kanzler und jetztige Gasverkäufer und Sozialdemokrat Schröder ist, denn Schröders bester Freund - das ist der "lupenreine Demokrat" Putin
Chodorkowskij war es nicht allein
Die Vorwuerfe gegen Chodorkowskij sind beliebig. Nehmen wir z.B. Viktor Wekselberg, auch ein Oligarch, der in seiner Wahlheimat Schweiz residiert und dort sein ergaunertes Vermoegen ausgibt. Er wurde von Putin jetzt beauftragt in der Umgebung eines russischen Dorfes ein Innovationszentrum mit westlichen Investitionen aufzubauen. Wahrscheinlich liess sich Wekselberg von den wahren Machtverhaeltnissen "ueberzeugen". Chodorkowskij war wohl nicht einsichtig genug. Ich persoenlich habe wenig Sympathien fuer diese Oligarchen, da ist einer so kriminell wie der andere. Aber ein ordentlicher Gerichtsprozess mit offenem Ausgang gehoert zu jedem Rechtsstaat.
Sicherlich hat Putin recht, wenn er behauptet, dass das Verfahren ausschließlich Angelegenheit des russischen Gerichtswesens ist, keine Frage. Nur denke ich, dass die Folgen, die sich daraus ergeben, auch international eine Rolle spielen. Denn die "offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes" könnte dazu führen, dass ausländische Investoren ihr Geld doch nicht mehr so gut angelegt wissen in Russland. Wir werden sehen.
@Theodor Wedel, sicherlich ist Chodorkowskij kein Heiliger und darum geht's hier auch nicht, sondern um das Rechtssystem in Russland, warum rollt nur dieser Kopf, wenn doch andere genauso rund sind? Was ich damit sagen will? Die anderen Oligarchen sind doch nicht anders an ihr Vermögen gekommen als Chodorkowskij, nur warum werden sie nicht verfolgt? Ganz einfach, sie halten ihre Klappe.
@Detlef Stark, das mit den "Amis" lassen wir mal....
Mal an die eigene Nase fassen..
Auch ich finde das, was sich in Russlands manchmal so abspielt sehr fragwürdig!
Doch sollten sich die "westlichen" Regierungen mal an die eigene Nase fassen.
"In Europa und den Vereinigten Staaten war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden".
Ich sag nur: Julian Assange
A, A sind die Schuldigen an allem! oder?
Amerika, Ackerman, damit hat man doch das nest des BÖSEN gefunden. Und darüber kann man doch auch Lügen, dass sich die Balken biegen. Und die meisten, die Loslegen gegen beide As haben keine Ahnung von was sie reden. Ich würde 1000 mal lieber vor einem amerikanischen gericht stehen als vor einem Russischen.
Auffällig ist, dass hier einer vor einem Gericht steht, der nicht zur KP gehörte. Putin kann es nicht sehen, dass ein Nichtkomunist sich in seine Angelegenheiten mischte. Sich das Eigentum des russischen Volkes zu stehlen, war doch eine angelegenheit der Altkommunisten. Ich rate allen Putin Sympathisanten herrauszufinden, wie er zum ersten mal Präsident wurde.
Aber das Problem ist tatsächlich die Tatsache, dass sich in Russland der Staat offensichtlich in die Gerichtsverhandlungen einmischt. Amerika ist ein Rechtsstaat, der Präsident oder irgend einer aus der Regierung würde es nicht wagen, sich in eine Gerichtsverhandlung einzumischen. Aber die Amerikahasser, oder besser die Freiheitshasser, glauben sie könnten alles gen Amerika verwenden.
Im Forum wird ja jede Menge Geschichtklitterung betrieben
Chodorkowskij soll Yukos mit Geld von Yukos gekauft haben? So ein Blödsinn. Als Chodorkowskij das Unternehmen kaufte, hatte Yukus einen riesigen Berg Schulden, hatte seit Monaten keine Löhne mehr gezahlt und praktisch kein Öl gefördert. Daran war sicherlich nicht Chodorkowskij schuld. Yukos war eigentlich bankrott. Es war Chodorkowskij, der das Unternehmen in wenigen Jahren zum modernsten Unternehmen Russlands machte. Ausländische Bieter waren damals zum Kauf übrigens nicht zugelassen. Es konnte somit gar keine Gebote von deren Seite geben.
Zum Verhängnis wurde ihm, dass er die Korruption in Russland anprangerte und sich in die Politik einmischte. Die Anklagepunkte sind an den Haaren herbeigezogen. Entlastungszeugen wurden erst gar nicht zugelassen. Wozu auch, wenn das Urteil schon bei Prozessbeginn feststeht?
Aber etliche Poster zeigen sich hochbefriedigt, dass dieser Mann nun abermals verurteilt wurde. Die Wahrheit stört dabei doch nur. Wo kämen wir denn da hin, wenn Putin nicht das letzte Wort hätte?
daß der mann sich einen rohstoffkonzern, der dem allgemeinwohl dienen sollte,
durch betrügerische machenschaften angeeignet hat ? wenn er sich nicht in die politik gemischt hätte, hätte es wohl niemanden gestört.
haben sich ostdeutsche ohne größere eigenmittel nach dem anschluß konzerne aneignen können ?
Ackermann & Co. ist auch nicht ohne. Die Behandlung von Intensivstraftätern aus dem Nahen Osten oder Nordafrika ist weitaus milder als bei den Deutschen. Das deutsche Strafrecht ist damit mit dem russischen vergleichbar.
Wenn man sich ansieht, wie es in Amerika mit der Einkommenssteuer läuft, wie die Leute dort kriminalisiert werden, ins Gefängnis gehen, ohne rechtliche Grundlage, dann bezweifel ich mal eben an deinem letzten Satz.
Zu dem Thema lohnt es sich zu googeln, und es gibt auch viele Videos mit Interviews auf UTube. Könnte erhellend sein^^
War's das mit der Routineempörung für dieses Jahr?
Chodorkowslij hat nach dem Zusammenbruch der SU Yukos mit Geld gekauft, das er sich von Yukos geliehen hat. Die Jelzin-Administration hat zuvor noch dafür gesorgt, dass ausländische Investoren, die ihn hätten überbieten können, nicht zur Versteigerung zugelassen wurden. Am Ende war er der einzige Bieter. Ähnliche Fälle gab es in Deutschland mit privatisierten DDR-VEBs. Hier wurden die Verantwortlichen mit bis zu 7 Jahren Haft verurteilt. Natürlich ist Chodorkowslij ein Verbrecher. Genau wie die Leute im Kreml. Vermutlich deshalb wird er wegen angeblichen anderen Verbrechen, wie "Steuerhinterziehung" oder "Geldwäsche" verurteilt, es könnten ja versehentlich die falschen Namen fallen. Eine Farce.
Genauso eine Farce ist aber die reflexartige Empörung im Westen. Meine Güte, Russlands Regierung ist korrupt und autoritär. Was für eine Überraschung! Lasst uns alle Moralpredigten über das Offensichtliche halten. Mir dünkt, es geht mehr um das eigene moralische Überlegenheitsgefühl als um den Willen in Russland real etwas zu verändern. Und nur zu oft hat man sich genau damit unsäglich lächerlich gemacht. Man denke an den Georgien-Krieg 2008 und die westliche Solidarität mit dem lupenreinen Demokraten Saakaschwili.
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