Chinesischer Volkskongress Wen Jiabao verbreitet Zuversicht

Chinas Regierung sieht ihre Stärken in der Krise offenkundig auch in der Verbreitung von positiver Energie. „Um unsere Ziele in diesem Plan zu erreichen, brauchen wir zuerst und vor allem Zuversicht“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. „Zuversicht kann Mut und Stärke erzeugen, ohne die wir die Schwierigkeiten nicht überwinden können“, sagte Wen.

Die 3000 Delegierten des Volkskongresses billigten das schon im November vorgelegte und auf zwei Jahre angelegte Paket von vier Billionen Yuan (mehr als 400 Milliarden Euro). Die Regierung selbst gibt 1,18 Billionen Yuan (135 Milliarden Euro), den Rest schießen Banken und Provinzen zu. Zusätzlich winkten aber Steuererleichterungen von 600 Milliarden Yuan (67 Milliarden Euro), wie Wen Jiabao hervorhob. Auch die Investitionen in das Rentensystem und das Gesundheitswesen sowie die Verbesserung der Einkommen von Lehrern und Bauern seien nicht eingerechnet.

Regierung verspricht Transparenz

Das Staatsgeld fließe ausschließlich in neue Projekte, teilte Wen Jiabao mit, der auch Transparenz und Aufsicht bei der Verwendung des Staatsgeldes versprach. Er reagierte damit auf die Sorgen einiger Abgeordneter, das Geld könnte in überflüssigen Bauprojekten oder den Taschen korrupter Beamter verschwinden. Einige Delegierte und Anwälte hatten zuvor vergeblich auf die Veröffentlichung konkreter Details aus dem Konjunkturprogramm gedrungen. Immerhin war der Plan so zumindest einem Ansatz an öffentlicher Kritik ausgesetzt, was all jenen Argumente gibt, die dem ansonsten weitgehend machtlosen Volkskongress zunehmende Bedeutung als Plattform für politische Diskussionen beimessen. Eine sichtbare Einflussnahme der Abgeordneten auf die Gestaltung der Wirtschaftshilfen gab es aber nicht.

Wen Jiabao verteidigte das Wachstumsziel von acht Prozent, das er schon in seinem Regierungsbericht vorgegeben hatte. Es zeuge von „Zuversicht und Hoffnung“ und sei mit einem Kompass vergleichbar, der den Kurs anzeige. „Ich gebe zu, dass es schwierig wird“, sagte Wen, aber es sei möglich, wenn die richtigen Maßnahmen ergriffen würden. Fachleute glauben dagegen an ein Wachstum von fünf bis sieben Prozent.

„Lage in Tibet friedlich und stabil“

Besorgt zeigte sich der Regierungschef um das Kapital, das China in amerikanische Anleihen angelegt hat. Die Volksrepublik ist der größte Kreditgeber der Vereinigten Staaten. Wen forderte Amerika dazu auf, die Sicherheit der chinesischen Anlagen sicherzustellen. Die ungewöhnlichen Worte zeugen von wachsendem Unbehagen Chinas, wirtschaftlich zu sehr von Amerika abhängig zu sein, wo die gegenwärtige Krise ihren Anfang nahm, und gleichzeitig vom wachsenden Selbstbewusstsein der Volksrepublik. In China gebe es keine Finanzkrise, Chinas Banken hätten die Kreditvergabe sogar stark ausgeweitet, sagte Wen.

Die Sitzungen des Volkskongresses endeten am Freitag mit der Verabschiedung des Haushalts sowie der Annahme der Rechenschaftsberichte der Regierung, des Obersten Richters und des Generalstaatsanwalts. Der Volkskongress schloss kurz vor dem ersten Jahrestag der schweren Unruhen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa an diesem Samstag.

Sicherheitskräfte haben Tibet seit Tagen abgeriegelt, sie fürchten ein neues Aufflammen der Proteste. Sowohl das amerikanische Repräsentantenhaus als auch die EU-Abgeordneten hatten Chinas Vorgehen in Tibet verurteilt. Der Regierungschef verteidigte Chinas Politik in Tibet, der das Hochland seine Entwicklung verdanke. Die Lage in Tibet sei im Großen und Ganzen friedlich und stabil, sagte Wen Jiabao. Er griff wieder den Dalai Lama scharf an, zeigte sich aber bereit, den abgebrochenen Dialog fortzuführen, wenn der Dalai Lama seinen „separatistischen Standpunkt“ aufgebe.