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Personenkontrollen und Leibesvisitationen
Einen Tag nach dem Tod des früheren chinesischen Partei- und Regierungschefs Zhao Ziyang sind die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Tiananmen-Platz in Peking verschärft worden.
Dort, wo 1989 die Massenproteste für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen wurden, patrouillierten am Dienstag mehr Polizisten als üblich; die Personenkontrollen waren strenger. In der chinesischen Presse wurde Zhaos Tod nahezu ignoriert. Der Politiker war 1989 wegen seiner Sympathie mit der Demokratiebewegung gestürzt und unter Hausarrest gestellt worden.
Ausführliche Leibesvisitationen
Am Montag starb er im Alter von 85 Jahren nach einem langen Herz- und Lungenleiden in einer Pekinger Klinik. Vor dem Denkmal für die Volkshelden auf dem Tiananmen-Platz parkten ein Bus und ein Auto der Polizei. Dort waren im April 1989 nach dem Tod des Reformpolitikers Hu Yiaobang Blumenkränze niedergelegt worden - dies war der Beginn der Demokratiebewegung von 1989.
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Beucher des Tiananmen-Platzes werden von der Polizei bewacht
Wie üblich standen etwa ein Dutzend Polizeiwagen am Rande des riesigen Platzes. Polizisten in Zivilkleidung drehten ihre Runden auf dem Platz. Bewaffnete Uniformierte kontrollierten besonders gründlich die Personalien der Passanten und machten ausführliche Leibesvisitationen. Nahe der Verbotenen Stadt, die unweit des Tiananmen-Platzes liegt, sperrten Polizisten die Straße von Zhaos Wohnhaus ab. Die letzten 15 Jahre seines Lebens hatte der frühere Spitzenpolitker hier unter polizeilicher Beobachtung verbracht.
Knappe Meldungen, kein Foto
Alle großen chinesischen Zeitungen hielten sich an die Informationspolitik der Regierung: Die knappe Meldung über den Tod war sowohl den staatlichen, als auch den unabhängigeren Blättern nur ein Platz auf der letzten Seite oder an wenig prominenter Stelle im Innenteil wert. Kein einziges Foto Zhaos wurde veröffentlicht. Die Sendungen des amerikanischen Nachrichtenkanals CNN und der britischen BBC über den Todesfall wurden von staatlicher Stelle abgeschaltet. Im Internet waren Diskussionen über Zhao verboten.
Nach Angaben des chinesischen Auslandsinternetdienstes Dajiyuan waren nach der Todesmeldung mehr als 10.000 Kommentare auf der Website der staatlichen Volkszeitung eingegangen. Daraufhin sperrten die Propagandabehörden die Seite.
Dajiyuan veröffentlichte einen Teil der überwiegend positiven Äußerungen über den Verstorbenen. Beobachtern zufolge fürchtet die chinesische Regierung, daß eine ausführliche Berichterstattung über Zhao, der von 1980 bis 1987 Regierungschef und danach bis 1989 Generalsekretär der Kommunistischen Partei war, eine Diskussion über ein dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte des Landes neu entfachen würden. Zhao hatte mit den für mehr Demokratie demonstrierenden Studenten und Arbeitern sympathisiert und die blutige Niederschlagung der Revolte auf dem Pekinger Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 kritisiert.
Dissidentenvertreter fordern Rehabilitierung
Knapp drei Wochen später verlor er alle Ämter und wurde unter Hausarrest gestellt. Mindestens 1.400 unbewaffnete Zivilisten kamen bei dem Aufstand ums Leben; inoffizellen Schätzungen zufolge wurden sogar mehr als 3.600 Menschen getötet. Vertreter der Dissidenten hatten am Montag eine öffentliche Trauerfeier für Zhao gefordert. Außerdem forderten sie dessen Rehabilitierung sowie einen ehrlichen Umgang mit den Vorfällen vom 4. Juni 1989.
Bis heute bezeichnet die chinesische Führung die blutige Niederschlagung der „Konterrevolution“ als notwendige Maßnahme, um die politische Lage stabil zu halten und die Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Zhao selbst war es, der die Öffnung der chinesischen Wirtschaft zum Weltmarkt vorangetrieben hatte.
Familie verzichtet auf Staatsbegräbnis
Die Familie des verstorbenen Reformpolitikers verzichtet indes offenbar auf ein Staatsbegräbnis. Sie erspart damit dem Regime, die Diskussion um die politisch brisante Frage. „Zhaos Familie hat entschieden, die Regierung nicht um ein Staatsbegräbnis zu ersuchen“, verlautete am Dienstag aus Kreisen der Familie. „Sie werden es zu Hause machen“, hieß es. An Freunde des am Montag im Alter von 85 Jahren verstorbenen Politikers sei bereits Einladungen verschickt worden.
