29.06.2010 · China und Taiwan haben am Dienstag ein historisches Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, Einfuhrzölle für zahlreiche Produkte aufzuheben. Kritiker fürchten, dass Billigimporte aus China die taiwanische Wirtschaft langfristig schaden könnten.
Von Petra Kolonko, Tokio
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Historisches Handelsabkommen zwischen China und Taiwan
Nach 60 Jahren gespannter Beziehungen haben Taiwan und die Volksrepublik China sich auf ein Abkommen geeinigt, das die wirtschaftliche Verflechtung der beiden Staaten verstärken wird. Das „Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ (Ecfa) wurde am Dienstag an historischem Ort in der zentralchinesischen Metropole Chongqing unterzeichnet. Als Nanjing 1937 von japanischen Truppen belagert wurde, war Chongqing für einige Jahre die provisorische Hauptstadt der nationalchinesischen Regierung, bevor diese vor den Kommunisten nach Taiwan floh.
Während die Regierungen beider Seiten das Abkommen feierten, äußerte die Opposition in Taiwan die Befürchtung, dass sich Taiwan mit dem Wirtschaftsabkommen dem Einfluss der Volksrepublik ausliefern wird. Am Wochenende hatten mehr als dreißigtausend Menschen in Taiwan gegen das Abkommen demonstriert. Da die Regierungen Taiwans und der Volksrepublik China keine offiziellen Kontakte pflegen, unterzeichnete Abgesandte halb-offizieller Stiftungen beider Seiten die Vereinbarung.
Taiwans Präsident: Schritt in Richtung auf Frieden und Wohlstand
Der taiwanische Unterhändler Chiang Pin-kung sagte, das Abkommen sei ein entscheidender Schritt bei der Entwicklung der langfristigen Beziehungen. Chinas Abgesandter Chen Yunlin sagte, das Abkommen werde nützlich für beide Seiten sein. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bezeichnete das Rahmenabkommen als Schritt in Richtung auf Frieden und Wohlstand. Das Abkommen mit der Volksrepublik war ein Vorhaben des taiwanischen Präsidenten Ma Ying-jeou, der seit seinem Amtsantritt im Jahr 2008 bessere Beziehungen zur Volksrepublik setzt und vor allem die Wirtschaftskontakte ausbauen will.
Ma Ying-jeou erhofft sich durch das Abkommen für Taiwan mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Peking hat sich der Regierung Ma Ying-jeou gegenüber kooperativ gezeigt und ist bei den Verhandlungen Taiwan besonders entgegen gekommen.
Taiwan Times: „Ende Taiwans als unabhängiges Land“
Durch das Abkommen werden Einfuhrzölle auf hunderte von Produkten abgeschafft, besonders begünstigt wird davon Taiwan. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte eine Begünstigung Taiwans durch das Abkommen besonders autorisiert, da es sich bei den „taiwanischen Landsleuten“ um „Brüder“ handle. Die Opposition in Taiwan sieht dies als Zeichen dafür, dass die Volksrepublik über die Wirtschaftsbeziehungen Einfluss auf Taiwan nehmen will und so ihr Ziel einer Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland mit nicht-militärischen Mitteln erreichen will.
Die Taiwan Times schrieb von einem „Ende Taiwans als einem unabhängigen Land.“ Kritiker fürchten auch, dass Taiwan langfristig durch Billigimporte aus China Schaden davon tragen könnte. Seit der Flucht der nationalchinesischen Regierung nach Taiwan und der Gründung der Volksrepublik China existiert Taiwan als de facto unabhängiger Staat. Die Volksrepublik verfolgt eine Politik der Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland und hat zu diesem Ziel Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen. Als mit Chen Shui-bian von 2000-2008 ein Präsident in Taiwan regierte, der sich für eine Unabhängigkeit Taiwans einsetzte, wuchsen die Spannungen und Peking setzte die Kontakt aus.
