Chinas Minderheitenpolitik Todesurteile statt Dialog

Mit harten Urteilen gehen die chinesischen Gerichte gegen Teilnehmer der blutigen Unruhen im Juli in der Nordwestregion Xinjiang vor. Am Donnerstag wurden wieder sechs Personen zum Tode verurteilt, drei Urteile davon wurden zunächst aufgeschoben und könnten in lebenslange Haft umgewandelt werden. Schon am Montag waren sechs Uiguren wegen Mordes und anderer Verbrechen während der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Angehörigen der muslimischen Minderheit und der Bevölkerungsmehrheit der Han-Chinesen zum Tode verurteilt worden. Während der Unruhen waren nach offiziellen Angaben in der Regionalhauptstadt Urumtschi 197 Menschen getötet worden. Exil-Uiguren kritisierten die Gerichtsverfahren, die „hochgradig politisiert“ seien und nicht internationalen Standards entsprächen.

Während die gerichtliche Aufarbeitung derzeit schnell vorangetrieben wird, gibt es in China immer noch keine offene Diskussion über mögliche Konsequenzen für die nationale Minderheitenpolitik und den Umgang mit den Uiguren. „Die chinesische Regierung hat nichts getan, um an den zu Grunde liegenden Ursachen für die Unruhen im Juli substantiell etwas zu ändern. Sie hat auf die Unruhen mit Tötungen, Massenverhaftungen von Uiguren und der Entsendung tausender Soldaten in die Region geantwortet“, heißt es in einer Stellungnahme der Exil-Uigurin Rebiya Kadeer zu den Verfahren. Es sei zu befürchten, dass die Todesurteile die Spannungen noch verschärften. (Siehe auch: Im Gespräch mit Rebiya Kadeer: „Die Han hassen uns, weil wir uns über ihre Gesetze beschweren“)

Regierung streitet Probleme einfach ab

Einziger Hinweis auf ein gewisses Umdenken ist eine neue Richtlinie der Regionalregierung, die vorsieht, dass mindestens die Hälfte der Arbeiter eines Unternehmens aus dem örtlichen Umfeld rekrutiert werden müssen. Damit soll die Zahl der Anstellungen für Angehörige ethnischer Minderheiten erhöht werden. Ansonsten streitet die Regierung alle Probleme einfach ab. Ende September hatte der zuständige Minister Yang Jing die Minderheitenpolitik noch einmal ausdrücklich verteidigt. Die generelle Richtung solle nicht geändert werden, es könnten lediglich einige Verbesserungen vorgenommen werden, um mit „neuen Situationen“ umzugehen.

„Ein wichtiges Ziel der Minderheitenpolitik ist die Förderung der Wirtschaft in den Autonomen Minderheitenregionen, weil sie trotz langjähriger schneller Entwicklung immer noch hinter anderen Provinzen und Städten im Land hinterherhinken“, sagte der stellvertretende Minister Wu Shimin. Diese Entwicklungspolitik in Xinjiang und den anderen Westprovinzen verfolgt Peking aber schon lange. Dieses Jahr sollen dafür insgesamt 470 Milliarden Yuan (47 Milliarden Euro) ausgegeben werden, wie die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission mitteilte.

Unmut unter den Muslimen

In den vergangenen Wochen hatte die Regierung außerdem zwei offizielle Weißbücher vorgelegt, über „Entwicklung und Fortschritt in Xinjiang“ und die „Entwicklung aller ethnischen Gruppen in China“, mit denen sie ihre Politik rechtfertigte. In dem Xinjiang-Weißbuch werden Erfolge im Kampf gegen Armut und die stetig wachsenden Löhne in der Region hervorgehoben.

Viele Uiguren dort und im Ausland haben aber ein ganz anderes Bild von der Situation. Sie beklagen, dass sie von der Entwicklung nicht genug profitiert haben. Armut und Arbeitslosigkeit treten nach eigenem Empfinden in ihrer Bevölkerungsgruppe besonders häufig auf. Außerdem sorgen Einschränkungen der Religionsfreiheit und alltägliche Diskriminierungen für Unmut unter den Muslimen.

Der uigurische Ökonom Ilham Tohti, der an der Pekinger Nationalitätenuniversität unterrichtet, glaubt, dass es deshalb irgendwann zu einem Ausbruch der Unzufriedenheit kommen musste, auch wenn die Gewalt in dieser Form kaum erwartbar war. Ilham Tohti ist einer der wenigen Intellektuellen, die sich trauen, öffentlich über die Probleme in Xinjiang zu reden. Aus diesem Grund hatte die Regionalregierung in Xinjiang ihn im Juli für die Unruhen teilweise mitverantwortlich gemacht. Er wurde von der Polizei festgehalten und blieb für einige Zeit verschwunden. Pekinger Intellektuelle setzten sich mit einer Unterschriftenaktion für seine Freilassung ein.

Der rührige Uigure liegt nun seit zwei Wochen wegen Erschöpfung in einem Pekinger Krankenhaus. „Ich wollte mehr Aufmerksamkeit auf die normalen Probleme der Uiguren lenken, die Butter auf ihr Brot bekommen wollen“, hatte Ilham Tohti zuvor im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In seinem Unterricht und auf einer von ihm gegründeten Website hat Ilham Tohti seit einigen Jahren Berichte über die wirtschaftlichen und alltäglichen Probleme der Uiguren gesammelt. Durch Forschung und konkrete Hilfsprojekte versucht er, ihre Lebenssituation zu verbessern. Derzeit bemüht er sich um EU-Gelder für den Aufbau einer Nichtregierungsorganisation.

Perfekte Minderheitenpolitik nur auf dem Papier

Ilham Tohti sagt, er habe die Regierung warnen wollen, dass die Minderheitenpolitik der vergangenen 60 Jahre zusammenzubrechen drohe, wenn sich die Probleme in Xinjiang weiter verschärften. „Wir sind vielleicht die Minderheit mit der höchsten Arbeitslosenrate überhaupt“, vermutet der 39 Jahre alte Uigure. Dabei hält er die Minderheitenpolitik der Regierung auf dem Papier sogar für „perfekt“. Allerdings werde sie nicht vernünftig umgesetzt. „Die Straßen werden breiter, die Häuser schöner und das Bruttoinlandsprodukt wächst – aber die Uiguren bekommen kaum etwas von den Vorzügen der gesellschaftlichen Entwicklung ab.“

So sind nach Darstellung Ilham Tohtis im Bildungssystem trotz angeblicher Privilegien für die Uiguren die Ressourcen ungerecht verteilt. Die Rohstoffe der Region werden vom Staat kontrolliert und kommen nicht der ansässigen Bevölkerung zu Gute. In der Wirtschaft seien die Uiguren benachteiligt, weil sie nicht über die im Geschäftsleben in China unerlässlichen Beziehungen verfügten. Schlüsselpositionen seien in der Regel mit Han-Chinesen besetzt. So auch in der Politik Xinjiangs, wo zwar der Gouverneur ein Uigure sei, auf dem wichtigeren Posten des Parteisekretärs aber ein Han-Chinese sitze. Ilham Tohti konzentriert seine Kritik aber nicht auf die Zentralregierung, sondern auf die Regionalregierung, die er für „unqualifiziert“ hält. Die Regierung solle ihre Minderheitenpolitik überdenken, sagt Ilham Tohti. Und sie sollte den Dialog zwischen den Angehörigen der Minderheiten und den Han-Chinesen fördern.