Chinas „Kronprinz“ in Amerika Schöne Worte - ernste Sorgen

Im amerikanischen Wahljahr ist Fairness das Zauberwort für den Präsidenten. Bei der Vorstellung seines Etats für 2013 bekräftigte Obama, dass zumal die Reichen mit höheren Steuern ihren „fairen Anteil“ beim Kampf gegen Schuldenberg und Haushaltsloch beitragen müssten. Beim Empfang des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping im Weißen Haus tags darauf beschwor Obama abermals das Prinzip der Fairness.

Washington begrüße den „friedlichen Aufstieg“ Chinas, es müsse aber gewährleistet sein, dass es in den Handelsbeziehungen „fair zugeht“, sagte Obama: „Wir werden mit China zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sich jeder an dieselben Regeln hält, wenn es um das Weltwirtschaftssystem geht.“ Washington wirft Peking seit Jahr und Tag vor, die chinesische Landeswährung Yuan im Vergleich zum Dollar manipulativ niedrig zu bewerten, um dadurch unfair günstige Bedingungen für chinesische Ausfuhren zu schaffen. Zu den Fairness-Regeln gehöre auch, „dass es einen gleichgewichtigen Handelsfluss nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und China, sondern rund um die Welt gibt“, sagte Obama.

Raum für Verbesserungen

Der Präsident im Weißen Haus, Vizepräsident Biden sowie Außenministerin Clinton hernach bei einem Essen im State Department ermahnten Xi auch zur Einhaltung der Menschenrechte in China. Darauf antwortete der 58 Jahre alte Spitzenfunktionär, der im März 2013 die Nachfolge von Präsident Hu Jintao antreten dürfte: „Natürlich gibt es immer Raum für Verbesserung, wenn es um Menschenrechte geht.“ Er erinnerte vor allem aber an die „enormen und weithin anerkannten“ Fortschritte, die China in der Menschenrechtspolitik in den vergangenen 30 Jahren erreicht habe. China werde im Lichte seiner „nationalen Bedingungen“ - also eingedenk seiner großen Bevölkerung und starker regionaler Unterschiede - weitere Schritte zur Einhaltung der Menschenrechte unternehmen. Peking bleibe zu einem „offenen und konstruktiven Dialog“ mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern bereit, sagte Xi.

Trotz der Ausstaffierung des Bankettraums im State Department ganz in Rot und Pink - passend zum Valentinstag - gab es kaum Liebesbezeigungen zwischen den politischen Führern zweier zunehmend konkurrierender Weltmächte. Im Pentagon wurde Xi ein Empfang mit militärischen Ehren bereitet, der weit über das protokollarisch Übliche für einen Vizepräsidenten hinausging. Am Vormittag hatte Verteidigungsminister Leon Panetta bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in kaum verschlüsselter Sprache die wachsende Sorge des Pentagons vor der Aufrüstung Chinas im Pazifik wie im Cyberspace bekräftigt.

„Aufstrebende Mächte in Asien stellen die internationalen Regeln und Beziehungsgeflechte auf die Probe“, sagte Panetta: „Und wir sehen mit wachsender Sorge Unterwanderungsaktionen und Angriffe im Cyberspace. Wir müssen diesen Bedrohungen entgegentreten.“ Darum ging es bei den Gesprächen zwischen Panetta und Xi im Pentagon nach offizieller Darstellung freilich nicht. Man habe bei den Gesprächen über eine Fülle von Themen vielmehr die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit identifiziert, ließ Pentagon-Sprecher George Little später wissen. Kooperation sei zumal bei der humanitären Hilfe nach Naturkatastrophen sowie beim Kampf gegen Piraterie möglich.

Vorstellungstour des künftigen Präsidenten

Wie die Vereinigten Staaten der chinesischen Herausforderung begegnen wollen, das haben Obama und Panetta bereits mehrfach verkündet: Die amerikanischen Streitkräfte sollen in einer Art Achsenverschiebung auf den Pazifischen Raum ausgerichtet werden. Um die verstärkte Projektion amerikanischer Militärmacht im Pazifik nicht zu beeinträchtigen, bleiben die damit verbundenen Rüstungs- und Stationierungsprojekte von den ansonsten allgegenwärtigen Sparzwängen im Pentagon ausgenommen.

Dieser Schwenk ist Peking nicht entgangen. In einer Art schriftlichem Interview mit der Tageszeitung „Washington Post“, bei der sich Xi Jinping die Fragen teils selbst stellte, brachte der chinesische Vizepräsident und stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission das Missfallen Pekings über Washingtons geostrategischen Epochenaufbruch wenig verblümt zum Ausdruck. „Der riesige Pazifik bietet Platz genug für China und die Vereinigten Staaten“, schreibt Xi: „Wir begrüßen die konstruktive Rolle der Vereinigten Staaten, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region zu fördern.“ Es entspreche aber „nicht wirklich“ den Hoffnungen und Bestrebungen der Länder der Region, wenn ein Land „vorsätzlich die militärische Sicherheitsagenda in den Vordergrund stellt, seine Militärpräsenz in der Region ausbaut und die militärischen Allianzen verstärkt“.

In den Vereinigten Staaten wie auch in China wird der Amerika-Besuch des kommunistischen „Kronprinzen“ aus Peking als eine Art Vorstellungstour des künftigen chinesischen Präsidenten beschrieben. Greifbare Ergebnisse werden von der Tour, die Xi auch nach Iowa sowie nach Kalifornien führt, nicht erwartet. Man darf sicher sein, dass sich Xi im Mittleren Westen, wo er sich schon 1985 den Anbau und die Verarbeitung von Mais hatte erklären lassen, sowie in Los Angeles wohler fühlt als in der Hauptstadt. Denn dort geht es um Wirtschaft und Profit und nicht um Politik und Strategie.