Chinas Ministerpräsident: Wen Jiabaos Familie häuft Milliarden an

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabaos Familie häuft Milliarden an

26.10.2012 · Wie die "New York Times" berichtet, soll Wen Jiabaos Familie über Beteiligungen ein Milliardenvermögen besitzen. Prompt wurde der Bericht von Chinas Internetzensur gesperrt. Peking wirft der Zeitung vor, China zu „beschmutzen“.

Zehn Tage vor dem Führungswechsel von Chinas Kommunisten erschüttern neue Enthüllungen über ein Mitglied der obersten Führung die Partei. Nach einem Bericht der amerikanischen Tageszeitung „New York Times“ vom Freitag hat die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao in den Jahren seiner Amtszeit ein Vermögen von mehr als zwei Milliarden Dollar angehäuft. Ein Regierungssprecher in Peking bezeichnete am Freitag den Bericht als Schmiererei mit zweifelhaften Motiven. Websites mit dem Bericht waren von der Zensur schnell blockiert worden.

Korruption und Machtmissbrauch sind heikle Themen für die Kommunistische Partei, nachdem in diesem Jahr bereits der Skandal um das Politbüro-Mitglied Bo Xilai die Bereicherung einer Politiker-Familie in großem Ausmaß zu Tage gebracht hatte. Im Sommer hatte zudem noch ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg ein ebenfalls beachtliches Vermögen der Familie des designierten neuen Parteichefs Xi Jinping enthüllt. Chinas Bevölkerung ist empört über das Ausmaß der Korruption in der Partei und der Anhäufung großer Vermögen an der Spitze, während sich der Lebensstandard der Arbeiter und Bauern nur wenig verbessert.

Wen Jiabao war einer der Parteiführer, die den Angriff gegen den linksgerichteten Bo Xilai geführt und seinen Ausschluss aus der Partei befürwortet hatten. Er gilt als Befürworter von Reformen und Gegner der Neuen Linken in der Partei. Seine Anhänger glauben, dass Berichte über die Geschäfte von Wen Jiabaos Familie von interessierten Kreisen in China an ausländische Medien gestreut worden sind. Die reformorientierte chinesisch-amerikanische Website Boxun sprach von einem Frontalangriff der konservativen Parteikräfte auf Wen Jiabao.

Dem Ministerpräsidenten selbst werden in dem Bericht der New York Times keine Gesetzesverstöße vorgeworfen. Nach den Regularien der Partei dürfen nur die Funktionäre und ihre Ehepartner sich nicht an Geschäften beteiligen. Für die erweiterte Familie gibt es keine Beschränkungen. Es gibt auch keine Bestimmungen über Investitionen durch Parteiführer.

Die Höhe des Vermögens von Wen Jiabaos Angehörigen und die Schnelligkeit, mit der es erworben wurde, wirft aber Fragen über Machtmissbrauch und Einflussnahme auf. Auch soll es zeitliche Zusammenhänge zwischen Regierungsentscheidungen und Investitionen der Familie oder deren Geschäftspartnern geben. So soll Wen Jiabaos Sohn einen Auftrag über 30 Millionen Dollar für Abwasseranlagen bekommen haben, nachdem die Regierung unter seinem Vater für strenge Regelungen für Abwasserklärung eingeführt hatte.

Die Ehefrau macht erfolgreich in Edelsteinen

Außerdem kamen bei der Untersuchung zahlreiche versteckte Transaktionen zutage, die im Namen von Freunden oder Kollegen getätigt wurden und die offenbar die Verbindung mit Wen Jiabao oder dessen Angehörigen verdecken sollten. So schreibt die „New York Times“, dass die heute 90 Jahre alte Mutter Wen Jiabaos über eine andere Investment-Firma vor fünf Jahren eine Investition von 120 Millionen Dollar getätigt hat. Die Familie erwarb Anteile in Banken, im Edelsteingeschäft, im Tourismus und in Telekom-Unternehmen. Darunter sind Anteile, an dem Unternehmen, das mit dem Bau des Pekinger Olympiastadion betraut war, sowie Anteile an der Pingan-Versicherung, die eine der größten Finanzdienstleister der Welt ist.

Wen Jiabaos Frau Zhang Beili ist eine erfolgreiche Geschäftsfrau im Edelstein- Geschäft, die von der Privatisierung der staatlichen Edelstein-Behörden profitiert hat. Weitere Angehörigen, die reich wurden, sind ein Bruder und sein Schwager. Sie alle seien zu ihrem Vermögen gekommen, nachdem Wen Jiabao im Jahr 1998 stellvertretender Ministerpräsident wurde.

Die Enthüllung der New York Times traf am Freitag das politische Peking ins Herz. Die Zensur beeilte sich, ihre Verbreitung zu verhindern. Nachrichten über die Parteiführer und ihre Familien sind tabu in China. Die chinesische Website der „New York Times“ wurde blockiert, die englische Fassung war nicht mehr zu öffnen.

Die Enthüllung hatte ihren Weg nach Peking gefunden, gerade als Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses sich anschickten, das frühere Politbüro-Mitglied Bo Xilai, der vor Gericht gestellt werden soll, vom Kongress auszuschließen und damit seine Immunität aufzuheben. Der Ausschluss sollte nach außen die Entschlossenheit der chinesischen Regierung demonstrieren, Machtmissbrauch und Korruption zu verfolgen.

Jetzt sind die Enthüllungen über Wen Jiabaos Familie ein neuer Skandal unmittelbar vor dem 18. Parteikongress, der am 8. November beginnt und eine neue Parteiführung küren soll. Wen Jiabao wird nach zehn Jahren Amtszeit im März nächsten Jahres aus Altersgründen zurücktreten. Beim Parteikongress wird er bereits aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausscheiden. Wen Jiabao gilt in China und im Ausland vielen als positive Ausnahmegestalt in der chinesischen Führung. Er gilt ist volksnah und umgänglich, und er ist der einzige, der von politischen Reformen und allgemeinen Wahlen in China zu reden wagte, sie allerdings nie durchgesetzt hat. Wenn sein Ansehen jetzt beschädigt wird, wirkt sich dies auch auf das Erbe von Parteichef Hu Jintao aus. Beobachter in Peking schließen nicht aus, dass der Skandal um Wen Jiabao auch Einfluss auf die künftige Besetzung des Politbüros haben wird.