China Wieder ein „Massenzwischenfall“

Es bedurfte nur eines Rufes, damit sich aus einer Streiterei auf der Straße in der Yangtze-Stadt Wanzhou eine Protestaktion mit Tausenden entwickelte.

„Die Funktionäre halten doch alle zusammen, für uns gibt es keine Aussicht auf Gerechtigkeit“, rief ein Mann, der einen Streit zwischen einem vermeintlichen Funktionär und einem Wanderarbeiter beobachtete.

Das reichte, um eine aufgebrachte Menge vor der Polizeistation zusammenzubringen. Ein Polizeifahrzeug wurde angezündet, in einem Verwaltungsgebäude geplündert. Die Polizei vertrieb die aufgebrachte Menge nach mehr als zwölf Stunden mit Tränengas. Vermeintliche „Rädelsführer“ wurden verhaftet, die Ruhe wiederhergestellt, doch der Vorwurf, der den Zwischenfall auslöste, bleibt stehen und schwebt bedrohlich über den kommunistischen Kadern in Wanzhou und anderswo in China.

Chinesische Presse darf nicht berichten

Die Unzufriedenheit mit der Kommunistischen Partei und korrupten Kadern ist in vielen Orten Chinas groß und entlädt sich immer öfter in Protestaktionen und Demonstrationen. Nach Angaben des chinesischen Magazins „Liaowang“ kam es im vergangenen Jahr 58.000 Mal zu dem, was als „Massenzwischenfall“ bezeichnet wird. Ein „Massenzwischenfall“ heißt in der kommunistischen Terminologie jede größere nicht genehmigte Ansammlung, jeder Protest und jede Demonstration.

Insgesamt seien drei Millionen Menschen an solchen Zwischenfällen beteiligt gewesen. Die meisten dieser Protestaktionen gelangen nicht an die Öffentlichkeit. Die chinesische Presse darf nicht berichten, allenfalls das Ereignis erwähnen, nicht aber über den Hintergrund aufklären. So auch im Fall Wanzhou.

Keine Möglichkeit, gegen die Funktionäre zu klagen

In Wanzhou, das zum Regierungsbezirk Chongqing gehört, gibt es besonders viel Grund, den Kadern zu mißtrauen oder Rachegefühle zu hegen. Die Stadt liegt im Bereich des Drei-Schluchten-Staudammes. Zehntausende der Bewohner von Wanzhou mußten wegen der Flutung des Yangtze umgesiedelt werden.

Immer wieder gab es Berichte darüber, daß am Stausee Entschädigungen nicht gezahlt oder unterschlagen wurden und die Bauern um ihre rechtmäßigen Umsiedlungshilfen betrogen wurden. Die Bauern haben keine Möglichkeit, gegen die lokalen Funktionäre ihre Rechte einzuklagen. Einige wenige Aktivisten, die wagten, ihren Fall bis nach Peking zu bringen, wurden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.

Gründe für den Protest sind vielseitig

Eine in Hongkong ansässige Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisation berichtet fast jeden Monat von Protesten aus allen Teilen Chinas. Arbeiter protestieren gegen Entlassungen durch Privatisierungen, nicht ausgezahlten Löhne, Renten und Entschädigungen. Bauern protestieren gegen Landenteignungen. Stadtbewohner protestieren gegen die Vertreibung aus ihren Altstadthäusern.

Doch die Ausschreitungen in Wanzhou sind ein besonderer „Massenzwischenfall“, der der Kommunistischen Partei zu denken geben sollte. Denn hier kamen zu den Protesten Menschen zusammen, die von der eigentlichen Streitsache gar nicht betroffen waren. Die Ausschreitungen entzündeten sich an einer Schlägerei zwischen zwei Wanderarbeitern, von denen einer vorgab, er sei ein Funktionär und könne machen, was er wolle. Und das wiederum führte zu dem Zwischenruf, daß von Funktionären keine Gerechtigkeit zu erwarten sei.

Verhaftung soll als Warnung dienen

Die Kommunistische Partei geht gegen die Unruhen mit bekannter Taktik vor. Die Polizei erklärt einige der Protestierenden zu „Rädelsführern“, verhaftet sie und stellt sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht. Dies soll den anderen zur Warnung dienen. Dann verspricht sie der Masse der Demonstranten, man werde ihren Vorwürfen nachgehen, wenn sie sich in Zukunft aller öffentlichen Aktionen enthalten.

Und gelegentlich wird dann auch noch ausländische Einmischung dazu erfunden. So hieß es in dem Artikel von „Liaowang“ über die „Massenzwischenfälle“, ausländische Kräfte nützten die internen Konflikte, um regierungsfeindliche Proteste zu befördern. Im Fall Wanzhou hieß es am Donnerstag in chinesischen Zeitungen, Personen, die ihre eigenen bösen Absichten verfolgten, hätten die Massen angestachelt.